28.08.2007 - in Sonsbeck

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Sonsbeck
am 28.08.2007
Ort der Sitzung: Kastell, Herrenstraße 2, 47665 Sonsbeck
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.45 Uhr
Vorsitz: Bürgermeister Giesbers
Anwesend sind:
Entschuldigt fehlte: Barucija, Anna-Maria
Bitsch, Peter
Michalski, Jürg
Niewerth, Robert
van Stephaudt, Ralf
Bollmann, Eckard
Broeckmann, Matthias
Elsemann, Josef
Gieskes, Gerd
Hegmann, Manfred
Kalscheur, Felix
Klein-Hitpaß, Hubert
Kühne, Jürgen bis TOP 4 nö. S.
Ledda, Josef
Pawlowski, Marten
Pieper, Hildegard
Quinders, Agnes
Quinders, Käthe ab TOP 8 ö. S.
Reiner, Hans-Günter
Schoschies, Klaus
Spiekermann, Reinhard
Tekotte, Alois
Weber, Helmuth
Weber, Reiner
Weidinger, Christa
Wirxel-Komor, Edelgard
Von der Verwaltung
nehmen teil: Gemeindeoberamtsrat Peters
Gemeindeamtsrat Tenhagen
Verw.-Angest. van Rennings
Verw.-Angest. van Bebber
Verw.-Angest. Janßen
Verw.-Angest. Schmidt
Gäste: ./.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung
sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden
nicht erhoben.
TAGESORDNUNG DRUCKSACHE-NR.:
1. Bestellung eines Schriftführers -
2. Niederschrift über die Sitzung des Rates am 19.06.2007 -
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit -
4. Anfragen der Einwohner -
5. Antrag der B.I.S-Fraktion
hier: Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Kastell“
6. Antrag der B.I.S.-Fraktion
hier: Änderung der derzeitigen Konzeption und Beschränkung für die
Nutzung des Kastells
7. Umsetzung von Anregungen und Empfehlungen aus den überörtlichen Prüfungen
der Gemeinde Sonsbeck durch die Gemeindeprüfungsanstalt des
Landes Nordrhein-Westfalen (GPA) in 2006
63/07
53/07
51/07
8. 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 52/07
9. Satzung zur 1. Änderung der Satzung des Volkshochschul (VHS) – Zweckverbandes
10. Erweiterung des Pfarrheimes/Neugestaltung des Dorfplatzes in Labbeck
hier: Genehmigung des Gesamtkonzeptes
11. 51. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf –
Änderungen der Vorgaben zur Rohstoffsicherung und –gewinnung
hier: Stellungnahme der Gemeinde Sonsbeck
12. Mitteilungen der Verwaltung -
13. Anfragen der Ratsmitglieder -
54/07
57/07
62/07
1. Bestellung eines Schriftführers
Herr van Bebber wird für die heutige öffentliche Sitzung des Rates zum Schriftführer bestellt.
2. Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Sonsbeck am 19.06.2007
Der Bürgermeister stellt fest, dass gegen die Niederschrift weder Widersprüche noch Beanstandungen
gemäß § 54 GO NRW eingegangen sind.
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit
Bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten ist kein Ratsmitglied wegen Befangenheit
von der Mitwirkung ausgeschlossen.
4. Anfragen der Einwohner
Frau Wüllenweber erkundigt sich, wann die Computer in der Grundschule wieder einsatzfähig
sind. Herr van Rennings teilt mit, dass der Auftrag erteilt wurde. Aufgrund längerer
Lieferzeiten ist der genaue Liefertermin nicht bekannt. Herr Peters ergänzt hierzu, dass die

Auftragsvergabe an die Fa. Weber zeitnah erfolgt sei. Er sagt zu, sich bei der Fa. Weber
nach dem aktuellen Stand zu erkundigen.
