11.09.2012 - in Sonsbeck

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Sonsbeck
am 11.09.2012
Ort der Sitzung: Kastell, Herrenstraße 2, Sonsbeck
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 18.46 Uhr
Vorsitz: Bürgermeister Giesbers
Anwesend sind: Barucija, Anna-Maria
Broeckmann, Matthias
Elsemann, Josef
Kalscheur, Felix
Klein-Hitpaß, Hubert
Kühne, Jürgen
Pawlowski, Marten
Dr. Peters, Robert
Pieper, Hildegard
Quinders, Agnes
Reinders, Gerd
Schoschies, Klaus
Tekotte, Alois
Weichelt, Hans-Peter
Wüllenweber, Helga
Von der Verwaltung
nehmen teil: Fachbereichsleiter Willi Tenhagen
stellv. Fachbereichsleiter Ludger van Bebber
Gäste:
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung
sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung
werden nicht erhoben.

TAGESORDNUNG
DRUCKSACHE-NR.:
1. Bestellung eines Schriftführers -
2. Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der
Gemeinde Sonsbeck am 28.02.2012
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit -
4. Anfragen der Einwohner -
5. Übernahme von Kommunalbürgschaften für die KDN GmbH;
Genehmigung eines außerplanmäßigen Aufwandes
6. Mitteilungen der Verwaltung -
7. Anfragen der Ausschussmitglieder -
-
45/12
1. Bestellung eines Schriftführers
Herr van Bebber wird für die heutige öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
zum Schriftführer bestellt.
2. Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2012
Der Bürgermeister stellt fest, dass gegen die Niederschrift weder Einsprüche gemäß § 57
Abs. 4 GO NRW noch Beanstandungen gemäß § 54 Abs. 3 GO NRW eingegangen sind.
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit
Bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten ist kein Ausschussmitglied wegen Befangenheit
von der Mitwirkung ausgeschlossen.
4. Anfragen der Einwohner
Es werden keine Anfragen gestellt.
5. Übernahme von Kommunalbürgschaften für die KDN GmbH;
Genehmigung eines außerplanmäßigen Aufwandes, DS-Nr. 45/12
Gemeindeamtsrat Tenhagen erläutert die Ratsvorlage. Fraktionsvorsitzender Kühne erkundigt
sich nach dem Defizit in Höhe von 107.998,51 € und fragt nach der weiteren
Entwicklung. Herr Tenhagen verweist auf den geringen Eigenkapitalanteil der KDN
GmbH sowie auf den hohen Finanzierungsbedarf bei der Übernahme der Anteile des
Kreiswasserwerks. Er führt aus, dass der Überschuss des Kreiswasserwerks in 2010 noch
bei 1,4 Mio. € und in 2011 bei 900.000 € lag. Von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
wird eine Wasserpreiserhöhung ab 2013 empfohlen. Die geringeren Überschüsse resultieren
aus einer geringeren Wasserabnahme, erhöhten Instandsetzungskosten und höheren
Wasserentnahmeentgelten. Bürgermeister Giesbers ergänzt, dass das Kommunale Wasserwerk
(KWW) derzeit nicht die Gewinne erwirtschaftet, um die Kosten für Zinsen und
Tilgung abzudecken. Der Businessplan, den der Kreis Wesel bei der Übernahme der
Kreisanteile vorgelegt hat, sah regelmäßige Preiserhöhungen vor. Diese wurde nach der
Übernahme der Kreisanteile nur einmalig vorgenommen. Bürgermeister Giesbers sieht die
Priorität in einer Preisstabilität des Wasserpreises. Er prognostiziert, dass die Wasserpreise
deutlich höher gestiegen wären, wenn ein privater Investor die Anteile des Kreises Wesel
übernommen hätte. Er weist darauf hin, dass die Instandsetzungsmaßnahmen, die insbesondere
aufgrund größerer Maßnahmen in Xanten und Rheinberg angefallen sind, nicht
investiv gebucht werden konnten, da die Gesamtkosten nur in einem unerheblichen Anteil
zum Gesamtwert des Wassernetzes standen. Durch die konsumtive Buchung lag somit ein

