0XVLN]XJ (LPVKHLP - Verbandsgemeinde Guntersblum

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Guntersblum - 12 - Ausgabe 49/2012 Um etwaige Kriterien einer Konzessionierung (= Festlegen von Bewertungskriterien / Erstellen einer Bewertungsmatrix) an den vorhandenen kommunalen Parametern bestimmen zu können, ist zunächst die Geltendmachung von vertraglichen Auskunftsansprüchen gegenüber dem Altkonzessionär zeitnah voranzustellen. Pflicht zur rechtzeitigen Bekanntmachung: Vor Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages hat der Gesetzgeber nach § 46 Abs. 3 EnWG die Bekanntmachungspflicht der Gemeinden als ersten Verfahrensschritt festgelegt, die der Förderung des Wettbewerbs dienen soll. Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG (= Bekanntmachungsfrist) müssen die Gemeinden das Vertragsende spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrages bekannt geben. Allerdings kann unter Umständen der gesetzlich vorgeschriebene Mindestzeitraum von zwei Jahren dann zu knapp sein, wenn die Gemeinde eine Rekommunalisierung anpeilen sollte, bzw. optional ein Beteiligungsmodell neben der eigentlichen Konzessionierung die Kommune ausschreibt, mit dem Ziel, dass im späteren Konzessionsvertrag die angebotene Beteiligungsmöglichkeit, unter Angabe des Zeitrahmens für das Eingehen eines solchen Modells auch noch nach Vertragsbeginn, verbindlich vorgesehen wird. Für diesen Fall sollte deshalb mit dem Konzessionierungsverfahren bereits frühzeitig vor Vertragsende begonnen und für mögliche Interessenten ein entspr. Verfahrensbrief erstellt werden, der die weite-re Vorgehensweise darlegt. Aus diesem Grund wurde die öffentliche Bekanntmachung i. S. des § 46 Abs. 3 EnWG in Bezug auf das Auslaufen Gas-Konzessionsvertrages zum 30.04.2015 bereits durchgeführt. Form und Tag der Bekanntmachung: Die Bekanntmachung erfolgte am 08. August 2012 im elektronischen Bundesanzeiger, da eine solche in Tageszeitungen oder der Fachpresse nicht ausreichend ist. Inhalt der Bekanntmachung: Eine wirksame Bekanntmachung erfordert die Mitteilung des Auslaufens des Konzessionsvertrages zu einem bestimmten Zeitpunkt unter zusätzlicher Angabe des alten Konzessionärs. Auch wenn es nicht zwingend notwendig ist, wurde darüber hinaus die Einwohnerzahl im Gemeindegebiet, die Größe der Gemeinde und daraus resultierend die Bevölkerungsdichte, sowie die Anzahl der bewohnten Straßen und bewohnten Adressen angegeben, um die Attraktivität der Bekanntmachung zu erhöhen. Ebenso wurde auch ein Bewerbungsfristende benannt. Mit der Bekanntmachung wurden die Energieversorgungsunternehmen aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden. Für diese Interessenbekundung wurde eine Frist bis zum 31. Dezember 2012 gesetzt. Nach herrschender Meinung sollen die Gemeinden eine Frist von mindestens drei Monaten setzen. Explizite – und dies ist im Interesse eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs auch sachgerecht - wurde mit Bekanntmachung angekündigt, verspätete Interessenbekundungen nicht zu berücksichtigen und dass die Energieversorgungsunternehmen bei ihrer Interessenbekundung zum Ausdruck bringen müssen, dass sie sich um die Konzession bewerben möchten. Beratung: Herr Ortsbürgermeister Schreiber liest den Sachverhalt vor. Es gibt keine Wortmeldungen und Fragen. 5. Mitteilung über eine Eilentscheidung zum Ausbau von Wirtschaftswegen in der Gemarkung Dolgesheim; Hier: Rundkurs (Zuckerrüben) Sach- und Rechtslage: Sachdarstellung im Jahr 2010: Für den Ausbau eines gemeindeeigenen Wirtschaftswegs (Rundkurs Zuckerrüben), hat der Gemeinderat Dolgesheim in seiner Sitzung am 30.08.2010 die Anhebung des Wegebaubeitrags auf 10,00 €/ha sowie die Auftragsvergabe an die Fa. Mertel in geschätzter Höhe von 10.000,00 € zzgl. Eigenleistung der Landwirte beschlossen. Diese wurde im Vorfeld als günstigster Anbieter ermittelt. Weiterhin sollten die Kosten der Maßnahme die Grenze von 15.000,00 € (brutto) nicht übersteigen. Am 