Einladung zur Gemeindeversammlung - Jenins

Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 30. November 2010 Seite 46
Rechtliche Grundlagen, Vorgehen
Die Schaffung bzw. Genehmigung von Wildruhezonen liegt im Kompetenzbereich der
Gemeinde (Art. 27 Jagdgesetz, Art. 19 Waldgesetz). Die Regelungen können entweder
mit Gesetz oder Verordnung erfolgen. Deren Genehmigung hat gemäss der geltenden
Verfassung von Jenins durch die Stimmberechtigten zu erfolgen.
Wichtig war, dass die Gemeinden Jenins, Fläsch und die Stadt Maienfeld eine einheitliche
Regelung finden. Mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf für die Wildruhezone
in der Gemeinde Jenins wird dies möglich. Die Festlegung der Zonengrenzen entspricht
auch dem WEP.
Durch die Schaffung von Wildruhezonen wird die forst- und landwirtschaftliche Nutzung
nicht eingeschränkt. Dies gilt auch für Arbeiten zur Kiesentnahme.
Das Begehen der Wanderwege, welche auf der Karte 1:25‘000 eingezeichnet sind, ist
jederzeit zulässig. Wenn jemand die Wege verlässt und eine Abkürzung (Schleichwegli,
etc.) benützt, macht sich künftig strafbar.
Als Amtspersonen gelten Wildhüter, Förster, Polizei, etc. die sich als solche ausweisen.
Gegenüber diesen Personen haben unberechtigte Personen, die sich in der Zeitspanne
vom 1. Januar bis 31. März in der Wildruhezone aufhalten, Auskunft über Personalen
für allfällige Verzeigungen zu geben.
Kosten
Die Hinweistafeln werden im Rahmen von Hegeleistungen von der Jägersektion
Falknis montiert. Die Beschaffungskosten werden von der Sektion vorfinanziert und
nach deren Montage von der kantonalen Hegekommission rückvergütet. Der Gemeinde
entstehen durch die Schaffung der Wildruhezone keine Kosten.
Antrag des Gemeinderates
Das Gesetz über die Wildruhezone sei zu genehmigen.