22.11.2012 - in Sonsbeck

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend,
Sport und Kultur der Gemeinde Sonsbeck
am 22.11.2012
Ort der Sitzung: Kastell, Herrenstraße 2, Sonsbeck
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.58 Uhr
Vorsitz: Hegmann, Manfred
Anwesend sind: van Husen, Klaus (SB)
Pieper, Hildegard
Quinders, Agnes
Quinders, Käthe
Reinders, Gerd
Rubach, Detlev (SB)
Schönherr, Wilfried (SB)
Schoschies, Klaus
van Stephaudt, Ralf (SB)
Weber, Reiner
Weidinger, Christa
Wüllenweber, Helga
Ausschussmitglieder mit
beratender Stimme: Herr Pastor Michael Terhoeven (AmbSt)
Frau Marlies Hageney i. V. für Schulleiterin Frau Sabine
Ulpke (AmbSt)
Herr Manfred Kürvers i. V. für Konrektor Heiner Schlitzer
(AmbSt)
Entschuldigt fehlen: Frau Gisela Lücke-Deckert, Schulrätin
Frau Petra Klisch, Schulrätin
Pfarrer Harry Itrich (AmbSt)
Von der Verwaltung
nehmen teil: Bürgermeister Leo Giesbers
Fachbereichsleiter Manfred van Rennings
Gäste: Elternvertreter der Johann-Hinrich-Wichern-Schule
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Ausschussvorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung
sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen gegen die
Tagesordnung werden nicht erhoben.

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TAGESORDNUNG DRUCKSACHE-NR.:
1. Bestellung eines Schriftführers -
2. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport
und Kultur am 05.09.2012
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit -
4. Anfragen der Einwohner -
5. Bildung einer Gesamtschule Xanten/Sonsbeck
hier: Errichtungsbeschluss
6. Bericht der Schulleiterinnen -
7. Bericht der Vertreter der Kirchengemeinden
8. Mitteilungen der Verwaltung -
9. Anfragen der Ausschussmitglieder -
1. Bestellung eines Schriftführers
Herr van Rennings wird für die heutige öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule,
Jugend, Sport und Kultur zum Schriftführer bestellt.
2. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und
Kultur am 05.09.2012
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass gegen die Niederschrift weder Einsprüche
gem. § 57 Abs. 4 GO noch Beanstandungen gem. § 54 Abs. 3 GO eingegangen sind.
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit
Es ist kein Ausschussmitglied wegen Befangenheit von der Mitwirkung ausgeschlossen.
4. Anfragen der Einwohner
Es werden keine Anfragen gestellt. Bürgermeister Giesbers verweist auf die anwesenden
Eltern, die auf die unzureichende Lehrerversorgung in der Grundschule hinweisen
wollen. Er schlägt vor, diese Angelegenheit unter Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln
und eine Sitzungsunterbrechung für Anfragen zuzulassen.
5. Bildung einer Gesamtschule Xanten/Sonsbeck
hier: Errichtungsbeschluss, DS-Nr. 51/12
Bürgermeister Giesbers gibt einen kurzen Sachstandsbericht über den Stand des Verfahrens
und erläutet die weiteren notwendigen Schritte im Antragsverfahren und die hierfür
erforderlichen Beschlüsse seitens der Gemeinde Sonsbeck. Nach dem derzeitigen Stand
der Verhandlungen zeichnet sich eine einvernehmliche Lösung bezüglich des Austrittes
des Kreises Wesel aus dem Zweckverband zum 31.12.2012 ab, so dass der bestehende
Verband mit den verbleibenden Mitgliedern Xanten und Sonsbeck auch die Trägerschaft
der neuen Gesamtschule übernehmen kann.
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51/12

