karasch ensemble gastiert in Wiehe - Stadt Wiehe

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Grundstückseingang und zur Fahrbahn derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner
Erfahrung nicht entstehen können.
(2) Bei Eisglätte sind die Gehwege grundsätzlich in voller Breite und Tiefe abzustumpfen. Noch nicht vollständig
ausgebaute/fertiggestellte, aber zur Nutzung freigegebene Gehwege müssen in einer Mindestbreite von 1 m
abgestumpft werden.
(3) Bei Schneeglätte müssen die Gehwege so abgestumpft werden, dass vor den Grundstücken eine durchgehende
benutzbare Gehwegfläche (mindestens 1 m Breite) und an den Eckgrundstücken bzw. am Ende der Gehwege der
Anschluss an die Fahrbahn (mindestens 1 m Breite) sowie an den Grundstückseingängen ein Zugang von
mindestens 1m Breite gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an den schon bestehenden
Gehweg vor den Nachbargrundstücken anpassen.
(4) Beim Abstumpfen und Beseitigen von Schnee- und Eisglätte dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden,
die die Straßen nicht beschädigen. Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes
Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nur in dem Umfang und in der Menge verwendet werden, dass
eine übermäßige Verschmutzung der Geh- und Überwege nicht eintritt. Salz darf nur in geringen Mengen zur
Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden.
(5) Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des auftauenden Eises und Schnees auf Flächen außerhalb des
Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden,
dass der Verkehr und vor allem auch die Räumfahrzeuge nicht beeinträchtigt werden.
(6) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr.
Sie sind bei Schnee- und Eisglätte jeweils unverzüglich durchzuführen.
IV. SCHLUSSVORSCHRIFTEN
§ 10
Ausnahmen
Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße können ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden,
wenn auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohles die Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden
kann.
§ 11
Ordnungswidrigkeiten
(1) Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Satzung können gemäß § 19 Abs.
2 und § 19 Abs. 1 S. 4 und 5 ThürKO in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36
OWiG ist die Erfüllende Gemeinde Stadt Wiehe.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen den §§ 5 und 6 der Reinigung der Straßen nicht oder nicht vollständig nachkommt,
2. entgegen § 7 die Reinigung nicht anlassbezogen bzw. turnusgemäß durchführt,
3. entgegen den §§ 8 und 9 der Beseitigung von Schnee, Schnee- und Eisglätte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt.
§ 12
Zwangsmaßnahmen
Die Vollstreckung der nach dieser Satzung ergangenen Verwaltungsverfügungen erfolgt nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs-
und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) in der jeweils aktuellen Fassung mittels Ersatzvornahme auf Kosten des Verpflichteten
oder Festsetzung eines Zwangsgeldes. Das Zwangsgeld kann wiederholt werden.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft gleichzeitig tritt die Satzung vom 07.08.1995 außer Kraft.
Donndorf, d. 03.09.2012 G. Holbe, Bürgermeisterin
Beschluss-Nr.: 64-17/12
Beschlussdatum: 04.07.2012
Der Rechtsaufsicht angezeigt am 20.07.2012, genehmigt am 15.08.2012 und in der Stadt Wiehe eingegangen am 20.08.2012.
Öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Stadtbote Wiehe“ am 14.09.2012
Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und Rechtsfolgen
Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Gemeinde und Landkreisordnung
(ThürKO) enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO die
Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die
Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine
Verletzung in diesem Sinne geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der oben genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend
machen.
Ende des amtlichen Teils