Unfalldatenspeicher (UDS) - Gesellschaft für Medizinische und ...

(2) Der UDS als stiller Beifahrer und stummer Zeuge? 27
nahmen zu machen. Die Sanktion im Zivilprozess ist somit nur eine mittelbare: der
Datenlöscher riskiert, den Prozess zu verlieren. Dies gilt natürlich nur, wenn überhaupt
bekannt ist, dass ein UDS im Spiel ist; weiß keiner von dem UDS, hat die Löschung
der enthaltenen Daten logischerweise keine Konsequenzen (Leppich, 2000).
Durch eine Änderung im Schadens-Regulations-Gesetz vom 01.08.2002 wird der
betriebliche und private UDS-Einsatz unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten möglicherweise
interessanter. Denn neuerdings haftet grundsätzlich der Fahrzeughalter,
wenn es zu einer Kollision zwischen Kraftfahrzeug und „Nicht-Kraftfahrzeug“ (also
Fußgänger, Radfahrer usw.) kommt – außer beim Vorliegen „höherer Gewalt“, welches
ohne UDS-Daten kaum beweisbar sein dürfte.
Im Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren kann der UDS ebenfalls Anwendung
finden, so z.B. wenn die Auswertungen von UDS-Diagrammen im Rahmen eines
verkehrsunfall-analytischen Gutachtens verwendet wurden. Da ein Strafverfahren
beispielweise infolge einer Körperverletzung, eines Unfalls oder von Trunkenheit
im Verkehr angesetzt werden kann, kann der UDS samt Daten ohne weiteres beschlagnahmt
und ausgelesen werden (§ 94 StPO), wobei in diesem Fall eine Löschung
der Daten ebenfalls als belastendes Indiz aufgefasst werden kann. Hier
könnte die betreffende fahrzeugführende Person unter Hinweis auf das Recht, sich
nicht selbst zu belasten, die Sicherstellung des freiwillig eingebauten UDS verweigern.
Allerdings ist hier der Übergang zu einer eindeutig unzulässigen Behinderung
der Sicherung sonstiger Unfallspuren (z.B. Bremsspuren) unscharf, so dass auch
hier die Rechtslage strittig ist (Leppich, 2000).
Ein Beweisverwertungsverbot ließe sich nach gegenwärtiger Rechtslage wohl kaum
durchsetzen (Graeger, 2003). Diskutiert wird, ob hier nicht auch parallele Gesetzesregelungen,
wie beispielsweise § 97, Abs.1 der Insolvenzverordnung zu berücksichtigen
wären. Dies würde es erleichtern, den zivilrechtlichen Nutzen des UDS für den
Opferschutz zu fördern und andererseits die strafrechtliche Verwendung der UDS-
Daten gegen den Fahrzeugführer zu verbieten (DIGNITAS, 2003). Leppich (2000)
hält es dagegen auch im Rahmen der gültigen Gesetzgebung für möglich, in bestimmten
Fällen ein Verwertungsverbot für UDS im Strafverfahren zu beantragen.
Ebenso sei es möglich, einer Verwertung des UDS als Beweismittel in folgenlosen
Bußgeldverfahren entgegenzuwirken.
Bereits Nickel (1980) spricht sich dafür aus, dass UDS-Aufzeichnungen im Ordnungswidrigkeitenbereich
vom Beschuldigten als entlastendes Material eingebracht
werden dürfen. Hier würde es aber seiner Auffassung nach zu weit gehen, dass ein
UDS beschlagnahmt wird, wie bei schwerwiegenderen Anschuldigungen im Bereich
des Strafrechts.
Unfalldatenspeicher (UDS) als möglicher Beitrag zur Verkehrssicherheit im Meinungsbild Jugendlicher und Heranwachsender