27.01.2009 - in Sonsbeck

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
der Gemeinde Sonsbeck
am 27.01.2009
Ort der Sitzung: Feuerwehrgerätehaus Sonsbeck
Danziger Straße, 47665 Sonsbeck
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.15 Uhr
Vorsitz: Ausschussvorsitzender Kalscheur, Felix
Anwesend sind die Mitglieder: Bollmann, Eckhard bis einschl. TOP 7
Broeckmann, Matthias
Elsemann, Josef
Gieskes, Gerd
Hensen, Heinz-Josef(SB)
Klein-Hitpaß, Hubert bis einschl. TOP 6
Kühne, Jürgen
Lemken, Johannes (SB)
Quinders, Käthe bis einschl. TOP 7
Howahl, Friedrich (SB) i.V.f.Schwerdtfeger(SB)
Tekotte, Alois bis einschl. TOP 6
Mitglied mit
beratender Stimme: Ortslandwirt Vermöhlen, Karl-Josef
Von der Verwaltung nehmen teil: Bürgermeister Giesbers
Gemeindeoberamtsrat Peters
Verw. Angest. Verhülsdonk, Mila
Gäste: Spandern, Johannes
Gasthaus, Bruno OAS
Vor Eintritt in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stellt der Ausschussvorsitzende die
ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
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Tagesordnung:
A. Öffentliche Sitzung
Drucksache-Nr.:
1. Bestellung eines Schriftführers -
2. Einführung und Verpflichtung eines Ausschussmitgliedes
hier: Ortslandwirt Karl-Josef Vermöhlen
3. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft am
30.01.2007
4. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit -
5. Anfragen der Einwohner -
6. Situation der Landwirtschaft – nicht nur in der Gemeinde Sonsbeck
hier: Berichterstattung durch Herrn Johannes Spandern
7. Aus der Arbeit der Ornithologischen Arbeitsgemeinschaft Sonsbeck e. V.
hier: Bericht des Vorsitzenden, Herrn Bruno Gasthaus
8. Haushaltssatzung der Gemeinde Sonsbeck für das Haushaltsjahr 2009
- Produktbereich 13 (Produkt 13.555.01)
9. Mitteilungen der Verwaltung -
10. Anfragen der Ausschussmitglieder -
1. Bestellung eines Schriftführers
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01/09
Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Peters für die heutige öffentliche Sitzung des Ausschusses für
Umwelt und Landwirtschaft zum Schriftführer zu bestellen. Dem Vorschlag wird zugestimmt.
2. Einführung und Verpflichtung eines Ausschussmitgliedes
hier Ortslandwirt Karl-Josef Vermöhlen
Herr Ortslandwirt Karl-Josef Vermöhlen liest die Verspflichtungsformel vor und wird anschließend
per Handschlag von dem Ausschussvorsitzenden Felix Kalscheur zur ordnungsgemäßen
Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet
3. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft vom
30.01.2007
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass gegen die Niederschrift weder Widersprüche gemäß
§ 57 Abs. 4 GO, noch Beanstandungen gemäß § 54 Abs. 3 GO eingegangen sind.
4. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit
Bei keinem Tagesordnungspunkt ist ein Ausschussmitglied wegen Befangenheit ausgeschlossen.
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5. Anfragen der Einwohner
Es wurden keine Anfragen gestellt.
6. Situation der Landwirtschaft – nicht nur in der Gemeinde Sonsbeck
hier: Berichterstattung durch Herrn Johannes Spandern
Ausschussvorsitzender Kalscheur begrüßte den ehem. Ortslandwirt Johannes Spandern, wies auf
den Wechsel der „Ortslandwirte“ in der Gemeinde Sonsbeck hin und lobte die langjährige Zusammenarbeit
mit Johannes Spandern im Ausschuss für Umwelt und Ladwirtschaft.
