massnahmen - Landeskriminalamt Baden-Württemberg

MASSNAHMEN
Eine problematische Entwicklung zeichnet sich nach Wahrnehmung von Polizeidienststellen durch
die Einsparzwänge der Kommunen bei den Sozial- und Jugendhilfeeinrichtungen ab. Jugendhilfemaß-
nahmen werden zunehmend einer finanziellen Prüfung unterzogen. Beispielsweise wird in Fällen auf-
fällig gewordener Jugendlicher zunehmend die kostengünstigere Lösung der ambulanten Erziehungs-
beratung gewählt, da stationäre Unterbringungskosten bei Tagessätzen von über 300 Euro erheblich
teurer sind. Jugendliche werden nicht mehr aus der Familie herausgenommen und in einer Jugend-
hilfeeinrichtung untergebracht. Polizeiliche Erfahrungen zeigen jedoch, dass die betroffenen Familien,
viele davon mit Migrationshintergrund, ambulanten Beratungen eher zurückhaltend bis ablehnend
gegenüberstehen und der problematischen Entwicklung auffälliger Jugendlicher so nicht wirkungsvoll
begegnet werden kann. Weitere Einsparmaßnahmen der verantwortlichen Träger im sozialen Bereich
mit der Folge von Personalreduzierungen oder der Zurückstellung dringend notwendiger personeller
Verstärkungen führen u. a. dazu, dass polizeiliche Meldungen über Missstände nicht zeitnah durch die
Jugendhilfe bearbeitet werden können. Auch könnte die personelle Beteiligung der Jugendbehörden
bei präventiven Jugendschutzmaßnahmen und Kontrollen wesentlich intensiver sein.
Die justizielle Bearbeitung von Jugendstrafsachen steht aus polizeilicher Sicht unverändert unter
dem Gebot einer Beschleunigung der Verfahren. Bei Zeitspannen von mehreren Monaten zwischen
Anzeigenaufnahme und Sanktion wird die gesellschaftliche bzw. juristische Reaktion nicht mehr
als Hilfe oder Strafe von Jugendlichen wahrgenommen. Dies wird auch dem Erziehungsanspruch des
Jugendkriminalrechts nicht gerecht. Wünschenswert wäre zudem eine konsequente Ausschöpfung
be-stehender Strafrahmen bei Jugendsachen in den Fällen, in denen Verurteilungen zu einer erziehe-
rischen Maßnahme unzureichend beachtet oder nicht eingehalten werden.
Um Schulpflichtverletzungen durch Schulschwänzen entgegenzuwirken, überprüft die Polizei im
Rahmen allgemeiner Streifentätigkeit oder bei Jugendschutzstreifen Örtlichkeiten, an denen sich
Schulschwänzer erfahrungsgemäß häufig aufhalten. Um systematischer solchen Schulpflichtverletzun-
gen zu begegnen, bedarf es einer effektiven Kooperation von Schulleitungen, Schulsozialarbeitern,
Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst. Nur wenn die Schulleitungen Schulschwänzer der
Ortspolizeibehörde melden, kann diese ordnungsrechtliche Maßnahmen treffen und den Polizeivoll-
zugsdienst mit der Zuführung des Schwänzers an die Schule beauftragen. Aus Gesprächen mit
Lehrkräften ist bekannt, dass die tatsächliche Zahl von Schulschwänzern die gemeldeten Fälle deut-
lich übersteigt.
Aus dem Bereich des Regierungspräsidiums Stuttgart wird von einem Schulleiter einer Hauptschule
mit hohem Migrantenanteil berichtet, der von einer Meldung von Schulschwänzern absieht, seit er
feststellen musste, dass die vom Ordnungsamt gegen die Eltern verhängten Bußgelder teilweise durch
die für Sozialhilfe zuständigen Stellen aus Steuermitteln beglichen oder erlassen wurden, da die Be-
troffenen zu einer Zahlung finanziell nicht in der Lage waren.
JUGENDKRIMINALITÄT UND JUGENDGEFÄHRDUNG 19