Hindenburger Stadtzeitschrift für Mönchengladbach ...

GwsG
Mit knappem Budget ist nicht
nur guter Rat, sondern auch guter
Wohnraum teuer. Hier kann
die GWSG Abhilfe schaffen. Als
städtische Gesellschaft ist ihre
Aufgabe die „Wohnraumversorgung
für breite Schichten der
Bevölkerung“, wie Geschäftsführer
Armin Maaßen sagt. Das
heißt, Wohnungen zu günstigen
Konditionen zu vermieten.
Über 3.000 Einheiten werden
von der GWSG im Stadtgebiet
Mönchengladbach und Wickrath
vermittelt und bewirtschaftet.
Dazu gehören neben Mehrfamilien-Objekten,
teilweise mit
WBS-Wohnungen, auch Einfamilienhäuser.
Besonderer Service
für GWSG-Mieter: Beim Umzug
kann ein Transporter kostenlos
angefordert werden. Zusätzlich
gibt es die Möglichkeit, Rabattgutscheine
zum Kauf von Renovierungsmaterial
zu erhalten.
Als Dienstleister übernimmt die
GWSG außerdem für Vermieter
alle Arbeiten von der Objekt-Verwaltung
bis zur techni-
Armin Maaßen,
Geschäftsführer der GWSG.
schen Überwachung. Übrigens:
In Rheydt ist die ebenfalls städtische
Kreisbau AG mit ähnlichen
Leistungen aktiv.
Tel. 02166/98510,
www.kreisbau-ag.de
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH, Berliner Platz 19, 41061 MG
Tel. 02161/81130, www.gwsg.de
Weitere Initiativen
Neben den städtischen Gesellschaften
gibt es zahlreiche Initiativen und Vereine,
die sich für Mönchengladbach
engagieren. Stellvertretend sollen hier
drei genannt werden:
Initiativkreis Mönchengladbach
Zusammenschluss von rund 20 Unternehmern,
die hochkarätige Veranstaltungen
organisieren, zum Beispiel die
Vortragsreihe „Nobelpreisträger in
Mönchengladbach“.
www.ik-mg.de, Tel. 02161/252401
inFo
MG connect
Gemeinsame Initiative der WFMG und
Schulverwaltung, um Schüler, Lehrer
und Unternehmer an einen Tisch zu
bringen – für eine bessere Berufs-
orientierung schon in der Schule.
www.mgconnect.de, Tel. 02161/823799
Clean up MG
Der Verein, gegründet von Mönchengladbacher
Unternehmern, sorgt mit
zahlreichen Aktionen für mehr Sauberkeit
im Stadtbild und ein verbessertes
Umweltbewusstsein.
www.clean-up-mg.de,
Tel. 02161/82379785
§
Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen
sind nach einer aktuellen
Entscheidung des BGH (29.04.2008)
dann unwirksam (benachteiligen den
Privatkunden unangemessen), wenn
sie – regelmäßig bei der für den Kunden
ungünstigsten Auslegung
– den Versorger
zwar berechtigen, aber
eben nicht verpflichten,
bei einem veränderten
Gaseinkaufspreis den
Lieferpreis anzupassen,
d.h. gegebenenfalls auch
eine Preisermäßigung an den Endverbraucher
weiterzugeben.
Preisanpassungen, so der BGH, seien
in Abhängigkeit davon vorzunehmen,
in welche Richtung – nach oben oder
unten – sich die Einstandspreise entwickelten.
Keinesfalls dürften Schwan-
AUS DEN GERICHTEN
ihr Gutes recht
Aktuelles von Rechtsanwalt Martin Röhlen
Preiserhöhungen bei erdgas
mieterhöhung – aber sauber!
Bei der Geltendmachung einer Mieterhöhung
wird er oft und gern vergessen:
der Mietspiegel.
Er ist dem Mieterhöhungsverlangen
beizufügen, weil er – sozusagen als
greifbares Anschauungsobjekt – die
Nachvollziehbarkeit der Mieterhöhung
gewährleisten soll. Dies hat der unter
anderem für Wohnraummietrecht
zuständige 8. Zivilsenat des BGH für
Mieterhöhungsverlangen entschieden,
die sich auf einen qualifizierten Mietspiegel
(§ 558d BGB) stützen.
Der Beifügung bedarf es lediglich dann
nicht, wenn es sich um einen im Amtsblatt
veröffentlichten und damit allgemein
zugänglichen Mietspiegel handelt,
der in Anspruch genommene
Tätigkeitsschwerpunkte
Arbeitsrecht, Verkehrsrecht,
Vertragsrecht, Verwaltungsrecht
Martin Röhlen
Hindenburgstr. 92, 41061 Mönchengladbach
Tel. 02161/462490, Fax. 02161/4624911
martinroehlen@womf-rechtsanwaelte.de
kungen des Einkaufspreises einseitig
dem Kunden auferlegt werden.
Auf die scheinbar entgegenstehende
„Verordnung über Allgemeine Bedingungen
für die Gasversorgung von Tarifkunden“
könnten sich die Versorger
nicht berufen.
Ein im Wege ergänzender
Vertragsauslegung
greifendes Preisanpassungsrecht
– sozusagen
zur „Rettung“ der Versorger
– scheide ebenfalls
aus: Die in der Regel
kurzen Vertragslaufzeiten ließen es
als nicht unzumutbar erscheinen, dem
Versorger für die Laufzeit des Vertrages
ein Preiserhöhungsrecht zu versagen.
BGH, Urteil v. 29.04.2008 – KZR 2/07.
Mieter also – so die Intention des BGH
– auf ein Mindestmaß an Eigenrecherche
verwiesen werden kann.
Vorsicht jedoch bei den frei verkäuflichen,
aber nicht veröffentlichten Mietrichtwert-Tabellen:
Noch ist davon auszugehen, dass Untergerichte
Mieterhöhungsverlangen,
die unter Berufung auf diese Tabellen
erstellt werden, für unzulässig erklären
– daher: lieber „auf Nummer sicher gehen“
und (vorläufig noch) Kopie des
Mietspiegels beilegen.
BGH VIII ZR 11/07, Urt. v. 12.12.2007; der
Verfasser wird hier die Praxis der unteren
Instanzen beobachten und ggf. aktuell
berichten.
autor: recHtsanwalt martin rÖHlen
37