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Hierfür ist eine Änderung der Verbandssatzung und die Neufestsetzung der Anzahl der
Vertreter der beiden Kommunen Xanten und Sonsbeck sowie deren Neuwahl erforderlich.
Die Neufassung der Satzung wird derzeit mit Xanten abgestimmt und wird voraussichtlich
in der Ratssitzung am 18.12.2012 vorgelegt; so dass die Verbandsversammlung
dann Anfang Januar die neue Satzung beschließen und den offiziellen Errichtungsbeschluss
für die Gesamtschule fassen könnte.
Bezüglich der Satzungsgestaltung bestand Einigkeit, dass trotz der vorhandenen Mehrverhältnisse
ein Minderheitenschutz in der Satzung verankert werden muss und dass eine
schülerbezogene Aufteilung der Kosten vorgesehen wird.
Ausschussmitglied van Stephaudt bemängelt, dass seiner Meinung nach keine ausreichende
Elternbeteiligung stattgefunden hat und dass es keine Gründe für die vorgegebene
Eilbedürftigkeit gibt. Diese Auffassung wird von den anwesenden Ausschussmitgliedern
nicht geteilt. Die Eltern haben sich in der Elternbefragung grundsätzlich für eine
Schule des längeren gemeinsamen Lernens entschieden und trotz der Abfrage nach
der Sekundarschule die Gesamtschule ebenso so stark gewählt. Dieser Trend wird auch
durch die Entwicklungen der Anmeldezahlen an den umliegenden Gesamtschulen deutlich.
Aufgrund der Situation an den beiden Hauptschulen ergibt sich auch ein Handlungsbedarf.
Die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Kultur empfehlen dem
Rat der Gemeinde Sonsbeck mit 11 Jastimmen, 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung:
„Zur Sicherung und Weiterentwicklung eines ortsnahen Schulangebotes im Sekundarbereich
(5. bis 13. Schuljahr) beschließt der Rat der Gemeinde Sonsbeck gemäß § 81
Abs. 2 Schulgesetz NRW zum 01.08.2013 eine gemeinsame 6-zügige Gesamtschule
Xanten/Sonsbeck zu errichten.
Die Gesamtschule Xanten/Sonsbeck wird gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 Schulgesetz NRW
vertikal in den Jahrgängen 5 – 7 gegliedert. Vier Züge werden am Hauptstandort in
Xanten, Heinrich-Lensing-Strasse. 3, 46509 Xanten, zwei Züge werden am Teilstandort
in Sonsbeck, Herrenstr. 70, 47665 Sonsbeck, beschult. Die Jahrgangsstufen 8 – 13 werden
am Hauptstandort Xanten beschult. Die Gesamtschule wird in Xanten in den Räumen
der Walter-Bader-Realschule und der Hauptschule sowie in Sonsbeck in den Räumen
der S´Grooten-Schule eingerichtet und im Ganztag geführt.
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt zur Errichtung der Gesamtschule weiterhin
die Gründung/Weiterführung eines Zweckverbandes nach dem „Gesetz über kommunale
Gemeinschaftsarbeit – GkG“ gemeinsam mit der Stadt Xanten. Der Zweckverband
wird Schulträger der Gesamtschule Xanten/Sonsbeck und soll den dazu notwendigen
Errichtungsbeschluss auf der Grundlage einer aktuellen Schulentwicklungsplanung und
dem Raumkonzept fassen.
Die S´Grooten-Schule (Hauptschule) in Trägerschaft der Gemeinde Sonsbeck und die
Walter-Bader-Realschule Xanten in Trägerschaft des Zweckverbandes Realschule Xanten
werden ab dem Schuljahr 2013/14 – wenn die Gesamtschule den Betrieb aufnimmt
– sukzessive aufgelöst. Beide Schulen werden bis zum Ausscheiden der letzten
Klasse weiter betrieben.

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Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses
vorzunehmen.“
6. Bericht der Schulleiter/in
Johann-Hinrich-Wichern-Schule
Frau Hageney weist auf den nächsten Vorleseabend am 29.11.2012 im Forum der Schule
hin und teilt mit, dass die seit September eingesetzte Bundesfreiwilligendienstlerin
gekündigt hat.
Neben den bisherigen Langzeiterkrankungen einiger Kolleginnen fällt nun auch die
Schulleiterin Frau Ulpke aufgrund einer Erkrankung langfristig aus. Seitens des Schulamtes
des Kreises Wesel gibt es derzeit wegen fehlender Vertretungsstellen keine Möglichkeit
für einen entsprechenden Ersatz zu sorgen. Eine Lösung des Problems durch
Mehrarbeit seitens der Kolleginnen ist aufgrund fehlender Köpfe ebenfalls nicht möglich.
Derzeit kann durch Mehrarbeit in geringem Maße allenfalls die erforderliche Mindeststundenzahl
erteilt werden, was natürlich zu Lasten der Schüler/innen geht und zu
Protesten bei den Eltern führt. Daran ändert auch die zum 01.02.2013 neu ausgeschriebene
Stelle mit 28 Wochenstunden im Moment nichts. Immerhin liegen für diese Stelle
10 Bewerbungen vor und das Auswahlverfahren läuft.
Seitens der anwesend Elternvertreter wird ebenfalls massiv auf die aus ihrer Sicht äußert
unbefriedigende und nicht akzeptabeln Situation an der Johann-Hinrich-Wichern
Schule hingewiesen, die insbesondere zu Lasten des 2. Schuljahres geht. Alle bisherigen
Bemühungen der Schulleitung beim Schulamt des Kreises haben nicht zum Erfolg geführt.
Allerdings ist es der Vorsitzenden der Elternvertretung, Frau van Leyen, gelungen,
am kommenden Freitag einen Termin mit der zuständigen Schulrätin zu vereinbaren,
in dem Sie noch einmal eindringlich die Nöte und Sorgen der Eltern darlegen und
Lösungen einfordern wird. Von der Gemeinde erwartet man ebenfalls Hilfe und Unterstützung
z. B: in der Form, dass ein Sportlehrer befristet eingestellt und finanziert wird.
Neben Jan-Paul Hahn, der für eine befristete Einstellung als Sportlehrer zur Verfügung
steht, werden noch 2 weitere Namen genannt, die eventuell für eine Einstellung in Frage
kämen.
Bürgermeister Giesbers kann den Unmut der betroffenen Eltern gut verstehen, betont
aber, dass die Landesregierung zuständig ist und ihrer Verpflichtung landesweit nicht
nachkommt. Nötigenfalls wird die Gemeinde aber auch helfen oder mit eventuellen
Fördermöglichkeiten eine entsprechende Einstellung vornehmen. Die Verwaltung wird
mit allen Beteiligten Lösungsmöglichkeiten abstimmen.
Auf entsprechende Nachfrage von Frau van Leyen bestätigt der Bürgermeister, dass Elternproteste
über die politische Schiene der Landtagsabgeordneten eventuell auch hilfreich
sind und Gehör finden. Frau Weidinger bietet an, einen Termin zu vermitteln.
S´Grooten-Schule
Herr Kürvers gibt bekannt, dass derzeit auch an der S´Grooten-Schule 5 Lehrer – davon
3 langfristig – erkrankt sind. Da 2 Vertretungen nicht realisiert werden konnten, hat die
zuständige Schulrätin Frau Klisch eine neue Stelle ausgeschrieben, die allerdings zum
01.12.2012 mit einen Stundenanteil von 12 Stunden an Kamp-Lintfort abgeordnet wird.

