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Brandbidding und recht
neue urteile in deutschland
Geklagt hatte die inhaberin der Wortmarke LeChU-
ZA, die unter anderem für Blumentöpfe und Pflanzkübel
eingetragen ist. Beklagt waren die Betreiber
eines Online-Shops, die besagte LECHUZA-Pflanzgefäße
in ihrem Angebot hatten. Die Beklagten
beschaffen sich die Waren jeweils über Großhändler.
Die Online-händler verwendeten den Begriff
LeChUZA nicht nur als Keyword, sondern nutzten
den markennamen auch in der Anzeige selbst sowie
in den angegebenen Sub-Domains.
markenverstoß durch Verwendung
in der anzeige
Das Gericht sieht zunächst einen markenverstoß.
es zieht den vom europäischen Gerichtshof standardmäßig
verwendeten Satz zur Bestimmung
eines eingriffs in die so genannte herkunftshinweisende
Funktion der marke heran. Danach kann die
herkunftsfunktion der marke beeinträchtigt sein,
wenn es „für den normal informierten und angemessen
aufmerksamen internetnutzer nicht oder
nur schwer erkennbar ist, ob die mit der Anzeige
beworbenen Produkte von dem markeninhaber
oder vielmehr einem Dritten stammen“.
Zwar sei die Verwendung der fremden marke als
Keyword grundsätzlich unbedenklich, wird die
marke jedoch auch in der Anzeige selbst benutzt,
tritt in der regel die Verwirrung ein, die das markenrecht
gerade verhindern will. ein markenverstoß
liegt damit grundsätzlich vor.
ausnahme: berechtigung zur
markennutzung wegen erschöpfung
Allerdings sei die markennutzung hier ausnahmsweise
gestattet. Die Beklagten können sich nämlich
auf den erschöpfungsgrundsatz berufen, der in
Deutschland in § 24 Abs. 1 markengesetz geregelt
ist. nach dieser Vorschrift darf der markeninhaber
42 suchradar . 35 . Das magazin für SeO und Sem
suchradar Brandbidding und recht
nachdem es im Anschluss an die Urteile des europäischen Gerichtshofes zunächst in Deutschland recht still war um das Buchen
fremder marken als Keyword, werden nun wieder entscheidungen veröffentlicht. ein aktuelles Gerichtsurteil des Landgerichts
nürnberg-Fürth ( Urteil vom 29.02.2012, Az. 3 O 5174 / 11 ) veranschaulicht schön, wie derzeit der Stand der Dinge beim
Brandbidding ist. Von martin Schirmbacher.
einem Dritten nicht untersagen, die marke für Waren
zu benutzen, die unter dieser marke innerhalb
der eU in den Verkehr gebracht worden sind.
Dies bedeutet, dass es einem reseller gestattet
sein muss, auf die Verwendung einer marke hinzuweisen,
die er in zulässiger Weise in seinem Sortiment
hat.
keine irreführung durch die
anzeige
Das Landgericht prüft dann noch weiter einzelne
rückausnahmen, die der europäische Gerichtshof
entwickelt hatte. So darf die Werbeanzeige nicht
geeignet sein, das image der betroffenen marken
zu schädigen. Dafür bestand im konkreten Fall
kein Anlass.
Darüber hinaus darf die Verwendung der marke in
der Werbeanzeige nicht irreführend sein. insbesondere
soll durch die Verwendung der marke in der
Anzeige nicht ein falscher eindruck erweckt werden,
der Werbende sei an ein Vertriebssystem des
markeninhabers angeschlossen. Auch dies verneinte
das Gericht.
in erfrischender Deutlichkeit hält das Gericht auch
fest, dass die Anzeigen bei Google klar gekennzeichnet
sind und es keine rolle spiele, ob die Anzeigen
am rechten Bildschirmrand oder oberhalb
der generischen Suchergebnisse eingeblendet
werden. Der internetnutzer erwarte in solchen Anzeigen
nicht ausschließlich Angebote des markeninhabers
oder mit ihm verbundene Unternehmen.
Vielmehr sei ihm klar, dass eine notwendige Bedingung
für das erscheinen der Anzeige vor allem
deren Bezahlung durch den Werbetreibenden ist.
der autor
Dr. martin Schirmbacher
ist Partner bei hÄrtinG
rechtsanwälte, Berlin.
Dr. martin Schirmbacher
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