07.12.2010 hatte der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen des Doppelhaushalts 2011/2012 einen Haushaltsansatz in Höhe von 15.000,00 € beschlossen. Aufgrund des andauernden Prüfungsverfahrens über Belastungen des Schottermaterials, lag zum damaligen Zeitpunkt, seitens der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, keine Genehmigung zum Ausbau des Wirtschaftsweges vor. Somit konnte keine Auftragsbestätigung an die Fa. Mertel erteilt werden. Sachdarstellung im Jahr 2012: Nach Abschluss des Prüfungsverfahrens und Erteilung der Genehmigung im Jahre 2012, wurden seitens des Bauern- und Winzervereins sowie Ratsmitglied Starck erneute Angebote zum Ausbau des Wirtschaftswegs eingeholt. Im Leistungsverzeichnis wurde die Eigenleistung der Landwirte aufgrund der hohen Bauschuttmenge nicht berücksichtigt. Anbieter: Angebotspreis: x 1.233 m zzgl. 19 % Mwst. Firma Diel, Biebelheim: 12,30 € lfd. Meter 18.047,42 € Firma Schiller, Eich: 14,08 €/lfd. Meter 20.659,16 € Firma Kuhn, Wallertheim: 19,08 €/lfd. Meter 27.995,51 € Firma Mertel, Bobenheim-R. Keine Abgabe wegen Wegfall Eigenleistung Die entstandenen Mehrkosten in Höhe von 3.047,42 € gegenüber dem kalkulierten Haushaltsansatz von 15.000,00 € aus dem Jahr 2010, resultieren aufgrund der allgemein gestiegenen Preise für Treibstoff, Löhne, Miete der Maschinen und Fahrzeuge sowie des Wegfalls der Eigenleistung der Landwirte. Entsprechend der Anhebung der Wegebaubeiträge sind langfristig im Haushalt der Gemeinde insgesamt 21.930,00 € veranschlagt worden. Eilentscheidung: Nach Vorlage der Angebote und Absprache mit dem Bauern- und Winzerverein Dolgesheim sowie Ratsmitglied Starck, hatte Ortsbürgermeister Schreiber am 30.08.0212 im Benehmen mit den Beigeordneten, die Auftragsbestätigung an den günstigsten Anbieter, Firma Diel aus Biebelheim zum Preis von 18.047,42 € erteilt. Die Ausführung sollte vor Beginn der bevorstehenden Zuckerrübenernte ab-geschlossen sein. Beratung: Herr Ortsbürgermeister Schreiber verliest den Sachverhalt, danach bittet er um Wortmeldungen. Zu diesem Sachverhalt gibt es keine Wortmeldungen. Jedoch wird in diesem Zusammenhang die Verwaltung darum gebeten Herrn Richard Schindel anzuschreiben wegen den Tannenbäumen und der Böschung, da bis jetzt keine Besserung in Sicht ist. Desweiteren werden die Ratsmitglieder Held und Starck darum gebeten die ausgebesserten Feldwege in Auge zu behalten, ob die Arbeiten erfolgreich waren. 6. OG Dolgesheim; Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Fa. G.A.I.A. mbH, Lambsheim - Nutzung Wirtschaftsweg - Sach- und Rechtslage: Das Anschreiben der Fa. G.A.I.A. mbH, Lambsheim, vom 14.8.2012 sowie der Entwurf des Gestattungsvertrages liegen den Ratsmitgliedern vor. Von Seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem zur Nutzung vorgesehenen Wirtschaftsweg um den bereits im Zuge der Errichtung der ersten Windenergieanlagen in Eimsheim ausgebauten Weg handelt. Diese Nutzung wird über den Gestattungsvertrag vom 27.2.2002 geregelt. Dafür erhält die Gemeinde ein jährliches Nutzungsentgelt von 0,30 € pro laufendem Meter. Die Zustimmung zu einer darüber hinaus gehenden Nutzung (Gestattung der Zufahrt zu dem neuen Windpark Eimsheim-Wintersheim) sollte mit einer zuvor stattfindenden Beweissicherung einhergehen. Evtl. ist auch zu vereinbaren, dass vorhandene Schäden, die der bisherigen Sondernutzung zuzurechnen sind, beseitigt werden. Die Regelungsinhalte des vorliegenden Vertragsentwurfs entsprechen den bisher im Rahmen der Errichtung der Windparks abgeschlossenen Verträgen. Auf die Besonderheit der Drainagen wird darin eingegangen. Auf die Höhe des Nutzungsentgeltes (einmalig 500 €) wurde bei der Vorprüfung nicht eingegangen, da hier i.d.R. Absprachen zwischen den Gemeinden und den Anlagenbetreibern zugrunde liegen. Beratung: Ratsmitglied Seck fragt an, zu wem der Weg gehört. Ortsbürgermeister Schreiber erklärt ihm, dass der Weg zu der Gemarkung Dolgesheim