Inhaltsverzeichnis - Samtgemeinde Spelle

BEKANNTMACHUNG
Folgende Bekanntmachungen wurden im
Amtsblatt für den Landkreis Emsland bekannt
gegeben:
Nr. 12 vom 31.05.11
- Inkrafttreten der 2. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 3 „Kotte“ der Gemeinde
Lünne
Nr. 13 vom 15.06.11
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen
nach § 6 NKAG für straßenbauliche
Maßnahmen in der Gemeinde Lünne
- Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
in der Gemeinde Lünne
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen
nach § 6 NKAG für straßenbauliche
Maßnahmen in der Gemeinde Schapen
- Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
in der Gemeinde Schapen
HUNDEHALTUNG UND
-STEUER
Der Niedersächsische Landtag hat zum
01.07.2011 ein neues Gesetz über das Halten
von Hunden verabschiedet. Dieses
Gesetz schreibt im Wesentlichen drei neue
Regelungen vor. Für jeden Hund ab sechs
Monaten muss ab sofort eine Haftpflichtversicherung
in Höhe von 500.000,00 €
für Personen- und 250.000,00 € für Sachschäden
abgeschlossen werden. Ferner
muss jeder Hund ab sechs Monate mit
einem elektronischen Chip ausgestattet
werden, der eine schnelle Zuordnung zum
Halter ermöglicht. Diese Chip-Nummer ist
zusammen mit den Angaben zum Halter
und zum Hund an ein zentrales Register
zu melden. Außerdem wird ab dem 01.
Juli 2013 eine theoretische und praktische
Sachkundeprüfung vom Hundehalter verlangt.
Mit dieser Sachkundeprüfung wird
dem Hundehalter einen verantwortungsvollen
Umgang mit den Tieren bescheinigt.
Wer bis zum 30. Juni 2013 innerhalb der
letzten zehn Jahre zwei Jahre lang dauerhaft
einen Hund gehalten hat, gilt als
sachkundig und ist von dieser Regelung
nicht betroffen. Ausgenommen sind auch
bestimmte Gruppen wie Tierärzte, Besitzer
von Rettungshunden. Diese Regelungen
sind mit Kosten für die Hundehalterin
oder den Hundehalter verbunden. Bei
der Anmeldung eines Hundes sind die v.
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g. Unterlagen mit der Anmeldung bei der
Samtgemeinde Spelle vorzulegen.
Das Gesetz ist im Internet unter www.
ml.niedersachsen.de zu finden.
Seitens der Samtgemeinde Spelle wird in
diesem Zusammenhang nochmals daraufhin
gewiesen, dass alle Hunde wie bisher
ab dem 3. Lebensmonat zur Hundesteuer
anzumelden sind. Jeder Hund, egal ob es
sich dabei um einen kleinen oder großen
Hund, um einen Jagd- oder Wachhund
handelt, muss an-gemeldet werden. Dies
gilt auch für den zweiten und jeden weiteren
Hund. Durch das Unterlassen der Anmeldung
der Hunde entstehen den Kommunen
Steuerausfälle in beträchtlicher
Höhe. Dies kann so nicht hingenommen
werden und ist denjenigen Hundehalterinnen
und Hundehaltern gegenüber, die ihrer
Steuerpflicht nachkommen, auch nicht
gerecht. Das Unterlassen der Anmeldung
eines Hundes ist darüber hinaus eine Ordnungswidrigkeit
und kann mit einer Geldbuße
bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Aus Gründen der Steuergerechtigkeit
und zum Schutz der Allgemeinheit werden
ab sofort verstärkte Kontrollen vorgenommen.
Dabei festgestellte Verstöße gegen
die Anmeldepflicht werden mit Bußgeld
belegt. Kommen Sie dem zuvor und melden
Sie – falls noch nicht geschehen- Ihren
Hund umgehend an.
Für die Anmeldung eines Hundes benutzen
Sie bitte den nachstehenden Anmeldevordruck.
Dieser Anmeldevordruck
ist auch im Internet unter www.spelle.
de – Rathaus - Formulare/Vordrucke zu
finden. Weitere Auskünfte erhalten Sie in
der Samtgemeindeverwaltung Spelle, Bürgerbüro
Tel. 05977 -9370, Steueramt Tel.
05977 – 937270.