Danach übernahm Herr Spandern das Wort. Einleitend wies er darauf hin, dass Ortslandwirte
Vertreter der Landwirtschaftskammer auf Ortsebene sind. Die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft
verlief im zurückliegenden Jahr enttäuschend. Die Ferkelerzeugung hatte unter hohen
Futter- und Energiepreisen einerseits und niedrigen Erzeugerpreisen andererseits zu leiden. Problem
sind auch die immer größer werdenden Gruppeneinheiten im Verkauf. Während regional noch
Einheiten von 100-300 Ferkeln von der örtlichen Landwirtschaft vermarktet werden können, treten
überregional, zum Teil international, Anbieter aus Holland und Dänemark mit Gruppeneinheiten
von 1000 Ferkeln auf den Markt, teilweise mit sehr geringen Erzeugerpreisen.
In der Milchwirtschaft war die Entwicklung besonders schlimm. Die Erlöse haben sich im vergangenen
Jahr um 30% reduziert. Der ruinöse Milchlieferboykott ist den Landwirten sehr schwer gefallen.
Es war die pure Not. Profitiert haben Molkereien und Verbraucher. Die gegenwärtige Finanz-
und Wirtschaftskrise verschärft das Problem zusätzlich. Aktuelles Problem ist auch das Abrücken
der Politik von der Milchquote. Der Ausstieg aus der Milchmengenbegrenzung erfolgte
ohne Einbindung der bäuerlichen Basis und gefährdet die Stabilität der Betriebe. Landwirtschaft
ist Umgang mit Leben und Tieren und eine Flexibilität durch Kurzarbeit, Zeitabstände und anderen
Instrumenten ist hier nicht gegeben. Die Probleme um die Milchwirtschaft haben auch zu einem
Riss in der Interessenvertretung der Bauern geführt. Derzeit sind 2 Bauernverbände für die
Interessenvertretung in Sonsbeck aktiv.
Eine negative Entwicklung war 2007/2008 auch auf dem Getreidemarkt feststellbar, während
2007 der Weizen noch mit 22€/100kg gehandelt wurde, waren es nach der Ernte 2008 nur noch
13€/100kg. Das alles bei hohen Kosten für die Produktion. Hoffnungen der Bauern in die Politik,
zum Beispiel durch Entbürokratisierung entlastet zu werden, wurden ebenfalls enttäuscht. Die
neue EU-Wasserrechtsrahmenrichtlinie ist wieder ein bürokratisches Ungetüm. Wenn die gezeigten
Probleme in der Landwirtschaft nun auch noch dadurch verschärft werden, dass der Wasserabfluss
aus den landwirtschaftlichen Niederrungen zu Gunsten der Ökologie behindert wird, verschärft
sich die Ertragssituation der Landwirte zusätzlich. Herr Spandern appellierte an die örtlichen
Politiker bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie Realpolitik walten zu lassen.
Abschließend bedankte sich Spandern bei Rat und Verwaltung der Gemeinde Sonsbeck für die gute
Zusammenarbeit.
Im Anschluss an den Vortrag ergriff Bürgermeister Giesbers kurz das Wort, erläuterte das ungewöhnlich
hohe politische und gesellschaftliche Engagement in vielen Ehrenämtern des Herrn
Spandern und gab einen kurzen Abriss über die berufliche und politische Laufbahn. Abschließend
sprach er namens Rat und Verwaltung Herrn Spandern den Dank der Gemeinde Sonsbeck aus.
7. Aus der Arbeit der Ornithologischen Arbeitsgemeinschaft Sonsbeck e.V.
Hier: Bericht des Vorsitzenden, Herrn Bruno Gasthaus
Ausschussvorsitzender Kalscheuer begrüßte mit Bruno Gasthaus den Vorsitzenden der ornithologischen
Arbeitsgemeinschaft Sonsbeck.
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Herr Gasthaus gab einen kurzen Einstieg in die Arbeit des örtlichen Naturschutzverbandes der
letzten 5 Jahre. Anhand eines Bildvortrages zeigte er die Arbeit. Es wurde den Ausschussmitgliedern
anschaulich die Folgen des Orkans Kyrill im Winkelschem Busch und Tüschenwald vor Augen
geführt. Neuere naturwissenschaftliche Erkenntnisse haben zu einem Umdenken in der Forstwirtschaft
geführt. Neben dem Mischwald steht immer mehr der Mehrgenerationenwald im Vordergrund.
