02.03.2006 - in Sonsbeck

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Sonsbeck
am 02.03.2006
Ort der Sitzung: Kastell, Herrenstraße, Sonsbeck
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.25 Uhr
Vorsitz: Bürgermeister Giesbers
Anwesend sind: Barucija, Anna-Maria ab TOP 5 ö. S.
Bitsch, Peter
Broeckmann, Matthias
Elsemann, Josef
Gieskes, Gerd
Hegmann, Manfred bis TOP 6 nö. S.
Kalscheur, Felix
Klein-Hitpaß, Hubert
Ledda, Josef
Niewerth, Robert
Pawlowski, Marten
Pieper, Hildegard
Puzicha, Klaus
Quinders, Agnes
Quinders, Käthe
Reiner, Hans-Günter
Schoschies, Klaus
van Stephaudt, Ralf
Tekotte, Alois
Weber, Reiner
Weidinger, Christa
Wirxel-Komor, Edelgard
Entschuldigt fehlte: Bollmann, Eckard
Kühne, Jürgen
Spiekermann, Reinhard
Weber, Helmuth
Von der Verwaltung
nehmen teil: Gemeindeoberamtsrat Peters
Gemeindeamtsrat Tenhagen
Verw.-Angest. van Rennings
Verw.-Angest. Janßen
Verw.-Angest. Schmidt
Praktikant Christian Hecken
Gäste: Architekt Christian Mummert
Schulleiter Heinz Holtwick

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Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung
sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden
nicht erhoben.
TAGESORDNUNG DRUCKSACHE-NR.:
1. Bestellung eines Schriftführers -
2. Niederschrift über die Sondersitzung des Rates am 11.01.2006 -
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit -
4. Anfragen der Einwohner -
5. Schaffung eines zusätzlichen Raumangebotes in der Grundschule
hier: Ausführungsentscheidung
6. Feuerwehrgerätehaus Hamb
hier: Raumprogramm
7. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: Aufstellungsbeschluss und Anpassung an die Ziele der Raumordnung
und Landesplanung
8. Bebauungsplan Sonsbeck Nr. 30 „Westliche Parkstraße“
hier: Satzungsbeschluss
10/06
08/06
03/06
11/06
9. Haushaltssatzung der Gemeinde Sonsbeck für das Haushaltsjahr 2006 01A/06
10. Wirtschaftsplan der Gemeinde Sonsbeck – Grundstücks- und Beteiligungs-Sondervermögen
– für das Wirtschaftsjahr 2006
11. Mitteilungen der Verwaltung -
12. Anfragen der Ratsmitglieder -
1. Bestellung eines Schriftführers
12/06
Herr van Rennings wird für die heutige öffentliche Sitzung des Rates zum Schriftführer
bestellt.
2. Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Sonsbeck am 11.01.2006
Der Bürgermeister stellt fest, dass gegen die Niederschrift weder Widersprüche noch Beanstandungen
gemäß § 54 GO eingegangen sind.
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit
Bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten ist kein Ratsmitglied wegen Befangenheit
von der Mitwirkung ausgeschlossen.
4. Anfragen der Einwohner
Es werden keine Anfragen gestellt.

