14.02.2008 - in Sonsbeck

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses und des Betriebsausschusses
der Gemeinde Sonsbeck
am 14.02.2008
Ort der Sitzung: Kastell
Herrenstraße 2, Sonsbeck
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 18.13 Uhr
Vorsitz: Bürgermeister Giesbers
Anwesend sind: Barucija, Anna-Maria
Bitsch, Peter
Elsemann, Josef
Klein-Hitpaß, Hubert i.V. für Kalscheur, Felix
Ledda, Josef
Michalski, Jürg
Pieper, Hildegard
Quinders, Agnes i.V. für Broeckmann, Matthias
Reiner, Hans-Günter
Schoschies, Klaus
Tekotte, Alois
Weber, Helmuth
Weidinger, Christa
Wirxel-Komor, Edelgard
Entschuldigt fehlt: Michalski, Jürg
Von der Verwaltung
nehmen teil: Verw.-Angest. van Rennings
Verw.-Angest. van Bebber
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung
sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung
werden nicht erhoben.

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TAGESORDNUNG DRUCKSACHE-NR.:
1. Bestellung eines Schriftführers -
2. Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und
des Betriebsausschusses am 11.12.2007
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit -
4. Anfragen der Einwohner -
5. Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Sonsbeck über die
Erhebung von Kosten und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr
Sonsbeck vom 16.07.2003
-
01/08
6. 10. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Sonsbeck 06/08
7. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen
Sonntages
8. Mitteilungen der Verwaltung -
9. Anfragen der Ausschussmitglieder -
08/08
1. Bestellung eines Schriftführers
Herr van Bebber wird für die heutige öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
zum Schriftführer bestellt.
2. Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2007
Der Bürgermeister stellt fest, dass gegen die Niederschrift weder Einsprüche gemäß § 57
Abs. 4 GO NRW noch Beanstandungen gemäß § 54 Abs. 3 GO NRW eingegangen sind.
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit
Bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten ist kein Ausschussmitglied wegen Befangenheit
von der Mitwirkung ausgeschlossen.
4. Anfragen der Einwohner
Es werden keine Anfragen gestellt.
5. Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Sonsbeck über die Erhebung
von Kosten und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Sonsbeck
vom 16.07.2003, DS-Nr. 01/08
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Sonsbeck einstimmig:
„Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Sonsbeck über die Erhebung
von Kosten und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Sonsbeck vom
16.07.2003 wird beschlossen. Die Satzung (Anlage 1) ist Bestandteil dieses Beschlusses.“
6. 10. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Sonsbeck, DS-Nr. 06/08
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Sonsbeck einstimmig:
„Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Sonsbeck
gemäß Anlage I, die Bestandteil dieses Beschlusses ist.“

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7. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen
Sonntages, DS-Nr. 08/08
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Sonsbeck einstimmig:
„Auf Antrag der Sonsbecker Werbegemeinschaft von Januar 2008 (eingegangen am
21.01.2008) werden die Einzelhandelsgeschäfte im Bereich der Hochstraße und der Wallstraße
am
09.03.2008 in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr (Ostermarkt)
08.06.2008 in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr (Brunnenmarkt)
21.09.2008 in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr (Apfelmarkt)
öffnen. Diese Tage werden als verkaufsoffene Sonntage freigegeben.
Die beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von drei verkaufsoffenen
Sonntagen auf der Hochstraße und der Wallstraße am 09. März 2008, 08. Juni 2008
und 21. September 2008 im Gebiet der Gemeinde Sonsbeck, Ortsteil Sonsbeck (Ortskern)
vom __________ ist Bestandteil dieses Beschlusses.“
8. Mitteilungen der Verwaltung
Es liegen keine Mitteilungen vor.
9. Anfragen der Ausschussmitglieder
Teerdecke Xantener Straße
Ausschussmitglied Wirxel-Komor erkundigt sich, warum in dem Bereich der Xantener
Straße, der im Herbst 2007 mit einer neuen Teerdecke versehen wurde, weiterhin eine Geschwindigkeitsbegrenzung
auf 70 km/h besteht. Ausschussmitglied A. Quinders führt aus,
dass Strecken mit einer neuen Teerdecke bei Nässe besonders glitschig sind und daher eine
Gefahr für die Verkehrsteilnehmer darstellen. Bürgermeister Giesbers ergänzt, dass das
Reststück der Xantener Straße (Furth bis zum Kreisverkehr am Gerebernushaus) ab August
2008 mit einer neuen Teerdecke versehen wird.
GIESBERS
BÜRGERMEISTER
VAN BEBBER
SCHRIFTFÜHRER