Das heißt, dass nach einer Holzernte oder einem Orkan nicht generell aufgeforstet wird,
sondern in Intervallen, zum Teil auch der natürlichen Vegetation durch Wind/Samenflug eine
Chance gegeben wird. Der neue Förster für die Region Sonsbeck, Herr Pfeifer, hat jüngst auch über
den Mischwald gesprochen. Neuere Gedanken gehen in Richtung eines Nadelbaumes (z.B.
Mammutbaum) gemischt mit Laubbaum (z.B. Robinie). Die Holzernte dieser Wälder besteht in
Zukunft nicht nur aus Baumstämmen. Blatt und Strauchwerk, dienen als Häcksel zur Energiegewinnung.
Derartiger Mischwald in mehreren Generationen gilt als besonders unempfindlich gegen
Schädlinge und Windbruch.
Danach geht Herr Gasthaus auf die ökologische Maßnahme „Dassendaler Weg“ ein; einer gemeinsamen
Maßnahme des Kreises Wesel, der OAS und der Gemeinde Sonsbeck im Rahmen des
Landschaftsplanes. Der erste Eindruck nach der Abholzaktion war stark negativ geprägt. Die außerordentlich
hohen positiven Wirkungen für die Natur zeigten sich bereits im ersten Jahr. Das
Totholz dient Insekten, teilweise sogar gefährdeten Arten. Die Belichtung auch im Verband mit
den Verschienungen hat sich als außerordentlich positiv für die Pflanzenwelt und damit auch für
die Erosionsvermeidung erwiesen. Im vergangenen Frühjahr waren die Totholzbereiche und eine
oberhalb angelegte „Bendgenshecke“ bereits durchgewachsen, grün und besonnt. Der Artenreichtum
im Bereich Dassendaler Weg ist nachhaltig gewachsen. Dazu beigetragen hat auch die Ergänzungsmaßnahme
der Gemeinde Sonsbeck aus dem Ökokonto „Verbreiterung des Einzugsgebietes
Dassendaler Weg“. Hier wurden landwirtschaftliche Begleitflächen des Naturdenkmals im Umfang
von ca. 1,5ha aus der Bewirtschaftung herausgenommen und naturbelassen gepflegt. Obstbäume,
Flora und Fauna haben sich durch die Kombination beider Maßnahmen ungewöhnlich gut
entwickelt. 13 verschiedene Vogelarten wurden gezählt. Auch die Artenvielfalt der Fledermäuse
ist gewachsen.
Das alles war nicht alleine die Arbeit der vergangenen 5 Jahre. Herr Gasthaus erläuterte auch die
Vogelpflege im Bereich des Friedhofes und des Forsthauses Hasenackers, die Pflege der Kommunalen
Regenrückhaltebecken, Schneidemaßnahmen an Kopfbäumen und viele andere Maßnahmen.
Abschließend geht Herr Gasthaus noch kurz auf die Vereinsarbeit ein. Bedauerlich ist die Entwicklung
der „aktiven“ Vereinsmitglieder. Von 20 in 2002 ist die Zahl auf 10 in 2008 gesunken.
Gleichwohl bewertet Herr Gasthaus die Arbeit der OAS sehr positiv. Da der Verein auch vereinseigene
Flächen naturgemäß bewirtschaftet und die Mittel des Vertragsnaturschutzes nur Landwirten
zustehen, hat sich der Verein auch bei der Landwirtschaftskammer registrieren lassen. Eine
große Unterstützung für den örtlichen Naturschutz ist auch das Sach-Sponsoring einer örtlichen
Firma. Die Firma Pieper aus Labbeck stellt für das Häckseln von Schnittgut und andere Maßnahmen
oft kostenlos den Maschinenpark zur Verfügung. Problem auch bei der OAS, die neuen Regularien
der EU. Die Sicherheitsrichtlinien für ehrenamtliche Kräfte sind sehr stark hochgefahren
worden, auf der anderen Seite wurden aber die staatlichen Zuwendungen verringert. Insgesamt ist
die Zusammenarbeit der OAS mit der örtlichen Landwirtschaft und der örtlichen Jägerschaft vertrauensvoll.
Die Zusammenarbeit mit den anderen Vereinen bei der jährlichen Kinderbetreuung im
Sommer ist sehr positiv. Es war für den Verein ein Highlight, 2005 vom Landrat mit einer Auszeichnung
fürs Ehrenamt und einer Geldspende bedacht zu werden.
