14.02.2012 - in Sonsbeck

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend,
Sport und Kultur der Gemeinde Sonsbeck
am 14.02.2012
Ort der Sitzung: Mensa der S’Grooten-Schule, Herrenstraße 70
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.40 Uhr
Vorsitz: Hegmann, Manfred
Anwesend sind: van Husen, Klaus (SB)
Rubach, Detlev (SB)
Pieper, Hildegard
Quinders, Agnes
Quinders, Käthe
Reinders, Gerd
Schönherr, Wilfried (SB)
Schoschies, Klaus
van Stephaudt, Ralf (SB)
Weber, Reiner
Weidinger, Christa
Wüllenweber, Helga
Ausschussmitglieder mit
beratender Stimme: Herr Werner Bröker i. V. für Pastor Michael Terhoeven
(AmbSt)
Schulleiterin Sabine Ulpke (AmbSt)
Frau Monika Labmeier und Herr Manfred Kürvers i. V. für
Konrektor Heiner Schlitzer (AmbSt)
Entschuldigt fehlen: Frau Gisela Lücke-Deckert, Schulrätin
Frau Petra Klisch, Schulrätin
Pfarrer Harry Itrich (AmbSt)
Von der Verwaltung
nehmen teil: Bürgermeister Leo Giesbers
Fachbereichsleiter Manfred van Rennings
Gäste: Birgit van Stephaudt Johann-Hinrich-Wichern-Schule
Eltern der Schüler der S’Grooten-Schule
Vor Beginn der Sitzung trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Jugend,
Sport und Kultur im Willy-Lemkens-Sportpark zur Vorstellung des Vorhabens „Erweiterung
des Multifunktionsgebäudes“ durch den SV 1919 Sonsbeck e. V.. Der 1. Vorsitzende
Marc Lemkens und der 2. Vorsitzende Paul Hahn schildern die derzeitige Nutzungs- und
Belegungssituation auf dem Sportplatz und erläuterten die Notwendigkeit für die Erweiterung
am vorgesehenen Standort. Der Architekt Christian Mummert stellt anhand der

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Baupläne die vorgesehene Realisierung der Baumaßnahme vor und erläutert, dass nach
seinen Berechnungen Gesamtkosten in Höhe von ca. 237.000,00 € entstehen werden. Paul
Hahn erklärt den Anwesenden, dass der Verein nach einer überschlägigen Berechnung in
der Lage wäre, rund 60.000,00 € in Eigenleistung zu erbringen. Fachbereichleiter Tigler
weist darauf hin, dass bei der vorgestellten Kostenermittlung keine Ansätze für eventuelle
notwendige Veränderungen der Ver- und Entsorgungsleitungen sowie der vorhanden Heizungs-
und Warmwasseranlage berücksichtigt wurden. Hier können unter Umständen noch
zusätzlich Kosten entstehen.
Auf Nachfrage bestätigt Herr Hahn, dass der Verein bereit ist, die laufenden zusätzlichen
Unterhaltungskosten für den Neubau zu tragen und die Gemeinde bei der Reduzierung der
Unterhaltungskosten für die gesamte Platzanlage, die sich derzeit auf weit über 50.000,00
€ belaufen, durch eigene Sparmaßnahmen unterstützen wird. Er betont aber, dass dies nur
zu leisten ist, wenn die neue Heizung für das Platzhaus in diesem Jahr durch die Gemeinde
realisiert wird.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Ausschussvorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung
sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Von der Verwaltung wird
vorgeschlagen, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:
TOP 7 Einrichtung einer Integrativen Lerngruppe an der S’Grooten-Schule,
Drucksache-Nr. 08/12
Die bisherigen Tagesordnungspunkte 7 bis 9 erhalten nunmehr die Ziffern 8 bis 10.
Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
TAGESORDNUNG DRUCKSACHE-NR.:
1. Bestellung eines Schriftführers -
2. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport
und Kultur am 01.12.2011
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit -
4. Anfragen der Einwohner -
5. Bericht der Schulleiter/in
6. Bericht der Vertreter der Kirchengemeinden -
7. Einrichtung einer Integrativen Lerngruppe an der S’Grooten-Schule 08/12
8. Haushaltssatzung der Gemeinde Sonsbeck für das Haushaltsjahr 2012
- Produktbereich 03
- Produktbereich 04 (Produkte 04.262.01, 04.271.01)
- Produktbereich 06 (Produkte 06.362.01, 06.365.01, 06.366.01)
- Produktbereich 08 und 10 (Produkt 10.523.01)
9. Mitteilungen der Verwaltung -
10. Anfragen der Ausschussmitglieder -
1. Bestellung eines Schriftführers
-
01/12
Herr van Rennings wird für die heutige öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule,
Jugend, Sport und Kultur zum Schriftführer bestellt.

