04.11.2010 - in Sonsbeck

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Sonsbeck
am 04.11.2010
Ort der Sitzung: Kastell, Herrenstraße 2, Sonsbeck
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 18.35 Uhr
Vorsitz: Bürgermeister Giesbers
Anwesend sind: Barucija, Anna-Maria
Hensen, Heinz-Josef i.V. für AM Elsemann, Josef
Broeckmann, Matthias
Kalscheur, Felix
Klein-Hitpaß, Hubert
Tekotte, Alois
Kühne, Jürgen
Pawlowski, Marten
Pieper, Hildegard
Quinders, Käthe i.V. für AM Quinders, Agnes
Reinders, Gerd
Schoschies, Klaus
Weichelt, Hans-Peter
Wüllenweber, Helga
Entschuldigt fehlt: Dr. Peters, Robert
Von der Verwaltung
nehmen teil: Fachbereichsleiter/Kämmerer Willi Tenhagen
Fachbereichsleiter Manfred van Rennings
PB-Verantwortl. Ludger van Bebber
Gäste:
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung
sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung
werden nicht erhoben.

TAGESORDNUNG
- 2 -
DRUCKSACHE-NR.:
1. Bestellung eines Schriftführers -
2. Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
07.09.2010
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit -
4. Anfragen der Einwohner -
5. Hubertushaus Hamb
hier: Erstellung eines Umbau- und Sanierungskonzeptes
6. Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung
hier: Kauf eines gebrauchten Mobilbaggers
7. Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Straßenreinigung
für das Haushaltsjahr 2011
8. Mitteilungen der Verwaltung -
9. Anfragen der Ausschussmitglieder -
-
59/10
62/10
63/10
1. Bestellung eines Schriftführers
Herr van Bebber wird für die heutige öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
zum Schriftführer bestellt.
2. Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.09.2010
Der Bürgermeister stellt fest, dass gegen die Niederschrift weder Einsprüche gemäß § 57
Abs. 4 GO NRW noch Beanstandungen gemäß § 54 Abs. 3 GO NRW eingegangen sind.
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit
Bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten ist kein Ausschussmitglied wegen Befangenheit
von der Mitwirkung ausgeschlossen.
4. Anfragen der Einwohner
Es werden keine Anfragen gestellt.
5. Hubertushaus Hamb
hier: Erstellung eines Umbau- und Sanierungskonzeptes, DS-Nr. 59/10
Ortsvorsteher Tekotte verweist auf die Schließung und den Abriss der Gaststätte „Jägerhaus“
in Hamb. Bislang waren private Feiern in öffentlichen Gebäuden (Pfarrheim, Hubertushaus)
nicht erlaubt. Durch die Schließung der Gaststätte „Jägerhaus“ sollen private
Feiern im Pfarrheim und im Hubertushaus ermöglicht werden. Um eine sinnvolle Nutzung
der Räumlichkeiten zu ermöglichen, soll das Hubertushaus komplett überplant werden.
Zur Bewirtschaftung des Hubertushauses wird derzeit ein Trägerverein gegründet. Ausschussmitglied
Kühne erkundigt sich, ob die Vorstellungen dahin gehen, dass das Hubertushaus
in ein Bürgerhaus mit einem Saal für Feierlichkeiten umgewandelt werden soll.
Dieses wird von Herrn Tekotte bestätigt.
Bürgermeister Giesbers führt aus, dass für die Errichtung des ursprünglich angedachten
Lagerraums keine Förderung aus Landesmitteln möglich war. Durch die Veränderung der
bestehenden Räumlichkeiten entspricht das Vorhaben den Förderrichtlinien. Ausschussmitglied
Barucija erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der letzten Umbaumaßnahmen. Herr

- 3 -
Tekotte führt aus, dass diese ca. 1995 durchgeführt wurden (Erneuerung Toilettenanlagen,
Überdachung Pausenhalle, Verlegung des Werkraums). Auf Nachfrage bezüglich der Kosten
der Umbaumaßnahme betont Bürgermeister Giesbers, dass derzeit noch keine Planungen
und somit auch keine Kostenschätzung vorliegen. Ausschussmitglied Kühne erkundigt
sich nach den Wünschen der Hamber Vereine. Herr Tekotte führt aus, dass die Vereinsvorsitzenden
gebeten wurden, ihre Vorstellungen zunächst vereinsintern abzustimmen.
Die Ergebnisse werden im Gespräch am 24.11.2010 zusammen getragen. Bürgermeister
Giesbers weist darauf hin, dass keine Veränderungen am derzeitigen Gebäudebestand
vorgenommen werden sollen, durch den Umbau jedoch viele Nutzungsmöglichkeiten
ermöglicht werden sollen. Die Nachfrage von Ausschussmitglied Pawlowski, ob die
Bücherei an ihrem Standort verbleibt, wird von Herrn Tekotte bestätigt. Er führt abschließend
aus, dass die Planungen vom Architekt Christian Mummert vorgenommen werden
sollen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Sonsbeck einstimmig:
„Für die Erstellung eines Umbau- und Sanierungskonzeptes für das Hubertushaus Hamb
wird dem sich in Gründung befindenden Trägerverein aus Haushaltsmitteln der Gemeinde
Sonsbeck außerplanmäßig ein Betrag bis maximal 10.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Zur Deckung dieses Betrages werden Einsparungen in gleicher Höhe bei dem Auftragssachkonto
M10120001.7818000 „Errichtung eines Anbaues am Hubertushaus“ in Anspruch
genommen.“
6. Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung
hier: Kauf eines gebrauchten Mobilbaggers, DS-Nr. 62/10
Ausschussmitglied Barucija fragt nach, inwieweit eine Anmietung bzw. Leasing günstiger
sind als der Kauf des Mobilbaggers. Bürgermeister Giesbers führt aus, dass die Mietkosten
ca. 2.500 € monatlich betragen und somit eine Anmietung unwirtschaftlich ist. Ein
Leasingvertrag ist aufgrund der bestehenden Liquidität ebenfalls nicht rentabel.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Sonsbeck einstimmig:
„Für den Kauf eines gebrauchten Mobilbaggers für den gemeindlichen Bauhof wird bei
dem Auftragssachkonto M08230022.7831000 außerplanmäßig ein Betrag von
62.000 EUR bewilligt.
Die Deckung erfolgt durch Auszahlungseinsparungen beim Auftragssachkonto
M08220005.7821100 – Grunderwerb noch nicht bezeichenbar –.“
7. Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Straßen-
reinigung für das Haushaltsjahr 2011, DS-Nr. 63/10
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Sonsbeck einstimmig:
„Die vorliegende Gebührenbedarfsberechung (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen
und gebilligt.
Die Straßenreinigungsgebühr wird für das Haushaltsjahr 2011 auf 1,52 EUR je Meter
Grundstücksseite festgesetzt.“

