21.10.2008 - in Sonsbeck

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses und des Betriebsausschusses
der Gemeinde Sonsbeck
am 21.10.2008
Ort der Sitzung: Kastell
Herrenstraße 2, Sonsbeck
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 18.10 Uhr
Vorsitz: Bürgermeister Giesbers
Anwesend sind: Barucija, Anna-Maria
Broeckmann, Matthias
Elsemann, Josef
Kalscheur, Felix
Ledda, Josef
Michalski, Jürg
Niewerth, Robert i.V. für AM Bitsch, Peter
Pieper, Hildegard
Reiner, Hans-Günter
Schoschies, Klaus
Tekotte, Alois
Weber, Helmuth
Weidinger, Christa
Wirxel-Komor, Edelgard ab TOP 6 ö.S.
Entschuldigt fehlt: ./.
Von der Verwaltung
nehmen teil: Gemeindeamtsrat Tenhagen
Verw.-Angest. van Rennings
Verw.-Angest. van Bebber
Gäste: ./.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung
sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung
werden nicht erhoben.

TAGESORDNUNG
DRUCKSACHE-NR.:
1. Bestellung eines Schriftführers -
2. Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des
Betriebsausschusses am 19.08.2008
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit -
4. Anfragen der Einwohner -
5. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Grundstücks- und Beteiligungs-
Sondervermögen der Gemeinde Sonsbeck“
- Aufhebung der Betriebssatzung
- Änderung der Zuständigkeitsordnung
- Abberufung der Betriebsleitung
- Auflösung des Betriebsausschusses
-
62/08
6. Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2007 68/08
7. Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Sonsbeck vom
07.03.2007
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
8. Mitteilungen der Verwaltung -
9. Anfragen der Ausschussmitglieder -
74/08
1. Bestellung eines Schriftführers
Herr van Bebber wird für die heutige öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
zum Schriftführer bestellt.
2. Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des
Betriebsausschusses am 21.10.2008
Der Bürgermeister stellt fest, dass gegen die Niederschrift weder Einsprüche gemäß § 57
Abs. 4 GO NRW noch Beanstandungen gemäß § 54 Abs. 3 GO NRW eingegangen sind.
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit
Bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten ist kein Ausschussmitglied wegen Befangenheit
von der Mitwirkung ausgeschlossen.
4. Anfragen der Einwohner
Es werden keine Anfragen gestellt.
5. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Grundstücks- und Beteiligungs-
Sondervermögen der Gemeinde Sonsbeck“, DS-Nr. 62/08
- Aufhebung der Betriebssatzung
- Änderung der Zuständigkeitsordnung
- Abberufung der Betriebsleitung
- Auflösung des Betriebsausschusses
Der Haut- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig:
„
Der Rat beschließt

1. die Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung der Gemeinde Sonsbeck für die eigenbetriebsähnliche
Einrichtung „Grundstücks- und Beteiligungs-Sondervermögen der
Gemeinde Sonsbeck“ vom 07.10.1997, zuletzt geändert durch Satzung vom
14.09.2005, gemäß Anlage 1,
2. die Ordnung zur 3. Änderung der Ordnung über die Zuständigkeit der Ausschüsse der
Gemeinde Sonsbeck (Zuständigkeitsordnung), zuletzt geändert durch Ordnung vom
19.12.2007, gemäß Anlage 2,
3. die Abberufung der Betriebsleitung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Grundstücks-
und Beteiligungs-Sondervermögen der Gemeinde Sonsbeck“ mit Ablauf des
31.12.2008 und
4. die Auflösung des Betriebsausschusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung
„Grundstücks- und Beteiligungs-Sondervermögen der Gemeinde Sonsbeck“ mit Ablauf
des 31.12.2008.
Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.
Für die endgültige Abwicklung „Grundstücks- und Beteiligungs-Sondervermögen der
Gemeinde Sonsbeck“ sind die Vorschriften der Betriebssatzung weiterhin anzuwenden
und nehmen die Betriebsleitung und der Betriebsausschuss ihre Aufgaben gemäß Betriebssatzung
weiterhin wahr.“
6. Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2007, DS-Nr. 68/08
Dem Bürgermeister steht bei diesem Tagesordnungspunkt kein Stimmrecht zu. Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung:
„Der Rat der Gemeinde Sonsbeck nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
vom 12.08.2008 zur Kenntnis und beschließt gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 GO
NRW (a. F.) über die geprüfte Jahresrechnung.
Die Ratsmitglieder des Rates der Gemeinde Sonsbeck erteilen dem Bürgermeister gemäß
§ 94 Abs. 1 Satz 2 GO NRW (a. F.) für das Haushaltsjahr 2007 vorbehaltlos Entlastung.“
7. Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung
von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Sonsbeck vom 07.03.2007
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung), DS-Nr. 74/08
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig:
„Die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung
von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Sonsbeck vom 07.03.2007 wird beschlossen.
Die Satzung (Anlage 2) ist Bestandteil des Beschlusses.
Die die Satzung begründende Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1) wird zustimmend
zur Kenntnis genommen und gebilligt.“
8. Mitteilungen der Verwaltung
Es liegen keine Mitteilungen vor.

9. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
GIESBERS
BÜRGERMEISTER
VAN BEBBER
SCHRIFTFÜHRER