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2. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und
Kultur am 01.12.2011
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass gegen die Niederschrift weder Einsprüche
gem. § 57 Abs. 4 GO noch Beanstandungen gem. § 54 Abs. 3 GO eingegangen sind.
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit
Es ist kein Ausschussmitglied wegen Befangenheit von der Mitwirkung ausgeschlossen.
4. Anfragen der Einwohner
Es werden keine Anfragen gestellt.
5. Bericht der Schulleiter/in
Johann-Hinrich-Wichern-Schule
Frau Ulpke teilt mit, dass ihre Kollegin Birgit van Stephaudt zwischenzeitlich die erforderlich
Revision zur Besetzung einer Funktionsstelle mit Erfolg bestanden hat, und in
Kürze zur Konrektorin der Johann-Hinrich-Wichern-Schule ernannt werden wird.
Sie berichtet von den laufenden Projekten und erläutert, dass inzwischen rund
5.700,00 € der für das Zirkusprojekt in der Zeit vom 23. bis 28.04.2012 entstehenden
Gesamtkosten in Höhe von 8.200,00 € durch Sponsoring erwirtschaftet werden konnten.
Im Rahmen des Projektes werden alle Kinder der Schule aktiv in die Programmgestaltung
einbezogen und können ihre erlernten Kunststücke dann in 3 Abschlussveranstaltungen
den stolzen Eltern präsentieren. Sie lädt alle Interessierten herzlich hierzu ein.
In den 3 kommenden Jahren wird an beiden Schulen ein Projekt „Schulsozialarbeit“
aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ finanziert. Mit den bereitstehenden Mitteln
werden 2 Sozialarbeiter von der Initiative Integratives Leben aus Sonsbeck stundenweise
in den Schulen vor Ort tätig sein.
Für die Schulabgänger des Jahrganges 2011/2012 wurden 43 Empfehlungen zum Besuch
eines Gymnasiums, 23 Empfehlungen zum Besuch einer Realschule, 3 eingeschränkte
Empfehlungen zum Besuch einer Realschule und 9 Empfehlungen zum Besuch
der Hauptschule, davon 3 mit Sonderpädagogischer Förderung, ausgesprochen.
Derzeit besuchen 323 Schüler/innen in 13 Klassen die Schule mit einer durchschnittlichen
Klassenbelegung von 24,83 Schüler/innen.
Die Lehrerversorgung an der Johann-Hinrich-Wichern-Schule ist aufgrund von Dauererkrankungen
nach wie vor nicht ausreichend. Von Seiten des Schulamtes des Kreises
Wesel gibt es keine wirkliche Unterstützung, es wird vielmehr erwartet, dass die Problematik
durch die Zusammenlegung von Klassen gelöst wird. Die Schulleitung wird
weiterhin auf eine ausreichende Lehrerversorgung bestehen und alle Möglichkeiten ausschöpfen,
die Situation zu verbessern.

S’Grooten-Schule
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Frau Labmeier erläutert, dass die Lehrerversorgung an der S’Grooten-Schule grundsätzlich
ausreichend ist, aber in der Praxis aufgrund von Erkrankungen und fehlender
Nachbesetzungen ebenfalls zu Problemen führt.
Die Anmeldung für das kommende Schuljahr läuft. Die erforderliche Mindestschülerzahl
von 18 Schüler/innen wird ganz knapp überschritten werden, sodass in diesem
Schuljahr noch ein 5. Schuljahr eingerichtet werden kann.
