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EINZELHANDELSKONZEPT FÜR DIE STADT MENDEN (SAUERLAND)
5.3 Steuerungsmöglichkeiten durch die Novellierung des BauGB 2007
Bereits im Rahmen der Novellierung des BauGB 2004 wurde der § 34 Abs. 3 BauGB einge-
fügt, der festlegt, dass von Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Ver-
sorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein dürfen.
Durch diese Regelung werden die Fernwirkungen von Einzelhandelsvorhaben stärker be-
rücksichtigt. Für die Nachbarkommunen wurde damit ein Abwehrrecht geschaffen, da ihnen
ein Klagerecht gegen die Baugenehmigung eingeräumt wird. Insbesondere besteht hierdurch
aber die Möglichkeit, städtebaulich nachteilige Vorhaben ohne Aufstellung eines Bebau-
ungsplans zu verhindern. Diese Regelung gilt als eigenständiges Kriterium für eine Unzuläs-
sigkeit von Vorhaben und bezieht sich nicht nur auf großflächige Einzelhandelsbetriebe.
In der praktischen Anwendung hat sich jedoch herausgestellt, dass die Ablehnung eines
konkreten Vorhabens wegen zu erwartender schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versor-
gungsbereiche einer detaillierten Begründung im Einzelgenehmigungsverfahren bedarf. In-
nerhalb der hier zu beachtenden kurzen Fristen ist dies jedoch häufig mit großen Schwierig-
keiten verbunden. Daher hat der Gesetzgeber mit der Novellierung des BauGB 2007 mit
dem § 9 Abs. 2a BauGB ein neues Planungsinstrument zum Schutz zentraler Versor-
gungsbereiche geschaffen. Durch einen einfachen Bebauungsplan zur Sicherung zentraler
Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung kann festge-
setzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB zulässigen bau-
lichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen
werden können. Ohne Festsetzung eines Gebietstyps zur Art der baulichen Nutzung können
somit im nicht beplanten Innenbereich gezielt Vorgaben über die Zulässigkeit bestimmter
Arten von Nutzungen und dadurch insbesondere von Einzelhandelsbetrieben getroffen wer-
den.
Während die Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB einen bereits vorhandenen zentralen Ver-
sorgungsbereich als Schutzobjekt voraussetzt, reicht im Rahmen des § 9 Abs. 2a BauGB
auch ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB,
das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden Versorgungsbereiche der
Gemeinde enthält. Die Neuregelung geht insoweit deutlich über den alten Anwendungsbe-
reich hinaus und kann als ausdrückliche Empfehlung des Gesetzgebers an die Gemeinden
verstanden werden, solche städtebaulichen Konzepte zu erarbeiten und sie zur Grundlage
ihrer städtebaulichen Planung zu machen. 8
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