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5. Schaffung eines zusätzlichen Raumangebotes in der Grundschule
hier: Ausführungsentscheidung DS-Nr. 10/06
Bürgermeister Giesbers erläutert noch einmal die bisherigen Beratungsergebnisse und bittet
den Architekten, Herrn Christian Mummert, um weitere Detailinformationen. Herr
Mummert teilt mit, dass sein Büro zwischenzeitlich für die vorgesehene Variante „Einbau
einer Glasschiebetrennwand“ eine Kostenermittlung durchgeführt hat. Danach ergeben
sich voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von rd. 135.000 *HJHQ EHU GHU .RVWHnschätzung
durch die Gemeinde, die auf den Einbau einer festen Trennwand basiert, betragen
die Mehrkosten für die Glasschiebetrennwand rd. 27.000 =XU 9HUPHLGXQJ YRQ %eeinträchtigungen
durch Sichtkontakt bietet der Markt heute eine Vielzahl von Klebefolien
mit den unterschiedlichsten Mustern und Ornamenten, die einen optisch ansprechenden
Sichtschutz in jeder gewünschten Form ermöglichen. Der Schallschutz tendiert bei der
Lösung Glasschiebetrennwand allerdings gegen 0 dBA. Während massive Schiebetrennwände
einen ausreichenden Schallschutz bis 55 dBA gewährleisten, ist bei einer Glasschiebetrennwand
max. ein Wert von 33 dBA zu erreichen, so dass eine gleichzeitige
Nutzung des Forums und der neu zu schaffenden Räume sicherlich zu Problemen führen
wird. Insofern kommt dem Nutzungskonzept der Grundschule hier eine entscheidende
Bedeutung zu.
Der Schulleiter, Heinz Holtwick, bestätigt auf Nachfrage, dass sich eine Doppelnutzung
organisatorisch sicherlich auf wenige Fälle beschränken lässt. Er macht aber deutlich, dass
gegenseitige Belästigungen durch untergeordnete Nutzungen nicht vermeidbar sind.
Daraus ergibt sich für Frau Weidinger die Frage einer Abwägung zwischen der Anzahl
der Veranstaltungen, die durch eine mobile Trennwandlösung zusätzlich möglich sind und
der sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen. Heinz Holtwick erläutert, dass sich durch
die zusätzlich gewonnene Fläche auf jeden Fall eine häufigere Nutzung des Gesamtforums
ergeben wird und eventuelle Beeinträchtigungen dafür in Kauf genommen werden.
Im Zuge der weiteren Diskussion ergibt sich eine Tendenz, an Stelle der Glasschiebetrennwand
eine massive Schiebetrennwand mit den entsprechenden Schallschutzwerten
vorzusehen. Herr Mummert erklärt auf Nachfrage, dass es sicherlich unterschiedliche
Auffassungen bezüglich Funktionalität und Gestaltung gibt. Dies ist letztendlich auch
Geschmackssache. Durch den Einbau einer massiven Schiebetrennwand erfolgt in jedem
Fall ein stärkerer Eingriff, so dass die gewünschte Transparenz nicht mehr gegeben ist.
Auf Nachfrage erklärt er, dass es bei einer Glasschiebetrennwand keine Lösungsmöglichkeiten
gibt, einen ausreichenden Schallschutz zu erreichen. Bürgermeister Giesbers macht
deutlich, dass die Ausführungsentscheidung letztendlich von der Frage mehr
Funktionalität oder bessere optische Gestaltung abhängt. Seitens der Opposition wird
kritisch dargelegt, dass bei der Vorstellung dieser Baumaßnahme eine deutliche Mehrheit
für eine transparente Lösung war. Die jetzt angedachte Lösung erfordert jedoch eine
Beschlussfassung unter ganz anderen Voraussetzungen mit einem erneuten
Beratungsbedarf. Heinz Holtwick macht noch einmal deutlich, dass seitens der Schule auf
jeden Fall eine höhere Funktionalität im Vordergrund steht
Ratsmitglied Josef Elsemann beantragt darauf hin, über die Drucksache-Nr. 10/06 abzustimmen
und den Antrag wie folgt zu erweitern:
Für die Realisierung werden die in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am
14.02.06 vorgestellten Pläne des Architekten, Herrn Christian Mummert, – Variante 1 –

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zugrunde gelegt, wobei anstatt der transparenten (Glastrennwände) massive mobile
Trennwände eingesetzt werden sollen. Ein entsprechender Planungsauftrag ist zu erteilen.
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt mit 14 Jastimmen, bei 8 Neinstimmen und 1
Enthaltung:
„Zur Verbesserung der Raumsituation an der Johann-Hinrich-Wichern-Schule – insbesondere
für das Betreuungsangebot der „Offenen Ganztagsgrundschule“ – erfolgt ein Umbau
des vorhandenen Forums.
Für die Realisierung werden die in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am
14.02.06 vorgestellten Pläne des Architekten, Herrn Christian Mummert, – Variante 1 –
zugrunde gelegt, wobei anstatt der transparenten (Glastrennwände) massive mobile
Trennwände eingesetzt werden sollen. Ein entsprechender Planungsauftrag ist zu erteilen.“
Frau Wirxel-Komor stellt darauf hin den Antrag, das Abstimmungsverhalten der einzelnen
Fraktionen zu protokollieren. Bürgermeister Giesbers macht deutlich, dass dies nach
der Geschäftsordnung zu beantragen und vom Rat zu beschließen ist. Auf entsprechende
Bestätigung stellt er daher den Antrag von Frau Wirxel-Komor, das Abstimmungsverhalten
der einzelnen Fraktionen zu protokollieren, zur Abstimmung:
Dieser Antrag wird vom Rat der Gemeinde Sonsbeck mit 11 Neinstimmen, bei 10 Jastimmen
und 2 Enthaltungen abgelehnt.
6. Feuerwehrgerätehaus Hamb
hier: Raumprogramm, DS-Nr. 08/06
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt mit 21 Jastimmen bei 1 Enthaltung:
„Das als Anlage beigefügte Raumprogramm für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses
in Hamb wird beschlossen.
Auf der Grundlage dieses mit der Feuerwehr abgestimmten Raumprogramms ist der Planungsauftrag
für die Realisierung des Vorhabens zu erteilen. Der Auftrag ist auf die Leistungsphasen
1 bis 4 gemäß HOAI zu begrenzen.“
7. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: Aufstellungsbeschluss und Anpassung an die Ziele der Raumordnung und
Landesplanung DS-Nr. 03/06
Bürgermeister Giesbers verweist auf die Beschlussempfehlung des Bau- und Planungsausschusses.
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt mit 21 Jastimmen bei 1 Enthaltung:
„Die Ausweisung einer Sonderfläche für ein Fachmarkt-Center an der Chemnitzer Straße
- damit verbunden die Löschung einer Darstellung der gewerblichen Baufläche an der
Chemnitzer Straße im Rahmen der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes wird abgelehnt.