Bisher spielte das Thema „Inklusion“ für die S’Grooten-Schule noch keine große Rolle,
weil kein Bedarf vorhanden war. Für das kommende Schuljahr liegen bereits zwei Anmeldungen
von Schüler/innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf vor, eine dritte
wird noch erwartet. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist ab 5 Schüler/innen eine integrative
Lerngruppe an einer Schule einzurichten, ab 3 Schüler/innen kann eine solche
Gruppe eingerichtet werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Bezirksregierung Düsseldorf
im Einvernehmen mit dem Schulamt für den Kreis Wesel. Der Antrag mit Konzept
und der Stellungnahme der Schulkonferenz sowie der Bestätigung des Schulträgers
ist bis zum 28.02. 2012 über das Schulamt bei der Bezirksregierung einzureichen.
6. Bericht der Vertreter der Kirchengemeinden
Katholische Kirche
Herr Bröker berichtet, dass die zeitaufwendige und kostenintensive Erneuerung des
Dachstuhls der Kirche dem Ende zugeht. Nach dem der Turm witterungsbedingt mit
Verzögerung aufgesetzt werden konnte, muss jetzt noch die Schiefereindeckung angebracht
werden. Es wird damit gerechnet, dass die Arbeiten bis zum Osterfest abgeschlossen
werden.
7. Einrichtung einer Integrativen Lerngruppe an der S’Grooten-Schule, DS-Nr. 08/12
Bürgermeister Giesbers berichtet über den aktuellen Sachstand und erläutert die Gründe,
die aus Sicht der Gemeinde und der Eltern für eine Einrichtung der integrativen
Lerngruppe an der S’Grooten-Schule sprechen. Er macht deutlich, dass seitens des
Schulamtes des Kreises Wesel aufgrund der zusätzlich erforderlichen und nichtvorhandenen
Personalausstattung keine große Bereitschaft vorhanden ist, neben der Gruppe in
Alpen auch noch eine Gruppe in Sonsbeck zu genehmigen. Die Schule wird trotzdem
den Antrag stellen um eine Entscheidung der Bezirksregierung herbeizuführen. Bestandteil
des Antrages ist der formelle Beschluss des Rates, dass der Einrichtung der integrativen
Gruppe zugestimmt und die erforderlichen Räumlichkeiten sowie die notwendige
Sachausstattung zur Verfügung gestellt wird.
Nach Unterbrechung der Sitzung durch den Vorsitzenden meldet sich Herr Schulze als
betroffener Vater zu Wort und verweist darauf, dass für seinen Sohn eine Beschulung in
der S’Grooten-Schule in einer kleinen Klasse und bekanntem Umfeld die bessere Lösung
ist. Er ist davon überzeugt, dass es trotz der vorhanden Defizite mit der zugesagten
Unterstützung der Schule und der Eltern gelingen wird, die Schulausbildung erfolgreich
zu absolvieren. Sofern die integrative Gruppe von der Schulrätin nicht eingerichtet wer-

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den sollte, wird eine Beschulung im Rahmen des gemeinsamen Unterrichtes (GU) angestrebt.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Kultur empfiehlt dem Rat der Gemeinde
Sonsbeck einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat stimmt der jährlichen Einrichtung von integrativen Lerngruppen an der
S’Grooten-Schule zu und stellt die erforderlichen Räumlichkeiten sowie die notwendige
Sachausstattung zur Verfügung.“
8. Haushaltssatzung der Gemeinde Sonsbeck für das Haushaltsjahr 2012, DS-Nr. 01/12
- Produktbereich 03
- Produktbereich 04 (Produkte 04.262.01, 04.271.01)
- Produktbereich 06 (Produkte 06.362.01, 06.365.01, 06.366.01)
- Produktbereich 08 und 10 (Produkt 10.523.01)
Bürgermeister Giesbers gibt einen allgemeinen Überblick zur Haushaltsituation des
kommenden Jahres und verweist auf die unzureichende Landesfinanzierung bezüglich
der entstehenden Sozialasten, die auf Dauer eine Belastung für die kommunalen Haushalte
darstellen. Trotz verschiedener Maßnahmen der Kommunen (Klage gegen Länderfinanzausgleich,
Antrag Veränderung auf gerechter Umverteilung der Soziallasten innerhalb
der Kreisumlage) ist absehbar, dass der Anteil der Soziallasten zukünftig weiter
steigen wird. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Ausgaben im konsumtiven
Bereich auf Dauer zu verringern.
