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oder wenn eine entschädigung
unbillig wäre. Letzteres ist etwa
anzunehmen, wenn der Agent
durch besonders hohe Provisionen
oder aufgrund sehr langer Dauer
des Agenturverhältnisses für seine
Aufwendungen bereits hinreichend
entschädigt ist.
1.2. Alleinvertriebsvertrag
Der Alleinvertriebsvertrag ist ein
Rahmenvertrag, in welchem der
Lieferant dem Abnehmer ein örtlich,
sachlich und/oder zeitlich begrenztes
Vorrecht auf den Bezug
seiner Leistungen einräumt, wobei
sich der Abnehmer in der regel
verpflichtet, die Leistungen exklusiv
beim Lieferanten zu beziehen
oder aber eine Mindestmenge einzukaufen.
Wichtiges Merkmal des
Alleinvertriebsvertrags, ist, dass
der Abnehmer gegenüber den
kunden in eigenem Namen und
auf eigene rechnung tätig ist.
Da der Alleinvertriebsvertrag im
Gesetz nicht explizit geregelt ist,
finden auf ihn in der regel lediglich
die allgemeinen Bestimmungen
des Or Anwendung. Zu beachten
ist jedoch, dass auf die
einzelnen Lieferungen kauf- oder
Werkvertragsrecht mitsamt den
besonderen Gewährleistungsregeln
Anwendung finden.
Zudem gilt auch hier: keine regel
ohne Ausnahme. eine solche Ausnahme
bildet die Kundschaftsentschädigung:
Nachdem sich das
Bundesgericht lange Zeit gegen
eine entschädigung für die erweiterung
des kundenstammes ana-
MÄrkte
log dem Agenturvertragsrecht (vgl.
Ziff. reF _ref288029361 \r \p \h
1.1 oben) ausgesprochen hat, präzisierte
es – unter anderem mit
Hinweis auf die rechtsprechung zu
§ 89b HGB - seine rechtsprechung
mit entscheid vom 22. Mai 2008.
eine entschädigung durch den
Lieferanten sei in analoger Anwen-
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Magazin
1/2011
dung des Agenturrechts dann
geschuldet, wenn der Lieferant
über starke kontrollrechte verfüge,
der Abnehmer in die Absatzorganisation
eingegliedert sei und bei
Vertragsende den kundenstamm
auf den Lieferanten übertragen
müsse. Folglich kann die Frage
der kundschaftsentschädigung
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Ausbildungsgrad der Bevölkerung zeichnen den Kanton aus.
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