8. Mitteilungen der Verwaltung
- 4 -
• Finanz- und Lastenausgleich mit den Gemeinden im Haushaltsjahr 2010
Kämmerer Tenhagen führt aus, dass das Land NRW den Kommunen zur Verbesserung
der Finanzausstattung Mittel in Höhe von ca. 300 Mio Euro zur Verfügung stellt.
Auf der Grundlage einer ersten Modellrechnung des Landesbetriebs Information und
Technik NRW (Stand 30.09.2010) ergeben sich für die Gemeinde Sonsbeck voraussichtlich
folgende Mehrerträge/Mehreinzahlungen:
Schlüsselzuweisungen
PSK 16.611.01.4111000
PSK 16.611.01.6111000
Haushaltsansatz
2010
Haushaltsansatz
2010
(einschl. Nachtrag)
Veränderung
gesamt in %
1.088.013 € 1.173.438 € 85.425 € 7,9
Investitionspauschale
ASK M08220007.6811000
(Produkt 16.611.01)
328.663 € 359.435 € 30.772 € 9,4
Gesamt 116.197 €
VERWENDUNG
Die Mehrerträge/-einzahlungen bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 85.425
EUR werden zur anteiligen Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen beim
PSK 16.611.01.5372000 „Kreisumlage“ in Höhe von 190.321 EUR in Anspruch genommen.
Bzgl. der verbleibenden Mehraufwendungen/-auszahlungen beim PSK
16.611.01.5372000 „Kreisumlage“ in Höhe von 104.896 EUR verbleibt es bei der bisherigen
Inanspruchnahme von Deckungsmitteln beim PSK 16.611.01.4013000 „Gewerbesteuer“.
Die Investitionspauschale des Jahres 2010 einschließlich des voraussichtlichen Erhöhungsbetrages
in Höhe von 30.772 EUR wird in voller Höhe zur Finanzierung der
Maßnahme „Sanierung des Tennensportplatzes und der Laufbahn im Spiel- und Sportpark
„vgl. Auftragssachkonto M08230014.7853000, Produkt 08.424.01) verwendet.
Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
9. Anfragen der Ausschussmitglieder
• Geschwindigkeitsüberwachung
Ausschussmitglied Wüllenweber teilt mit, dass die mobile Geschwindigkeitsanlage,
die derzeit im Bereich der Gartenstraße eingesetzt wird, keine Geschwindigkeit anzeigt.
Bürgermeister Giesbers teilt mit, dass die Anzeige der gemessenen Geschwindigkeit
deaktiviert werden kann. Er wird die Angelegenheit in der Verwaltung klären.
• Parksituation Xantener Straße
Fraktionsvorsitzender Kühne verweist auf eine Anfrage aus einer früheren Sitzung bezüglich
der Parksituation an der Xantener Straße, speziell im Bereich der Wohnstraße.
Bürgermeister Giesbers führt aus, dass es sich hierbei um keine Anliegerstraße, son-

- 5 -
dern um eine öffentliche Straße handelt. Die Politesse ist beauftragt, die Parksituation
in diesem Bereich ebenfalls zu überwachen. Ferner wurde eine Sperrfläche aufgetragen.
• Fräskante Weseler Straße
Ausschussmitglied Reinders verweist auf den Verkehrsunfall vom Sitzungstag an der
Weseler Straße. Die Fräskante im Bereich der Gemeindegrenze ist ca. 20 cm hoch.
Fahrzeuge, die von der rechten Fahrbahn kommen, können nicht mehr auf die Fahrbahn
zurück gelangen. Er bittet die Verwaltung, diesen Zustand dem Straßenbaulastträger
mitzuteilen. Bürgermeister Giesbers sagt dieses für die Verwaltung zu.
Bürgermeister Giesbers teilt mit, dass seitens der Verwaltung keine Mitteilungen für die nichtöffentliche
Sitzung vorliegen. Auf Nachfrage erklären die Ausschussmitglieder, dass keine
Anfragen in nichtöffentlicher Sitzung gestellt werden. Aus den vorgenannten Gründen wird
einvernehmlich auf die Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung verzichtet.
GIESBERS
BÜRGERMEISTER
VAN BEBBER
SCHRIFTFÜHRER