Unfalldatenspeicher (UDS) - Gesellschaft für Medizinische und ...

(2) Der UDS als stiller Beifahrer und stummer Zeuge? 25
„Die Würde des Menschen“ (Art. 1, Abs.1 GG) ist nach Einschätzung Brenners nicht
verletzt, denn der Fahrzeugführer wird durch UDS nicht „zum Objekt herabgewürdigt“.
Auch der „Schutz der Privatsphäre“ (als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung)
sei gewährleistet, denn bei einer Unfallverwicklung habe man diesen
Intimbereich ohnehin schon längst verlassen.
Auch Leppich (2000) stellt fest, dass die Einführung von UDS nicht gegen Art. 1 Abs.
1 (Schutz der Menschenwürde) und Art. 1 Abs. 2 (Schutz der Handlungsfreiheit) des
Grundgesetzes verstößt. Dies gilt deshalb, weil der Staatsbürger nicht entwürdigt
wird, wenn die Rechtsordnung von ihm verlangt, nur solche Fahrzeuge zu führen,
welche die Aufklärung von Unfallursachen besser ermöglichen als bisher, selbst
wenn sie dadurch leichter in Gefahr geraten, für die Folgen ihres menschlichen
Versagens einstehen zu müssen. Weiterhin wäre der Fahrzeugführer durch UDS
nicht daran gehindert, sich im Straßenverkehr frei zu bewegen. Hierbei ist jedoch zu
beachten, dass diese Bewegungsfreiheit nur im Rahmen von Art.2 Abs.1 des Grundgesetzes
erfolgen kann, wonach unter anderem nicht gegen die verfassungsmäßigen
Vorschriften und Gesetze über das Führen von Kraftfahrzeugen verstoßen werden
darf.
Brenner (2003) weist weiterhin auf die staatliche Pflicht hin, eine funktionstüchtige
Strafrechtspflege zu gewährleisten. Der UDS könnte hier seiner Ansicht nach einen
Beitrag leisten und „zweckdienlich“ sein, da er hilft, schwere Unfälle aufzuklären. Als
zweckdienlich wird eine Maßnahme dann erachtet, wenn sie geeignet, erforderlich
und verhältnismäßig (zumutbar) ist. Als geeignet und erforderlich wird der UDS eingeschätzt,
weil Daten von solcher Genauigkeit und Aussagekraft auf anderem Wege
derzeit in der Regel nicht verfügbar würden. Dies ist sogar in zunehmendem Maße
der Fall. Denn durch den haushaltsbedingt personellen Rückzug der Polizei aus der
Unfallaufnahme und die eher abnehmende Qualität der Unfallspurenaufnahme sowie
durch fehlende Bremsspuren (zunehmende Verbreitung von ABS), wird die Erstellung
von Unfallgutachten immer schwieriger.
Brenner hält auch die Verhältnismäßigkeit für gewahrt, insbesondere bei einer Gesamtabwägung
aller Güter, wie z.B. dem Opferschutz bei Körperverletzung oder Tötung.
Dem Einwand der Selbstbezichtigungsfreiheit wäre so zu begegnen, dass dem
Fahrzeugführer, der die Freiheiten des Straßenverkehrs in Anspruch nimmt, auch
Pflichten zugemutet werden dürfen, z.B. die Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung von
Unfällen. Bei der Ermittlung der Promillezahl gibt es auch eine Offenbarungspflicht,
ebenso gibt es gegenüber den Fahrtenbüchern bei Lkw-Fahrern auch keine rechtlichen
Bedenken.
Unfalldatenspeicher (UDS) als möglicher Beitrag zur Verkehrssicherheit im Meinungsbild Jugendlicher und Heranwachsender