gehört und deshalb der Ortsgemeinderat Dolgesheim über ein Entgelt für die Nutzung des Weges durch die Firma G.A.I.A entscheiden muss. Er erklärt auch, dass es sich hier um denselben Weg wie in 2002 handelt. Es soll aber ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. Ratsmitglied Held erwähnt, dass es hier um neue Windräder geht. Ratsmitglied Starck erklärt, dass die Firma diesen Weg nutzen will, da eine Anlieferung der Windräder durch Eimsheim nicht möglich ist. Ratsmitglied Endrulat erläutert, dass die Ortsgemeinde sich mit dem neuen Vertrag (500,00 € einmalig für 20 Jahre) verschlechtern würde. Laut alten Vertrag hätten sie rund 1390,00 € für 20 Jahre bei 0,30 € pro Jahr und km bekommen. Er ist empört über dieses Angebot. Ratsmitglied Seck bittet Herrn Ortsbürgermeister Schreiber darum, bei anderen Gemeinden (vorrangig Eimsheim) anzufragen, was diese für die Nutzung von Wirtschaftswegen bekommen. Sodann ergeht folgender Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt Ortsbürgermeister Schreiber erneut mit der Firma G.A.I.A in Verhandlung, um die Nutzung des Wirtschaftsweges, zu treten. Beschluss: Der Gemeinderat ist auf keinen Fall mit dem Nutzungsentgelt in Höhe von 500,00 € (einmalig) einverstanden und stimmt dem Abschluss des Gestattungsvertrages mit der Fa. G.A.I.A. nicht zu. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass der Ortsbürgermeister nur in Abstimmung mit dem Gemeinderat einem neuen Vorschlag der Firma G.A.I.A zustimmen darf. 7. Annahme von Spenden Der Ortsgemeinde Dolgesheim wurde folgende Geld- und Sachspenden (Gutscheine) im Rahmen der Tombola zum Spielplatzfest am 26.08.2012 in Dolgesheim angeboten: 200,00 € von Optik Mobil – Die Brille aus Guntersblum 195,75 € von Kleine Bunte Kiste aus Guntersblum Beschluss:
Guntersblum - 13 - Ausgabe 49/2012 Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spenden unter der Bedingung zu, dass seitens der Kommunalaufsichtsbehörde keine Bedenken geäußert werden. Sonstige amtliche Mitteilungen Achtung: Gewerbetreibende, Vereine und sonstige Einrichtungen! Lesen Sie bitte hierzu den Artikel unter der Rubrik „Verbandsgemeinde Guntersblum - Amtlicher Teil - Sonstige amtliche Mitteilungen. Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in der Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Dolgesheim Die Ortsgemeinde Dolgesheim sucht eine/einen Ableister/in für ein Freiwilliges Soziales Jahr in ihrer Kindertagesstätte. Das Freiwillige Soziale Jahr wird über den Internationalen Bund e.V. in Mainz getragen. Beginn des Freiwilligen Sozialen Jahres: Zum nächstmöglichen Termin Bewerber/-innen sollten zwischen 16 und 26 Jahren alt sein und die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben. Das FSJ dauert je nach Vereinbarung zwischen 6 Monaten und einem Jahr. Eine Verlängerung auf 18 Monate ist gewünscht. Junge verantwortungsbewusste Menschen, die Freude am Umgang mit Kindern haben und gerne Erfahrungen im sozialen Bereich sammeln möchten, können sich bewerben. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt (SGB IX). Schriftliche Bewerbungen mit den üblichen Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte bis spätestens 07.12.2012 an: Verbandsgemeinde Guntersblum - FB I; Personalverwaltung - Alsheimer Straße 29 67583 Guntersblum Stellenausschreibung Die Ortsgemeinde Dolgesheim sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n staatlich anerkannte/n Erzieher/in für ihre Kindertagesstätte „Mäuseburg“ in Vollzeit. Die Einrichtung besteht aus einer geöffneten Gruppe und einer altersgemischten Gruppe mit derzeit 40 genehmigten Plätzen, wovon 24 Plätze als Ganztagsplätze ausgewiesen sind. Bei der ausgeschriebenen Stelle handelt es sich um eine Vollzeitstelle (derzeit 39,00 Std./Woche), befristet für eine Mutterschutzvertretung, längstens bis zum 23.07.2013 und eventueller folgender Elternzeitvertretung. Von den Bewerbern/-innen wird ein qualifizierter Abschluss als staatlich anerkannte/r Erzieher/in erwartet oder der Nachweis der selben Qualifikation, die zur Gruppenleitung befähigt. Belastbarkeit, Teamfähigkeit, Organisationsfähigkeit, Kreativität, Engagement, hohe Motivation und Eigeninitiative sowie Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit werden vorausgesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Die Einstellung erfolgt unter Berücksichtigung des § 7 (1) Landesgleichstellungsgesetz (LGG). Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt (SGB IX). Bewerber/innen werden gebeten, ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis zum 07.12.2012 zu richten an: VG Guntersblum, FB I; Personalverwaltung, Alsheimer Straße 29, 67583 Guntersblum Christbaum schmücken Auch in diesem Jahr haben die Kindergartenkinder unseren Ortstannenbaum wieder mit vielen bunten Päckchen geschmückt. Die Trachtenkapelle Dolgesheim sorgte für die weihnachtliche musikalische Umrahmung. Ein herzliches Dankeschön dem Kindergarten, allen Vereinen und Gruppierungen die diesen Abend so stimmungsvoll und gemütlich mitgestaltet haben. Ebenfalls bedanken darf ich mich bei Thomas Held, Stefan Kolb, Lukas Gröhl und dem Gemeindearbeiter Jan Defort für das fachmännische Fällen und das reibungslose Aufstellen des Weihnachtsbaumes. Mein besonderer Dank gilt Familie Uli Albrecht für den gespendeten Tannenbaum der nun festlich geschmückt die Ortsmitte verschönert. Michael Schreiber, Ortsbürgermeister Seniorennachmittag Am Donnerstag, dem 13.12.2012 findet der letzte Seniorennachmittag in diesem Jahr statt. Wir treffen uns wie gewohnt um 15:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus und wollen uns an diesem Nachmittag gemütlich auf das bevorstehende Weihnachtsfest einstimmen. Um 18:00 Uhr wird dann das Adventsfenster der Seniorinnen und Senioren am Dorfgemeinschaftshaus geöffnet. Hierzu lade ich die Dolgesheimer Bevölkerung recht herzlich ein. Michael Schreiber, Ortsbürgermeister Bürgermeistersprechstunde Die Bürgermeistersprechstunden am 12.12.12 und am 19.12.12 fallen aus. Die erste Sprechstunde im neuen Jahr ist am Mittwoch, dem 02.01.2013 zur gewohnten Zeit von 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr. Ich stehe den Dolgesheimer Bürgerinnen und Bürgern natürlich auch außerhalb der Sprechzeiten und nach Terminabsprache jederzeit zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass die Sprechstunde wegen der Renovierungsarbeiten im Rathaus bis auf weiteres in der Grundschule stattfindet. Michael Schreiber, Ortsbürgermeister Nichtamtlicher Teil Aus Vereinen und Verbänden Gesangverein 1895 Dolgesheim Erinnerung! Am kommenden Sonntag, dem 09.12.2012 veranstaltet der Gesangverein 1895 Dolgesheim sein Adventskonzert, bei dem als Gastchor das Eimsheimer Doppelquartett mitwirkt. Außer vorweihnachtlichen Liedern werden kurze Gedanken zum Advent vorgetragen. Das Konzert klingt bei Adventskaffee und Kuchen im ev. Gemeindehaus (neben der Kirche) aus. Der Eintritt für das Konzert ist frei, über Geldspenden würde sich der Verein freuen. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sowie Freunde, auch aus Nachbargemeinden, uns besuchen. Ortsgemeinde Dorn-Dürkheim www.dorn-duerkheim.de Amtlicher Teil Öffentliche Bekanntmachungen Bekanntmachung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dorn-Dürkheim der Ortsgemeinde Dorn-Dürkheim Am Dienstag, 11. Dezember 2012, findet um 19:00 Uhr eine Sitzung des Ortsgemeinderates Dorn-Dürkheim im Gemeindezentrum Dorn- Dürkheim statt. Tagesordnung Öffentliche Sitzung TOP 1 Endausbau Straße Neubaugebiet „Hinter der Kirche“ TOP 2 Schallschutzdecke Gaststätte Gemeindehaus TOP 3 Wegenutzungsvertrag ABO-Wind und Anschluss an den Windpark Dittelsheim-Heßloch TOP 4 Anschaffung von Info-Tafeln zur Evolutionssäule
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Seite 5 und 6: Guntersblum - 5 - Ausgabe 49/2012
Seite 7 und 8: Guntersblum - 7 - Ausgabe 49/2012 4
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