06.12.2012 - in Sonsbeck

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Verkehr,
öffentliche Sicherheit und Soziales
am 06.12.2012
Ort der Sitzung: Kastell, Herrenstraße 2, Sonsbeck
Beginn: 18:05 Uhr
Ende: 19:30 Uhr
Vorsitz: Herr Matthias Broeckmann
Anwesend sind: Hegmann, Manfred
Kalbhenn, Dieter (SB)
Kalscheur, Felix
Reinders, Gerd i. V. für Klein-Hitpaß, Hubert
de Kok, Alexander
Nobis, Hans-Josef
Quinders, Käthe
Sonjé, Petra (SB)
Weichelt, Hans-Peter
Entschuldigt fehlt: Gieskes, Gerd
Ingenlath, Leo (SB)
Niewerth, Robert
Von der Verwaltung
nehmen teil: Bürgermeister Leo Giesbers
Fachbereichsleiter Markus Janßen
Fachbereichsleiter Georg Tigler
Gäste: stellv. Wehrführer Heinz-Willi Jacobs
stellv. Wehrführer Markus Lukas
Löschzugführer Jürgen Köhlitz
Verantwortlicher VB Ludger Janßen
Zu Beginn der Sitzung begrüßt der Ausschussvorsitzende die anwesenden Mitglieder des
Ausschusses und die Vertreter der Verwaltung. Ein besonderer Gruß und Dank richtet er an
die Vertreter der Feuerwehr, die maßgeblich an der Aufstellung der 2. Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplanes mitgewirkt haben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Ausschussvorsitzende die ordnungsgemäße
Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen gegen die
Tagesordnung werden nicht erhoben.

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Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:
TOP 6 Abfallentsorgung in der Gemeinde Sonsbeck
hier: Vorbereitung einer gemeinsamen europaweiten Ausschreibung
der Kommunen Alpen, Sonsbeck und Xanten
Drucksache-Nr. 64/12
Die bisherigen Tagesordnungspunkte 6 und 7 erhalten damit die Ziffern 7 und 8. Dies findet
die Zustimmung der Ausschussmitglieder.
TAGESORDNUNG DRUCKSACHE-NR.:
1. Bestellung eines Schriftführers -
2. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen,
Verkehr, öffentliche Sicherheit und Soziales am 14.06.2012
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit -
4. Anfragen der Einwohner -
5. Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Sonsbeck
hier: 2. Fortschreibung
6. Abfallentsorgung in der Gemeinde Sonsbeck
hier: Vorbereitung einer gemeinsamen europaweiten Ausschreibung
der Kommunen Alpen, Sonsbeck und Xanten
7. Mitteilungen der Verwaltung -
8. Anfragen der Ausschussmitglieder -
1. Bestellung eines Schriftführers
Herr Markus Janßen wird für die heutige öffentliche Sitzung des Ausschusses für
öffentliche Einrichtungen, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Soziales zum Schriftführer
bestellt.
2. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen,
Verkehr, öffentliche Sicherheit und Soziales am 14.06.20112
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass gegen die Niederschrift weder Einsprüche gem.
§ 57 Abs. 4 GO noch Beanstandungen gem. § 54 Abs. 3 GO eingegangen sind.
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit
Es ist kein Ausschussmitglied wegen Befangenheit von der Mitwirkung ausgeschlossen.
4. Anfragen der Einwohner
Es werden keine Anfragen gestellt.
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12/12
64/12

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5. Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Sonsbeck
hier: 2. Fortschreibung, DS-Nr. 12/12
Fachbereichsleiter Janßen stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Inhalte der 2.
Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes vor. Zunächst stellt er die
unterschiedlichen Aufgabenbereiche der Feuerwehr dar. Anschließend erfolgen die
Darstellung der Ist-Struktur, des Gefährdungspotenzials, der Risikoanalyse und die
Bewertung des Ist-Zustandes. Abschließend wird die Schutzzielfestlegung vorgestellt und
die sich daraus ergebenden Maßnahmen im Soll-Konzept und dem Maßnahmenkatalog
dargelegt.
Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Verkehr, öffentliche
Sicherheit und Soziales der Gemeinde Sonsbeck empfehlen dem Rat einstimmig:
„Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Gemeinde Sonsbeck vom
25.11.2003 in der Fassung der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes vom
07.11.2012 wird vom Rat der Gemeinde Sonsbeck beschlossen. Der
Brandschutzbedarfsplan ist als Anlage Bestandteil dieses Beschlusses.“
6. Abfallentsorgung in der Gemeinde Sonsbeck
hier: Vorbereitung einer gemeinsamen europaweiten Ausschreibung der Kommune
Alpen, Sonsbeck und Xanten, DS-Nr. 64/12
Fachbereichsleiter Tigler erläutert kurz den Inhalt der Drucksache. Im Wesentlichen führt
er aus, dass sich die Ausschreibung in 3 Losen je Ort gliedert um die jeweiligen örtlichen
Belange zu berücksichtigen. Diese Lose beinhalten die Bereiche Altpapier,
Schadstoffmobil und die restlichen Sammlungs- und Transportleistungen (Restmüll,
Grünschnitt, Sperrmüll, Bioabfall). Als zusätzliches Los soll die Betreibung eines
interkommunal noch zu errichtenden Wertstoffhofes ausgeschrieben werden.
Diesbezügliche Details befinden sich derzeit in der interkommunalen Abstimmung.
Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Verkehr, öffentliche
Sicherheit und Soziales der Gemeinde Sonsbeck empfehlen dem Rat einstimmig:
„Der Rat beschließt, das Vergabeverfahren der Abfallentsorgung gemeinsam mit der
Gemeinden Alpen und der Stadt Xanten durchzuführen und dem Abschluss einer
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den Gemeinden Alpen und der Stadt Xanten über
die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens von Abfallentsorgungsleistungen
zuzustimmen.“
7. Mitteilungen der Verwaltung
a) 30er Zone Parkstraße
Fachbereichsleiter Janßen gibt bekannt, dass die angekündigte Maßnahme, die Parkstraße
in den Bereich der 30er Zone aufzunehmen nunmehr umgesetzt ist. Auf Nachfrage sagt
die Verwaltung zu, hierzu eine Presseinformation zu fertigen.
b) Altkleidersammlung in der Gemeinde Sonsbeck
Fachbereichsleiter Tigler erläutert, dass die Gemeinde Sonsbeck ab dem 01.01.2013 in
eigener Zuständigkeit die Altkleidersammlung im Gemeindegebiet organisieren wird.
Hierzu werden 12 Container an unterschiedlichen Stellen in der Gemeinde Sonsbeck zur
Verfügung gestellt.