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Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt einstimmig:
„Die Drucksache 03/06, Ziffer 1, 2, 3 und 5 wird zur Beratung in eine der nächsten Sitzungen
des Bau- und Planungsausschusses vertagt.“
8. Bebauungsplan Sonsbeck Nr. 30 „Westliche Parkstraße“
hier: Satzungsbeschluss DS-Nr. 11/06
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt einstimmig:
„Die anlässlich der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.
Über die Anregungen wird gem. § 3 (2) BauGB – Anlage 1 – Beschluss gefasst.
Aufgrund des § 7 Abs. 1 der GO NW, des § 10 BauGB wird der Bebauungsplanentwurf
Sonsbeck Nr. 30 „Westliche Parkstraße“ nebst Begründung als Satzung beschlossen. Die
Entwurfsbegründung gemäß § 3 (2) BauGB wird als Entscheidungsbegründung gemäß § 9
Abs. 8 BauGB übernommen.“
9. Haushaltssatzung der Gemeinde Sonsbeck für das Haushaltsjahr 2006, DS-Nr. 01A/06
Bürgermeister Giesbers verweist zunächst auf die Anlage 2 zur Drucksache mit den vorgenommenen
Änderungen. Seitens der einzelnen Fraktionen werden die Haushaltsreden
vorgetragen. Bürgermeister Giesbers lässt danach über die Haushaltssatzung abzustimmen.
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt mit 15 Jastimmen, bei 5 Neinstimmen und 3
Enthaltungen:
„I. Aufgrund der §§ 80 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beschließt
der Rat der Gemeinde Sonsbeck
a) das Investitionsprogramm für die Jahre 2005 - 2009 und
b) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006.
Einwendungen der Einwohner oder Abgabepflichtigen liegen nicht vor.
II. Folgende Haushaltssperre wird ausgesprochen:
HHSt. 1.560.5011 Unterhaltung der Umkleidegebäude 5.000,00 EUR“
10. Wirtschaftsplan der Gemeinde Sonsbeck – Grundstücks- und Beteiligungs-
Sondervermögen – für das Wirtschaftsjahr 2006 DS-Nr. 12/06
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt einstimmig:
„Aufgrund der §§ 80 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung
mit § 2 Absatz 2 Nr. 7 der Gemeindehaushaltsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(a. F.) und in analoger Anwendung der §§ 14 ff. der Eigenbetriebsverordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen beschließt der Rat der Gemeinde Sonsbeck in
Verbindung mit § 13 Abs. 1 der Betriebssatzung der Gemeinde Sonsbeck für die eigenbe-