5. Antrag der B.I.S.-Fraktion
hier: Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Kastell“, DS-Nr. 63/07
Herr Pawlowski erläutert den Antrag. Er hält die Nutzungseinschränkungen aufgrund der
Inanspruchnahme eines Gastwirts für zu umfassend. Für Herrn Elsemann ergibt sich keine
Notwendigkeit für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, da in der Bevölkerung eine hohe
Zufriedenheit zur Nutzung des Kastells vorliegt. Bürgermeister Giesbers verweist auf die
Benutzungsordnung und führt aus, dass das Kastell für gewerbliche Zwecke durch einen
Gastwirt nicht genutzt werden kann. Frau A. Quinders weist darauf hin, dass das Kastell
viele Nutzungsvarianten nicht zulässt und dieses bewusst in Kauf genommen wird. Von
daher erübrigt sich die Einrichtung der Arbeitsgruppe. Frau Weidinger verweist auf die
Problematik in der Nachbarschaft. Bürgermeister Giesbers führt diesbezüglich aus, dass
die Nachbarschaft darauf vertraut, die Nutzung nicht auszuweiten, und rät von einer Änderung
der Benutzungsordnung ab. Herr Hegmann sieht vor dem Hintergrund der großen
Investitionen (Fußbodenheizung, Klimaanlage) eine Notwendigkeit zur Anpassung der
Benutzungsordnung. Herr Kühne stellt fest, dass das Kastell nie kostendeckend betrieben
werden kann, sieht aber in der Einrichtung ein „Muss“ für die Gemeinde Sonsbeck, da anderweitige
Gebäude nicht zur Verfügung stehen. Bürgermeister Giesbers ergänzt hierzu,
dass mit Hinweis auf die Begegnungsstätte beim Bau des Rathauses kein Ratsbereich ausgewiesen
wurde. Herr Pawlowski verweist auf die bisherigen Anträge der B.I.S.-Fraktion
zur Nutzung des Kastells und bemängelt fehlende Stellungnahmen der Verwaltung zu diesen
Anträgen. Bürgermeister Giesbers verweist in diesem Zusammenhang auf die DS-Nr.
51/07 (Umsetzung des GPA-Berichts), die Ausführungen zur zukünftigen Nutzung des
Kastells enthält.
In der anschließenden Abstimmung wird der Antrag der B.I.S.-Fraktion mit 4 Jastimmen,
12 Neinstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.
6. Antrag der B.I.S.-Fraktion
hier: Änderung der derzeitigen Konzeption und Beschränkung für die
Nutzung des Kastells, DS-Nr. 53/07
Ratsmitglied Pawlowski zieht den Antrag der B.I.S.-Fraktion zurück.
7. Umsetzung von Anregungen und Empfehlungen aus den überörtlichen
Prüfungen der Gemeinde Sonsbeck durch die Gemeindeprüfungsanstalt
des Landes Nordrhein-Westfalen (GPA) in 2006, DS-Nr. 51/07
Bürgermeister Giesbers lässt über die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses
abstimmen. Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt mit 17 Jastimmen, 1
Neinstimme und 3 Enthaltungen:
„Die Drucksache 51/07 wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen und soll
erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Fachausschüssen bzw. im Rat (November/Dezember
2007) behandelt werden.“
8. 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes, DS-Nr. 52/07
Aufgrund einer Anregung von Ausschussmitglied Helmuth Weber in der Sitzung des Ausschusses
für öffentliche Einrichtungen, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Soziales am
16.08.2007 soll bei einer künftigen Fortschreibung eine gesonderte Betrachtung des Errei-

chungsgrades für Einsätze auf der Autobahn und der übrigen Einsätze erfolgen. Auf Antrag
von Ratsmitglied Elsemann soll diese Anregung Bestandteil des Beschlusses werden.
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt einstimmig:
„Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Gemeinde Sonsbeck vom
25.11.2003 in der Fassung der 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes vom
31.07.2007 wird vom Rat der Gemeinde Sonsbeck beschlossen. Der Brandschutzbedarfsplan
ist als Anlage Bestandteil dieses Beschlusses.
Bei einer künftigen Fortschreibung ist eine gesonderte Auswertung der Ausrückzeiten bei
Einsätzen auf der Autobahn und der übrigen Hilfeleistungen vorzunehmen.“
9. Satzung zur 1. Änderung der Satzung des Volkshochschul (VHS) – Zweck-
verbandes, DS-Nr. 54/07
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt einstimmig:
„Der Rat der Gemeinde Sonsbeck stimmt der von der Verbandsversammlung am
04.06.2007 beschlossenen Satzung zur 1. Änderung der Satzung des Volkshochschul
(VHS) - Zweckverbandes zu.“
10. Erweiterung des Pfarrheimes/Neugestaltung des Dorfplatzes in Labbeck
hier: Genehmigung des Gesamtkonzeptes, DS-Nr. 57/07
Frau Weidinger verliest den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, FDP, Die
Grünen und B.I.S. und erläutert diesen. Herr Elsemann sieht mit Ausnahme des Investitionsplans
für den Ortsteil Labbeck inhaltlich keine Unterschiede zur DS-Nr. 57/07. Bezüglich
des Investitionsplans verweist er auf die Beratungen zu Haushaltsplan und Investitionsprogramm.