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8. Haushaltssatzung der Gemeinde Sonsbeck für das Haushaltsjahr 2009
- Produktbereich 13 (Produkt 13.555.01), DS 01/09
Bauamtsleiter Peters erläutert den Ausschussmitgliedern kurz die Teile des Haushaltsplanes für
die der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft eine Empfehlung ausspricht. Im Wesentlichen
sind das Mitgliedsbeiträge für Verbände und mit 14.500 € die Unterhaltung der Wirtschaftswege.
Sofern keine Winterschäden in anderen Straßen auftreten, sollen im Jahre 2009 folgende Straßen
und Wege gesplittet werden: Graf-Haeseler-Weg, Damsweg, Bergrücken, Grunewaldweg, Hermesweg,
Wiegestraße, Taxisstraße, Weidenstraße, Kuckucksweg und Hinterfeldsweg sowie verschiedene
Teilflächen aus in Handsplittung. Zusätzlich werden allgemeine Wegeunterhaltungsaufgaben
wahrgenommen.
Im Jahre 2009 soll zusätzlich ein weiterer Teilabschnitt des Dassendaler Wegs eine neue Deckschicht
erhalten. Herr Peters erläuterte aber, dass nach Ende der Frostperiode Bauhofsleiter Hanßen
eine Befahrung vornimmt und das endgültige Programm für 2009 nach Bedarf und vorhandenen
Haushaltsmitteln festgelegt wird. Daraufhin beschließt der Ausschuss für Umwelt und Landschaft
mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgende Empfehlung an den Rat:
„Aufgrund der §§ 80 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beschließt der
Rat der Gemeinde Sonsbeck die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2009.
Einwendungen der Einwohner oder Abgabepflichtigen liegen nicht vor.“
9. Mitteilungen der Verwaltung
Bio-Energiezentrum Xanten
Die Verwaltung, verweist auf eine aktuelle Informationsdrucksache zum Bio-Energiezentrum-
Xanten. Es wird kurz auf den Beschluss im Bau und Planungsausschuss zu diesem Projekt in der
Nachbargemeinde Xanten hingewiesen. Der Rat der Stadt Xanten hat zu den Sonsbecker Anregungen
Beschluss gefasst. Dieser ist im Wortlaut der Informationsdrucksache beigefügt.
Ausschussmitglied Kühne nimmt Bezug auf die Information der Verwaltung und bittet um weitergehende
Information, ob eine veränderte Stellungnahme der Gemeinde Sonsbeck zu veränderten
Planungsbedingungen der Stadt Xanten hätte erfolgen können. Ausschussmitglied Spandern bittet
um Verdeutlichung welche Punkte der Sonsbecker Stellungnahme berücksichtigt, bzw. zurückgewiesen
worden sind.
Bauamtsleiter Peters sagt eine Nachfrage bei der Stadt Xanten und eine Information in der kommenden
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zu.
10. Anfragen der Ausschussmitglieder
Straßeninstandsetzungen
Ausschussmitglied Hensen nimmt Bezug auf die Darlegungen des Bauamtsleiters über die Splittung
landwirtschaftlicher Wirtschaftswege. Im zurückliegenden Jahr war die Splittung des St. Annen
Weges im Bereich seines Feldes sehr unzureichend. Bauamtsleiter Peters sagt zu, diese Kritik
mit Bauhofsleiter Hanßen zu erörtern.
Im Übrigen ist die Splittung der Wege nicht die optimale Straßeninstandsetzungsmaßnahme, aber
bezüglich der Effizienz (Instandsetzungsfaktor/Kosten) unerreicht günstig und dies hat bei den bescheiden
zur Verfügung stehenden Mitteln und dem großen Umfang des Wegenetzes Vorrang.
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Gegen 21.15 Uhr wurde die öffentliche Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden beendet.
Aufgrund fehlender Tagesordnungspunkte wurde die nichtöffentliche Sitzung nicht eröffnet.
KALSCHEUR PETERS
Ausschussvorsitzender Schriftführer
gesehen:
GIESBERS
Bürgermeister
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