8. Anfragen der Ausschussmitglieder
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a) Sozialberatungsangebot
Ausschussmitglied Sonjé erkundigt sich, ob nicht die Möglichkeit besteht, in Sonsbeck
wieder eine Sozialberatung zu etablieren. Bürgermeister Giesbers gibt hierzu bekannt,
das derzeit Gespräche mit dem Caritasverband geführt werden mit dem Ziel, ein solches
Angebot in Sonsbeck wieder anzubieten. Ein entsprechender Haushaltsansatz wird von
der Verwaltung in den Haushalt eingebracht.
b) LKW-verträgliche Navigation
Ausschussmitglied Hegmann erkundigt sich aufgrund eines Zeitungsberichtes zum
Thema „LKW-verträgliche Navigation“, warum die Gemeinde Sonsbeck lt. diesem
Bericht nicht aktiv an diesem Projekt teilnimmt. Fachbereichsleiter Tigler führt aus, dass
aus gemeindlicher Sicht ein dringender Handlungsbedarf deswegen nicht gesehen wird,
weil die Alternativmöglichkeiten ausweichender Routenführungen in Sonsbeck aufgrund
fehlender Ortsumfahrungen nicht gegeben sind und dadurch keine Optimierungseffekte
entstehen.
Ausschussmitglied Reinders bittet in diesem Zusammenhang darum, die bessere
Navigation zum Gewerbegebiet Alpen zu forcieren, da bereits mehrfach LKW über eine
Navigation dorthin bei ihm auf dem Hof gestanden haben. Ein entsprechender Hinweis an
die Gemeinde Alpen wird zugesagt.
c) Digitalfunk
Ausschussmitglied Kalbhenn fragt nach, ob auch die Gemeinde Sonsbeck von der
Einführung des landesweiten Digitalfunknetzes betroffen ist. Fachbereichsleiter Janßen
führt aus, dass der Digitalfunk auch im Bereich der Gemeinde Sonsbeck künftig durch
die Feuerwehr genutzt werden soll. Derzeit befindet sich das Netz im Probebetrieb und
wird Anfang 2013 in den Echtbetrieb überführt. In den kommenden Jahren wird das
Funknetz bei der Feuerwehr dann sukzessive umgestellt.
d) Landesweite Blitzaktion (Blitzmarathon)
Ausschussmitglied Hegmann fragt nach, inwieweit die Möglichkeit besteht, bei den
landesweiten Blitzaktionen Einfluss auf die Standorte zu nehmen. Insbesondere regt er
an, die Bereiche der Parkstraße und der Hochstraße für diese Messungen zu melden.
Fachbereichsleiter Janßen führt aus, dass jedermann die Möglichkeit hat, „noralgische
Stellen“ für den Blitzmarathon zu melden. Speziell für den Bereich der Hochstraße
(Rübentransporte) scheint dies jedoch nicht sinnvoll, da zum Zeitpunkt des nächsten
Blitzmarathons die Erntekampagne bereits vorbei ist. Die Gemeindeverwaltung wird
hiezu gesondert um eine Überprüfung, insbesondere zu den Nachtzeiten, bitten.
e) Aktion „Altkleider gegen Kartoffeln“
Ausschussmitglied Reinders bittet darum auf die soziale Aktion der Malteser „Altkleider
gegen Kartoffeln“ im Abfallkalender der Gemeinde Sonsbeck hinzuweisen, da die Erlöse
für die Hospizarbeit auch Sonsbeck Bürgern zugute kommt. Ein Aufnahme des Termines
in den Abfallkalender 2014 wurde zugesagt.
f) Beschriftung von Mülltonnen
Ausschussmitglied Sonjé regt an, die Mülltonnen mit Beschriftungen zu versehen, mit
welchen Inhaltsstoffen diese zu befüllen sind. Eine Umsetzung wird durch die
Verwaltung geprüft.

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Da für die anschließende nichtöffentliche Sitzung keine Tagesordnungspunkte anliegen, keine
Mitteilungen der Verwaltung vorliegen und keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt
werden, verzichtet der Vorsitzende auf die Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung und
schließt die öffentliche Sitzung.
MATTHIAS BROECKMANN MARKUS JANßEN
Ausschussvorsitzender Schriftführer
gesehen:
LEO GIESBERS
Bürgermeister