Bürgermeister Giesbers sieht im Beschlussvorschlag der DS-Nr. 57/07 eine
Zielvorgabe ohne Bindung von Finanzmitteln für einen Umbau des Pfarrheims, der
gleichzeitig einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung darstellt. Nach einer längeren teilweise
kontrovers geführten Diskussion stellt Frau A. Quinders den Antrag auf Abstimmung.
Bürgermeister Giesbers stellt zunächst den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD,
FDP, Die Grünen und B.I.S. zur Abstimmung. Bei 7 Jastimmen und 15 Neinstimmen ist
der Antrag abgelehnt.
Entsprechend der Vorgehensweise im Haupt- und Finanzausschuss lässt Bürgermeister
Giesbers anschließend getrennt über die Ziffer 1 bzw. 2 und 3 der DS-Nr. 57/07 abstimmen.
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt einstimmig:
„1. Der Rat stimmt dem im Bau- und Planungsausschuss am 14.08.2007 vorgestellten
Entwicklungskonzept bezüglich einer Erweiterung des Pfarrheimes und der Neugestaltung
des Dorfplatzes in Labbeck zu.“
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt mit 18 Jastimmen bei 4 Enthaltungen:
„2. Basierend auf der in der Einwohnerversammlung in Labbeck am 08.08.2007 und in
der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 14.08.2007 vorgestellten Planung
für die Neugestaltung des nördlichen Bereiches des Dorfplatzes wird der St. Hubertus-

Schützenbruderschaft 1863 e. V. Labbeck eine finanzielle Zuwendung gewährt. Der
Zuschuss (für Materialien und Fremdleistungen) wird auf max. 20.000 EUR begrenzt.
3. Der Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle 3.630.9534 wird aufgehoben.“
11. 51. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf –
Änderungen der Vorgaben zur Rohstoffsicherung und -gewinnung
hier: Stellungnahme der Gemeinde Sonsbeck, DS-Nr. 62/07
Gemeindeoberamtsrat Peters erläutert die Vorlage. Herr Elsemann regt an, den Beschlussvorschlag
um die Erkenntnisse der Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung zu ergänzen.
Bürgermeister Giesbers lässt über die DS-Nr. 62/07 mit der Ergänzung von Ratsmitglied
Elsemann abstimmen.
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt mit 21 Jastimmen bei 1 Enthaltung:
„Die Gemeinde Sonsbeck unterstützt die Stellungnahme des Kreises Wesel, insbesondere
hinsichtlich der Punkte „Berücksichtigung aller landesweiten Kiesvorkommen, stärkere
Berücksichtigung der Kies- und Sandmengen aus dem Braunkohletagebau und Änderung
des Bergrechtes“.
Speziell für Sonsbeck wird die Ausweisung von „Flächen für die Rohstoffgewinnung“ im
Bereich Labbeck, Hufscher Weg und Sonsbeck, westlich Damsweg (2510/01(10) und
2510/02(15)) abgelehnt. Es handelt sich hierbei einerseits um einen zu starken Eingriff in
die geschützte unberührte Natur des nördlichen Landschaftsteiles am Hufschen Weg; zum
anderen liegt eine genehmigte Abgrabung mit langjährigen Zielvorgaben nach Süden und
Osten vor, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt keiner Erweiterung nach Westen bedarf. Hier
wird nachdrücklich auf die in Abstimmung mit der Gemeinde Sonsbeck genehmigten
Ressourcen für die kommenden Jahre verwiesen.
Außerdem verweist die Gemeinde Sonsbeck auf das Ergebnis des Agrarstrukturellen Entwicklungsplanes
aus dem Jahre 2003. Hiernach besteht nach der mittel- bis langfristigen
Flächenbilanzierung – auch unter Berücksichtigung eventueller Betriebsaufgaben – ein
weiterer erheblicher zusätzlicher Bedarf an landwirtschaftlichen Nutzflächen. Auch unter
diesem Aspekt ist die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für die Kiesgewinnung nicht
vertretbar.
