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Brandbidding und recht neue urteile in deutschland Geklagt hatte die inhaberin der Wortmarke LeChU- ZA, die unter anderem für Blumentöpfe und Pflanzkübel eingetragen ist. Beklagt waren die Betreiber eines Online-Shops, die besagte LECHUZA-Pflanzgefäße in ihrem Angebot hatten. Die Beklagten beschaffen sich die Waren jeweils über Großhändler. Die Online-händler verwendeten den Begriff LeChUZA nicht nur als Keyword, sondern nutzten den markennamen auch in der Anzeige selbst sowie in den angegebenen Sub-Domains. markenverstoß durch Verwendung in der anzeige Das Gericht sieht zunächst einen markenverstoß. es zieht den vom europäischen Gerichtshof standardmäßig verwendeten Satz zur Bestimmung eines eingriffs in die so genannte herkunftshinweisende Funktion der marke heran. Danach kann die herkunftsfunktion der marke beeinträchtigt sein, wenn es „für den normal informierten und angemessen aufmerksamen internetnutzer nicht oder nur schwer erkennbar ist, ob die mit der Anzeige beworbenen Produkte von dem markeninhaber oder vielmehr einem Dritten stammen“. Zwar sei die Verwendung der fremden marke als Keyword grundsätzlich unbedenklich, wird die marke jedoch auch in der Anzeige selbst benutzt, tritt in der regel die Verwirrung ein, die das markenrecht gerade verhindern will. ein markenverstoß liegt damit grundsätzlich vor. ausnahme: berechtigung zur markennutzung wegen erschöpfung Allerdings sei die markennutzung hier ausnahmsweise gestattet. Die Beklagten können sich nämlich auf den erschöpfungsgrundsatz berufen, der in Deutschland in § 24 Abs. 1 markengesetz geregelt ist. nach dieser Vorschrift darf der markeninhaber 42 suchradar . 35 . Das magazin für SeO und Sem suchradar Brandbidding und recht nachdem es im Anschluss an die Urteile des europäischen Gerichtshofes zunächst in Deutschland recht still war um das Buchen fremder marken als Keyword, werden nun wieder entscheidungen veröffentlicht. ein aktuelles Gerichtsurteil des Landgerichts nürnberg-Fürth ( Urteil vom 29.02.2012, Az. 3 O 5174 / 11 ) veranschaulicht schön, wie derzeit der Stand der Dinge beim Brandbidding ist. Von martin Schirmbacher. einem Dritten nicht untersagen, die marke für Waren zu benutzen, die unter dieser marke innerhalb der eU in den Verkehr gebracht worden sind. Dies bedeutet, dass es einem reseller gestattet sein muss, auf die Verwendung einer marke hinzuweisen, die er in zulässiger Weise in seinem Sortiment hat. keine irreführung durch die anzeige Das Landgericht prüft dann noch weiter einzelne rückausnahmen, die der europäische Gerichtshof entwickelt hatte. So darf die Werbeanzeige nicht geeignet sein, das image der betroffenen marken zu schädigen. Dafür bestand im konkreten Fall kein Anlass. Darüber hinaus darf die Verwendung der marke in der Werbeanzeige nicht irreführend sein. insbesondere soll durch die Verwendung der marke in der Anzeige nicht ein falscher eindruck erweckt werden, der Werbende sei an ein Vertriebssystem des markeninhabers angeschlossen. Auch dies verneinte das Gericht. in erfrischender Deutlichkeit hält das Gericht auch fest, dass die Anzeigen bei Google klar gekennzeichnet sind und es keine rolle spiele, ob die Anzeigen am rechten Bildschirmrand oder oberhalb der generischen Suchergebnisse eingeblendet werden. Der internetnutzer erwarte in solchen Anzeigen nicht ausschließlich Angebote des markeninhabers oder mit ihm verbundene Unternehmen. Vielmehr sei ihm klar, dass eine notwendige Bedingung für das erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbetreibenden ist. der autor Dr. martin Schirmbacher ist Partner bei hÄrtinG rechtsanwälte, Berlin. Dr. martin Schirmbacher hÄrtinG rechtsanwälte Chausseestr. 13 10115 Berlin tel.: 030 / 28 30 57 40 Fax: 030 / 28 30 57 44 e-mail: schirmbacher@haerting.de Web: www.haerting.de Sein Buch „Online-marketing-recht“ ist im handel erhältlich.
faZiT Die entscheidung des LG nürnberg-Fürth bestätigt damit Folgendes: • Die Buchung fremder marken als Keyword ist grundsätzlich zulässig. • markenrechtswidrig wird das Brandbidding, wenn der Durchschnittssuchende aus den Umständen oder der Gestaltung der Anzeige auf eine wirtschaftliche Verbindung zwischen Werbendem und markeninhaber schließen muss. • Soll die marke im Anzeigentext selbst erscheinen, ist dies besonders rechtfertigungsbedürftig. • Wer Waren einer bestimmten marke zulässigerweise im Sortiment führt, darf die marke auch zu Werbezwecken nutzen. • Unzulässig ist, den ruf der gebuchten marke zu schädigen oder durch die markenverwendung eine irreführung hervorzurufen. Das suchradar im Print-Abo Jetzt Abo unter www.suchradar.de/abo abschließen. Preis: 58,50 € für 6 Ausgaben pro Jahr (inkl. MwSt. und Versand; Preis für Deutschland) bei 300 abgeschlossen Abos bis 30.9.2012 150 sind bereits dabei! 43 suchradar . 35 . Das magazin für SeO und Sem suchradar Brandbidding und recht Whitepaper zu rechtlichen aspekten von Seo und Sea Aus Anlass von SmX und SeOCampixx wurde durch den Autor ein Paper zu rechtlichen Aspekten bei SeA und SeO zusammengestellt, das hier heruntergeladen werden kann: http: / / www.haerting.de / de / härting-papers / rechtliche-aspekte-von-sea-seo
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