hoher Aufwand im jeweiligen Jahr der Instandsetzungsmaßnahme vor. Für das Jahr 2012
wird ein positiver Abschluss erwartet. Fraktionsvorsitzender Kühne bittet darum, zur
Ratssitzung die aktuellen Daten zum Wirtschaftsjahr 2012 vorzulegen. Bürgermeister
Giesbers sagt zu, in der nichtöffentlichen Sitzung des Rates über die Lage des KWW und
der KDN GmbH zu berichten.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Sonsbeck mit 14 Ja-
Stimmen bei 2 Enthaltungen:
„I. Die Gemeinde Sonsbeck gewährt der Kommunaldienste Niederrhein Holding GmbH
(KDN GmbH) vorbehaltlich der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde - entsprechend
ihrer direkten Beteiligungen an der KDN GmbH (14,8 %) - eine 100%ige modifizierte
Ausfallbürgschaft in Höhe von 74.000,00 EUR für die Aufnahme eines Kredites
in laufender Rechnung bis zum Höchstbetrag von 500.000,00 EUR (Kontokorrentkredit
als Festabnahmekredit) zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit.
II. Die Gemeinde Sonsbeck gewährt der Kommunaldienste Niederrhein Holding GmbH
(KDN GmbH) vorbehaltlich der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde - entsprechend
ihrer direkten Beteiligungen an der KDN GmbH (14,8 %) - eine 100%ige modifizierte
Ausfallbürgschaft in Höhe von 74.000,00 EUR für eine Darlehensaufnahme in
Höhe von 500.000,00 EUR, damit die KDN GmbH ihren Zins- und Tilgungsverpflichtungen
aus den Anteilskäufen an der KWW nachkommen kann.
III. Die Gemeinde Sonsbeck erhebt für die Gewährung der zuvor genannten Bürgschaften
eine Bürgschaftsprovision in Höhe von 0,4 % p. a. der verbürgten Darlehenssumme
bezogen auf den jeweils in Anspruch genommenen Kreditbetrag.
IV. Die außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen beim Produktsachkonto
16.612.01.53915000/16.612.01.73915000 „Kapitaleinschuss KDN“ in Höhe von
15.983,78 EUR zum anteiligen Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2011 (14,8 % von
107.998,51 EUR) der KDN GmbH wird genehmigt. Zur Deckung werden Einsparungen
beim Produktsachkonto 16.611.01.53720000/16.611.01.73720000 „Kreisumlage“
in Höhe von 15.983,51 EUR in Anspruch genommen.“
6. Mitteilungen der Verwaltung
Haushalt 2013
Bürgermeister Giesbers teilt mit, dass die 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz
2013 vorliegt. Hiernach erhält die Gemeinde Sonsbeck aufgrund der gestiegenen
Steuerkraft im Betrachtungszeitraum ca. 134.000 € weniger Zuweisungen. Nach
wie vor wirkt sich der Soziallastenansatz negativ für die Gemeinde Sonsbeck aus. Auf der
Grundlage der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften wird der Soziallastenansatz an die
kreisangehörigen Kommunen gezahlt, obwohl der Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft
der Bedarfsgemeinschaften trägt. Bürgermeister Giesbers verweist auf einen Antrag der
CDU-Fraktion im Kreistag Wesel, wonach durch Satzungsregelung eine direkte Kostenbeteiligung
der kreisangehörigen Kommunen von 15 % an den Kosten der Aufwendungen
des Kreises für die Kosten der Unterkunft erreicht werden soll. Bürgermeister Giesbers
befürchtet jedoch, dass aufgrund der Zusammensetzung des Kreistages der Beschluss
nicht gefasst werden wird.

Gemeindeamtsrat Tenhagen verweist auf das anhängige Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
NRW und erwartet ein Urteil in 2013, geht jedoch davon aus, dass sich ein
positives Urteil erst auf das GFG 2014 auswirken wird.
Zuteilung von neuen Kfz-Kennzeichen in den Verwaltungsbezirken NRW
Der Kreis Wesel hat mit Schreiben vom 24.08.2012 mitgeteilt, dass für die kreisangehörigen
Kommunen die Möglichkeit besteht, vorab Anträge auf Zuteilung eines ortsbezogenen
Unterscheidungszeichens für die angedachte Änderung der Straßenverkehrszulassungsverordnung
zu stellen. Hierbei ist zu beachten, dass das gewünschte Kennzeichen
noch nicht vergeben ist.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Gemeinde
Sonsbeck keinen Antrag an den Kreis Wesel stellt.
7. Anfragen der Ausschussmitglieder
Haushalt 2012
Fraktionsvorsitzender Kühne bezieht sich auf die Mitteilung zum Haushalt 2013 und erkundigt
sich nach der Gewerbesteuer im laufenden Haushaltsjahr. Kämmerer Tenhagen
erläutert, dass aktuell ein Anordnungssoll von 2,75 Mio. € vorliegt, bei einem Ansatz von
3,0 Mio. €. Eine Haushaltssperre ist aus derzeitiger Sicht nicht erforderlich.
GIESBERS
BÜRGERMEISTER
VAN BEBBER
SCHRIFTFÜHRER