Die Gemeinde Sonsbeck schließt sich der Bitte an, die Regionalplanung möge sparsam
mit den Kies-Ressourcen am Niederrhein umgehen.“
12. Mitteilungen der Verwaltung
• Sitzungsausfall
Bürgermeister Giesbers weist darauf hin, dass die Sitzungen des Ausschusses für
Umwelt- und Landwirtschaft am 04.09.2007 und des Ortsausschusses Sonsbeck am
06.09.2007 entfallen.
• Interfraktionelles Gespräch am 25.09.2007
Bürgermeister Giesbers verweist auf die Einladung zum interfraktionellen Gespräch
am 25.09.2007 und bedauert, dass diese ausnahmsweise in der Ferienzeit stattfinden
muss.

• Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Freiwillige Feuerwehr Sonsbeck
Mit Bescheid vom 17.07.2007 teilte die Provinzial Feuerversicherungsanstalt der
Rheinprovinz mit, dass sie zu den Kosten der technischen Ausstattung der Freiwilligen
Feuerwehren zur Brandbekämpfung der Gemeinde Sonsbeck einen Zuschuss von
50 % = max. 2.500,00 € gewährt.
• Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 (II. Quartal)
Auf die Info-Drucksache Nr. 58/07 wird verwiesen.
• Geschwindigkeitsmessanlage
Herr Janßen führt aus, dass eine neue Geschwindigkeitsmessanlage angeschafft wurde.
Die Inbetriebnahme erfolgt voraussichtlich in der 37. KW.
13. Anfragen der Ratsmitglieder
• Bus–Probleme
Ratsmitglied Kühne teilt mit, dass sich die Situation der Schüler, die mit dem Schulbus
nach Xanten fahren, mit dem neuen Schuljahr verschärft hat. Er sieht eine Verpflichtung
der Verwaltung, sich der Sache anzunehmen. Bürgermeister Giesbers verweist
zunächst auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Stadt Xanten als Schulträger.
Die Verwaltung wird das Thema dennoch erneut aufgreifen. Bürgermeister Giesbers
empfiehlt darüber hinaus eine eigene Kontaktaufnahme mit der Stadt Xanten.
• Stadtkasse Xanten
Herr Kühne verweist auf die Unstimmigkeiten in der Stadtkasse Xanten/Sonsbeck und
fragt nach, inwieweit diese Abrechnungsmodalitäten auch bei der Gemeinde Sonsbeck
praktiziert werden. Bürgermeister Giesbers weist darauf hin, dass die Gemeinde Sonsbeck
einen eigenen Vollstreckungsbeamten beschäftigt. Die Abrechnung der Vollsteckungsvergütung
wird nach den Vorschriften der Vollstreckungsvergütungsverordnung
vorgenommen.
• Arbeitsgruppe „Schulstandort Sonsbeck“
Frau Weidinger schlägt eine Einberufung der Arbeitsgruppe „Schulstandort Sonsbeck“ vor.
Als mögliche Tagesordnungspunkte benennt sie folgende Punkte:
o Fortschreibung Schulentwicklungsplan
o Ganztagsbetrieb offen/verbindlich
o Ganztagsbetrieb im Kreis Wesel bereits vergeben?
o 10-B-Abschluss an der S’Grooten-Schule
o Maßnahmenkatalog zur Steigerung der Attraktivität der Hauptschule
o Auswirkungen durch eine Änderung des Schulsystems in NRW
Bürgermeister Giesbers sieht zu einigen der vorgeschlagenen Themen ebenfalls Beratungsbedarf,
der jedoch auch in einer Sitzung des Fachausschusses nachgekommen
werden kann. Er fragt nach der Sinnhaftigkeit des Arbeitskreises. Die Verwaltung
wird jedoch – solange das Gremium besteht – entsprechend handeln.
• Graswuchs Grundstück Balberger Straße/Parkstraße
Frau Weidinger sieht Handlungsbedarf im Kreuzungsbereich Parkstraße/Zufahrt zum
Sportplatz durch hohen Bewuchs. Die Verwaltung sagt zu, sich der Sache anzunehmen.

• GPA-Bericht
Herr Elsemann weist darauf hin, dass der GPA-Bericht auf einer Klausurtagung im
November 2007 beraten werden soll. Er fragt nach, ob alle Fraktionsmitglieder eine
Ausfertigung des Abschlussberichts erhalten können. Dieses wird seitens der Verwaltung
zugesagt. Der Bedarf soll bis Ende der 37. KW bei Herrn Tenhagen angemeldet
werden.
GIESBERS
BÜRGERMEISTER
VAN BEBBER
SCHRIFTFÜHRER