in Der Flugleiter - Deutscher Fluglärmdienst eV

von
Dr. Klaus
Vosteen
der flugleiter 2009/01
Recht
18
Vorzeitige Inanspruchnahme der
Altersrente für Schwerbehinderte
rechtswidrig
Am 16.12.2008 hat das Bundesarbeitsgericht unter dem Geschäftszeichen
9 AZR 985/07 die Revision der DFS gegen eine Entscheidung
des Landesarbeitsgerichts Bremen (LAG Bremen v. 22.08.2007
– 2 Sa 239/06 und 2 Sa 249/06) zurückgewiesen und damit bestätigt,
dass schwerbehinderte Vorruhestandsgeldempfänger bei der
DFS nicht verpflichtet sind, vor Vollendung des 63. Lebensjahres
eine vorzeitige Altersrente für Schwerbehinderte in Anspruch zu
nehmen.
Der Kläger war bis zur Vollendung seines 55. Lebensjahres
bei der DFS als Flugsicherungsingenieur tätig.
Während seines Vorruhestands nach dem Vorruhestand-
TV/FST erlitt der Kläger einen Unfall, auf Grund dessen
er zu 100 % schwerbehindert wurde. Die DFS forderte
ihn daraufhin auf, mit Vollendung seines 60. Lebensjahres
auf Grund der Regelungen in § 7 Abs. 1 u. 9 Abs. 1
des Vorruhestand-TV/FST eine Altersrente für Schwerbehinderte
in Anspruch zu nehmen, was zum Erlöschen
des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld geführt hat.
Hiergegen setzte sich der Kläger zur Wehr mit der Begründung,
dass die Verpflichtung zur frühestmöglichen
Inanspruchnahme einer Altersrente auf Grund
der Vorschriften der §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 des VorruhestandTV/FST
gegen das Diskriminierungsverbot
Schwerbehinderter aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundge-
setz (GG) und § 81 Abs. 2 SGB IX, das
inzwischen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) geregelt ist,
verstoße. Nach den Gutachten eines
Rentenberatungs- und eines Steuerberatungsbüros
erhielt der Kläger bis
zur Vollendung seines 63. Lebensjahres
ca. € 450,00 weniger Nettoeinkommen
als ein vergleichbarer Kollege,
der bis zur Vollendung seines 63.
Lebensjahres weiter Vorruhestandsgeld nach dem
VorruhestandTV/FST bezogen hätte. Nach Vollendung
des 63. Lebensjahres beliefen sich die Nachteile, die
der Kläger auf Grund der frühzeitigen Inanspruchnahme
der Altersrente auf Dauer hinzunehmen hat, auf
ca. € 400,00 brutto im Monat.
Bereits das Arbeitsgericht Bremen sah diese Benachteiligung
als eine mittelbare Diskriminierung und damit
als einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
aus § 81 Abs. 2 SGB IX (alte Fassung) an und
verurteilte die DFS, dem Kläger die finanziellen Nachteile
auszugleichen, die er durch die Inanspruchnahme
seiner Altersrente vor Vollendung seines 61. Lebensjahres
gegenüber einem vergleichbaren nicht
schwerbehinderten Arbeitnehmer erlitten hat.
Mit seiner Berufung an das Landesarbeitsgericht Bremen
verfolgte der Kläger sein Anliegen weiter und erreichte,
dass festgestellt wurde, dass die DFS verpflichtet
ist, das Vorruhestandsgeld bis zur Vollendung
des 63. Lebensjahres weiterzuzahlen.
Das Landesarbeitsgericht Bremen erklärte die tarifvertraglich
vorgesehene Verpflichtung zur frühestmöglichen
Inanspruchnahme einer Altersrente für
Schwerbehinderte vor Vollendung des 63. Lebensjahres
für unwirksam. Der Kläger werde durch diese
Regelung benachteiligt, ohne dass dies durch sachliche
Gründe gerechtfertigt sei. Zwar seien die tarifvertraglichen
Normen ebenso wie die gesetzlichen
Bestimmungen im Rentenrecht für sich genommen
nicht diskriminierend, in ihrer Gesamtschau wirken
sie sich aber nach der Überzeugung des Landesarbeitsgerichts
Bremen für die Gruppe der Schwerbehinderten
ebenso wie für die Frauen, die ebenfalls vor
Vollendung des 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente
in Anspruch nehmen können, benachteiligend
aus, weil auf Grund der tarifvertraglichen Regelung
die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit zur
vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente zur
Pflicht wird. Die Tatsache, dass diese Pflicht aus einem