Bezüglich des SPD-Antrages auf vorzeitige Sanierung des Schwingbodens in der Turnhalle
der Grundschule in Haushaltsjahr 2013 verweist Bürgermeister Giesbers auf die
Stellungnahme der Verwaltung. Er betont noch einmal, dass die Beurteilung der Fachfirma
damals im Zuge der dringend erforderlichen Erneuerung des Bodens in der Turnhalle
der S’Grooten-Schule lediglich auf eine einfache Sichtprüfung hin erfolgte und
mit der Aussage endete, dass ein Austausch in einigen Jahren empfohlen wird. Aus diesem
Grund wurde die Maßnahme als Platzhalter im Investitionsplan für spätere Jahre
aufgenommen und immer wieder weitergeschoben. Die Überprüfung wurde seinerzeit
vor dem Hintergrund veranlasst, dass eine erforderliche Reparatur des Bodenbelages
nicht auf einen defekten Turnhallenboden durchgeführt wird, der danach kurzfristig erneuert
werden müsste.
Während damals beim Boden der Turnhalle in der S’Grooten-Schule bereits augenscheinlich
erhebliche Mängel erkennbar waren, gilt dies für den Turnhallenboden der
Grundschule bis heute nicht. Es gibt weder sichtbare Mängel noch Beeinträchtigungen
bei der Nutzung des Bodens. Insofern könnte nur durch ein teures Gutachten geklärt
werden, ob tatsächlich Beeinträchtigungen vorliegen. Auch die Leiterin der Schule bestätigt,
dass bisher keinerlei Probleme aufgetreten sind.
Frau Weidinger verweist auf die Begründung zur Investitionsmaßnahme, in der die
Dringlichkeit anders dargestellt wird und möchte gerne wissen, was denn nun stimmt.
Bürgermeister Giesbers erläutert, dass die Begründung seinerzeit von der Maßnahme
Turnhallenbodenerneuerung der S’Grooten-Schule übernommen und gedankenlos fortgeführt
wurde. Die Verwaltung wird die Begründung ändern und die Maßnahme zukünftig
aus dem Investitionsplan streichen. Bezüglich des Einbaues der Akustikdecke
verweist er darauf, dass diese Maßnahme von der Schule aufgrund der tatsächlich bestehenden
Schallbelastungen eingefordert wurde und dringend notwendig ist.

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Der Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Kultur spricht sich mit 2 Ja-Stimmen bei
10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus.
Bezüglich des Antrages des SV 1919 Sonsbeck e.V. „Erweiterung des Multifunktionsgebäudes“
besteht Einigkeit, den Antrag zunächst zur weiteren Beratung in den Fraktionen
zurückzustellen.
Verwaltungsangestellter van Rennings erläutert anschließend die einzelnen Haushaltsansätze
der betroffenen Produktbereiche und teilt mit, dass die Maßnahme „Energetische
Sanierung“ Grundschule von der Verwaltung mit jeweils 170.000,00 € auf die
Haushaltsjahre 2012 und 2013 aufgeteilt wurde. Hierdurch wird sichergestellt, dass die
Planung und Vorbereitung in 2012 und die Realisierung in den Sommerferien 2013 erfolgen
kann. Darüber hinaus kann die Maßnahme dann ohne Vorfinanzierung durch die
Gemeinde aus der Schulpauschale bezahlt werden.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Kultur empfiehlt dem Rat der Gemeinde
Sonsbeck mit 1o Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen:
„Aufgrund der §§ 80 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen be-
schließt der Rat der Gemeinde Sonsbeck die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung
mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2012.
Einwendungen der Einwohner oder Abgabepflichtigen liegen nicht vor“.
9. Mitteilungen der Verwaltung
Bürgermeister Giesbers verweist auf den Beschluss des Rates bezüglich der Einrichtung
einer Sekundarschule. Nach Informationen der Verwaltung wird auch der Xantener
Stadtrat einen gleichlautenden Beschluss fassen, sodass dann in Kürze die erste Sitzung
des gemeinsamen Lenkungsausschusse erfolgen kann.
10. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
Da für die nachfolgende nichtöffentliche Sitzung keine Tagesordnungspunkte anliegen,
keine Mitteilungen der Verwaltung vorliegen und keine Anfragen der Ausschussmitglieder
gestellt werden, verzichtet der Vorsitzende auf die Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung
und schließt die öffentliche Sitzung.
MANFRED HEGMANN VAN RENNINGS
Ausschussvorsitzender Schriftführer
gesehen:
GIESBERS
BÜRGERMEISTER