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entwicklungen genauer zu beobachten.
2. Immaterialgüterrecht
Der erfolgreiche Vertrieb von Waren
oder Dienstleistungen bedingt
immer öfter auch einen wirksamen
Schutz der mit den entsprechenden
Waren und Dienstleistungen
zusammenhängenden Immaterialgüterrechten.
Die Schweiz als
Unterzeichnerin der wichtigsten
internationalen Verträge zum
Schutz von geistigem eigentum
bietet grundsätzlich einen guten
rechtsschutz für Immaterialgüterrechte
und, im rahmen der
verschiedenen Abkommen, auch
die Möglichkeit, internationale
Anmeldungen von Schutzrechten
auf die Schweiz auszudehnen.
Zudem haben europäische Patente
auch in der Schweiz Geltung.
3. Kartellrecht
Nicht nur, aber insbesondere bei
Alleinvertriebsverträgen stellt sich
immer auch die Frage nach deren
kartellrechtlichen Zulässigkeit.
Nach schweizerischem kartellrecht
sind vertikale Abreden
immer dann unzulässig, wenn sie
den wirksamen Wettbewerb beseitigen
oder den Wettbewerb erheblich
beeinträchtigen und nicht
durch wirtschaftliche effizienz
gerechtfertigt werden können. Die
Wettbewerbsbeseitigung wird
von Gesetzes wegen bei Mindestoder
Festpreisabsprachen oder
Gebietszuordnungen vermutet.
Die Wettbewerbskommission
erliess mit der Vertikalbekannt-
MÄrkte
machung vom 28. Juni 2010 eine
Auslegungshilfe und Praxisfestlegung
zur Beurteilung von vertikalen
Abreden. Die kommission orientierte
sich dabei in wesentlichen
teilen an der vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung
der eU
sowie an den Leitlinien der kommission
für vertikale Beschränkungen
und statuiert sogar die
analoge Anwendbarkeit der eUregeln
für die Schweiz. trotz diesen
Harmonisierungsbemühungen
wird in Zukunft trotzdem eine
einzelfallweise Prüfung von Vertriebsverträgen
in der Schweiz
notwendig bleiben, um allfälligen
Gesetzes- und Praxisänderungen
gebührend rechnung zu tragen.
4. Fazit
Durch verschiedene Harmonisierungsbestrebungen
hat sich das
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schweizerische recht in verschiedener
Hinsicht demjenigen von
Deutschland und der eU angenähert,
was etwa bei der kundschaftsentschädigung
zu einem
stärkeren Schutz des Abnehmers
geführt hat. Dies macht es gerade
aus Sicht des Lieferanten umso
wichtiger, sich bei der Installation
eines Vertriebssystems in der
Schweiz juristisch beraten zu
lassen, um weiterhin vom
liberalen Vertriebsrecht der
Schweiz profitieren zu können
und unliebsame Überraschungen
zu vermeiden.
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Magazin
1/2011
21