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triebsähnliche Einrichtung „Grundstücks- und Beteiligungs-Sondervermögen der Gemeinde
Sonsbeck“
den Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Grundstücks- und Beteiligungs-Sondervermögen
der Gemeinde Sonsbeck für das Wirtschaftsjahr 2006
als Anlage zum Haushaltsplan.“
11. Mitteilungen der Verwaltung
1. Homepage der Gemeinde Sonsbeck
Bürgermeister Giesbers teilt mit, dass in der Homepage der Gemeinde Sonsbeck
www.sonsbeck.de, unter Gemeindeinfos Rat/Ausschüsse ab sofort Einladungen,
Drucksachen und Niederschriften zur den öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen
abrufbar sind. Dies gilt auch für das gesamte Ortsrecht der Gemeinde Sonsbeck.
2. Errichtung einer Grillhütte durch den DJK BV Labbeck-Uedemerbruch e. V.
Bürgermeister Giesbers teilt mit, dass der DJK BV Labbeck-Uedemerbruch e. V. aus
Anlass des 60-jährigen Bestehens auf dem zweiten Rasenplatz in Eigenleistung eine
Grillhütte errichten möchte. Die Verwaltung hat das gemeindliche Einvernehmen
zum Bauantrag zuständigkeitshalber erteilt. Bürgermeister Giesbers stellt die geplante
Maßnahme anhand der eingereichten Übersichts- und Detailpläne vor. Es ist geplant,
dass die Gemeinde die Maßnahme unterstützt und gebrauchte Pflastersteine
aus der Schulhoferneuerung kostenlos zur Verfügung stellt. Dies findet die Zustimmung
des Rates.
3. Errichtung von fünf Windkraftanlagen
Bürgermeister Giesbers verweist auf die schriftlich vorgelegte Mitteilung.
4. Info-Drucksache „Abschlussbericht zum Verfahren Laarbruch“, DS-Nr. 13/06
Bürgermeister Giesbers verweist auf die schriftliche Info-Drucksache.
5. Ärztliche Versorgung in der Gemeinde Sonsbeck
Bürgermeister Giesbers teilt mit, dass die kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
aufgrund der halbjährlichen Anfrage der Verwaltung mitgeteilt hat, dass im gesamten
Kreisgebiet Wesel nach den Grundlagen der gesetzlichen Bedarfsplanung nach wie
vor in allen Fachgebieten eine Überversorgung besteht. Aufgrund dieser Überversorgung
besteht eine Zulassungssperre, so dass im gesamten Kreisgebiet – und damit
auch im Bereich der Gemeinde Sonsbeck – keine neuen Zulassungen erteilt werden
können.
6. Info-Drucksache „Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005 (IV.
Quartal)“, DS-Nr. 16/06
Bürgermeister Giesbers verweist auf die schriftliche Info-Drucksache.

12. Anfragen der Ratsmitglieder
1. Musterprozess Grundsteuer B
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Ratsmitglied Puzicha verweist auf die entsprechende Presseberichterstattung bezüglich
der Zulässigkeit der Erhebung der Grundsteuer B und erkundigt sich nach eventuellen
Auswirkungen für den Bereich der Gemeinde Sonsbeck. Bürgermeister Giesbers
erläutert, dass das Grundsteuer B-Aufkommen bei der Gemeinde Sonsbeck rd.
880.000 EHWUlJW ZREHL GHU EHUZLHJHQGe Anteil in Höhe von ca. 500.000 ELV
600.000 DXI HLJHQJHQXW]WH (LQIDPLOLHQKlXVHU HQWIlOOW
Gemeindeamtsrat Tenhagen ergänzt, dass im Jahre 2005 = 6 Einsprüche eingegangen
sind und dass sich diese Zahl im Jahre 2006 wesentlich erhöht hat. Der Deutsche
Städte- und Gemeindebund rechnet damit, dass die Klage nicht zugelassen wird, weil
alle anderen anhängigen Verfahren in dieser Sache bisher abgelehnt wurden. Insofern
warten jetzt alle auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Zulässigkeit
der Klage.
Selbst wenn die Klage Erfolg haben würde, wird es nach Einschätzung von Herrn
Tenhagen entsprechende Übergangsregelungen geben müssen, da es nicht vorstellbar
ist, dass den Kommunen von heute auf morgen 2,5 Milliarden DQ (LQQDKPHQ HQW]ogen
werden. Darüber hinaus müssten dann auch Regelungen für den gesamten Personenkreis
getroffen werden. Es ist nicht vorstellbar, dass für die Vergangenheit lediglich
die Widerspruchsführer begünstigt werden.
Alle eingegangenen Einsprüche bei der Gemeinde Sonsbeck erhalten zunächst einen
Zwischenbescheid.
2. Baugenehmigungsverfahren Windkraftanlagen
Ratsmitglied Elsemann weist darauf hin, dass die Bezirksregierung Düsseldorf von
ihm noch einmal bezüglich der unzureichenden Abstandsflächenregelung – insbesondere
im Hinblick auf die Gefährdung durch Eiswurf – angeschrieben wurde.
Nach der Stellungnahme des Sachbearbeiters schreibt die Baugenehmigung vor, dass
Maßnahmen zu treffen sind, dass Eiswurf verhindert wird. Aus einem Gespräch mit
dem Betreiber Schulze-Langenhorst ergibt sich jedoch, dass diese Maßnahmen erst
greifen, wenn durch Eisabwurf eine Unwucht entsteht. Dies bedeutet im Klartext,
dass zunächst erst einmal ein Eiswurf – und damit eine Gefährdung – im Bereich des
St. Annen-Weges stattfindet, bevor die Rotoren abgestellt werden. Da die Auflagen
der Baugenehmigung offensichtlich nicht erfüllt sind, hat Herr Elsemann die Bezirksregierung
noch einmal angeschrieben, ohne dass bisher eine Antwort vorliegt.
GIESBERS
BÜRGERMEISTER
VAN RENNINGS
SCHRIFTFÜHRER