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7. Bericht der Vertreter der Kirchengemeinden
Katholische Kirche
Pastor Terhoeven weist darauf hin, dass am kommenden Samstag 40 Jugendliche der
Kirchengemeinde durch Herrn Diözesanbischof Dr. Felix Genn das Sakrament der Firmung
erhalten werden.
Im nächsten Jahr am 12. November 2013 wird der Weihbischof im Rahmen der jährlichen
Firmung eine Visitation der Kirchengemeinde vornehmen. Dies wird dann aber eine
größere Veranstaltung zur der auch Rat und Verwaltung der Gemeinde eingeladen
werden.
8. Mitteilungen der Verwaltung
Kindergartenplätze zum Kindergartenjahr 2013/14
Verwaltungsangestellter van Rennings teilt mit, dass in der vorherigen Woche der jährliche
Abgleich der Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr vorgenommen wurde.
Danach gibt es derzeit im U3-Bereich einen Überhang von insgesamt10 Anmeldungen
im DRK-Kindergarten und im Katholischen Kindergarten Sonsbeck, dem 5 freie Plätze
beim AWO Kindergarten gegenüberstehen. Die entsprechenden Eltern wurden telefonisch
über die Situation informiert. Derzeit ist nicht bekannt, ob Eltern sich zu einem
Wechsel entschließen. Fakt ist aber, dass Rechtsansprüche der Eltern durch den Kreis
erst befriedigt werden, wenn keine freien Plätze mehr vorhanden sind. Die Entwicklung
bleibt abzuwarten.
Im Ü3-Bereich stehen 7 Überhanganmeldungen bei allen Kindergärten 5 freien Plätzen
im AWO Kindergarten gegenüber. Auch diese Eltern wurden entsprechend informiert.
Hier sieht es aber so aus, dass die betroffen Eltern nicht unbedingt auf einen Rechtsanspruch
bestehen, sondern lieber noch ein Jahr warten, um einen Platz ihrer Wahl zu bekommen.
Insgesamt wird die Situation von der Verwaltung als zufriedenstellend beurteilt, obwohl
die Versorgungsqoute von 100 % nicht ganz erfüllt wird. Im kommenden Jahr wird es
– bedingt durch viele Entlassungen – besser aussehen. Sollte sich die Anzahl der jährlichen
Geburten aber erhöhen oder die Nachfrage nach U3-Plätzen steigen, ist es erforderlich,
über die Errichtung einer weiteren zusätzlichen Gruppe nachzudenken.
9. Anfragen der Ausschussmitglieder
Parken von Wohnmobilen auf öffentlichen Parkplätzen
Herrn van Stephaudt erkundigt sich aus konkretem Anlass, ob und inwieweit dass
Überwintern von Wohnmobilen auf öffentlichen Parkplätzen zulässig ist. Die Verwaltung
vertritt zwar die Auffassung, dass dies grundsätzlich zulässig ist, wird aber noch
mal genau recherchieren.

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Da für die nachfolgende nichtöffentliche Sitzung keine Tagesordnungspunkte anliegen,
keine Mitteilungen der Verwaltung vorliegen und keine Anfragen der Ausschussmitglieder
gestellt werden, verzichtet der Vorsitzende auf die Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung
und schließt die öffentliche Sitzung.
MANFRED HEGMANN VAN RENNINGS
Ausschussvorsitzender Schriftführer
gesehen:
GIESBERS
Bürgermeister