0XVLN]XJ (LPVKHLP - Verbandsgemeinde Guntersblum

Guntersblum - 15 - Ausgabe 49/2012
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei Enthaltung der Betroffenen«
Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr
2010 liegen in der Zeit von 10.12.2012 bis einschließlich
19.12.2012 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Guntersblum, Alsheimer
Straße 29, Zimmer 22, 67583 Guntersblum zur Einsichtnahme
offen.
Guntersblum, 30.11.2012
gez. Reiner Schmitt
Ortsbürgermeister
Information der Einwohner
über die wichtigsten Beschlüsse
des Ortsgemeinderates Guntersblum
aus seiner Sitzung vom 25.10.2012
gemäß § 41 der Gemeindeordnung:
1. OG Guntersblum; S-Bahnausbau Mainz-Worms - Leistungsphase
5-9;
hier: Abgabe Kostenübernahmeerklärung
Sach- und Rechtslage:
Zunächst wird auf die bereits gefassten Beschlüsse des Gemeinderates
Guntersblum zum Projekt S-Bahnausbau Mainz-Worms verwiesen,
insbesondere auf den Beschluss vom 01.03.2012, mit dem der
geplanten Umbaumaßnahme zugestimmt wurde.
Die vom Gemeinderat, mit dem Beschluss vom 01.03.2012 aufgestellten
Forderungen, wurden mit Anschreiben vom 20.03.2012 dem Projektbüro
S-Bahn Rhein-Neckar, Mannheim, mitgeteilt.
Zur Umsetzung des S-Bahnausbaus steht nunmehr die Beauftragung
der weiteren Leistungsphasen an, was auch verbunden ist mit einer
weiteren Kostenübernahmeerklärung von Seiten der OG Guntersblum.
Das Anschreiben des Zweckverbands Rhein-Nahe (ZRNN) vom
13.09.2012 inkl. Anlagen sind Bestandteil der Sitzungsvorlage.
Die in der jetzt vorgelegten Kostenübernahmeerklärung aufgeführten
Zahlungsleistungen entsprechen in der Summe dem Kostenstand,
der dem Grundsatzbeschluss vom 01.03.2012 zugrunde gelegen hat
(Gesamtkosten: 4.944 T€, davon Planungskosfen: 957 T€ und Baukosten:
3.987 T€).
Die Summe der Kostenübernahmeerklärung (1.159 T€) beinhaltet den
15%igen Anteil der Baukosten
(rd. 600 T€) und die Planungskosten für die Leistungsphase 5-9 (rd.
558 T€).
Die Kosten der Leistungsphasen 1-4 sind bereits von der Gemeinde
erstattet worden.
Bis zur Sitzung wird verwaltungsintern geklärt, ob eine weitere Zustimmung
der Kommunalaufsicht erforderlich ist.
Beratung:
Ortsbürgermeister Schmitt erläutert kurz die Sachlage und nimmt
hierbei die Gesamtkosten in den Fokus. Weiterhin verweist er auf die
bereits in den Ausschüssen geführten Beratungen und deren Empfehlung,
sich für die Abgabe der geforderten Kostenübernahmeerklärung
auszusprechen.
Es ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Kostenübernahmeerklärung, wie vorgelegt,
zu. Der Ortsbürgermeister wird zur Abgabe der Kostenübernahmeerklärung
ermächtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die sich
aus der Kostenübernahmeerklärung ergebenden Auszahlungen in den
nächsten Jahren bei der Aufstellung der Haushaltspläne zu berücksichtigen.
2. 2. Nachtragshaushalt 2012
Durch den Ortsgemeinderat wurde in der Sitzung der 2. Nachtragshaushalt
2012 beschlossen. Das Zahlenwerk kann in der Verbandsgemeindeverwaltung,
Abteilung Finanzen, eingesehen werden.
3. Auftragsvergabe Alarmanlage Rathaus und Kindergarten Rathausplatz
Sach- und Rechtslage:
Gemäß des Haushaltsplanes 2012 sollen in verschiedenen Liegenschaften
der Ortsgemeinde Alarmanlagen installiert werden.
Vorgesehen sind die Anlagen im Rathaus sowie im Kindergarten Zwergenpalast.
Durch das beauftragte Ingenieurbüro für Elektrotechnik
Hauptmann aus Ingelheim wurde zu den genannten, sowie zu zwei
weiteren Objekten, eine beschränkte Ausschreibung vorbereitet. Der
Kindergarten in der Götzenstraße, sowie im Algersweg, sollen 2013
mit einer Alarmanlage ausgestattet werden.
Es wurden ausschließlich spezialisierte Fachfirmen aus der Region zur
Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Im Einzelnen wurden nachfolgende
Firmen zur Abgabe aufgefordert:
1. Fa. Etealarm, Worms
2. Fa. Helm, Ingelheim
3. Fa. Euromicron, Mainz
Nach fachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote wurde die
Fa. Etealarm aus Worms als wirtschaftlichster Bieter ermittelt.
Die geprüfte Angebotssumme für alle vier Kindergärten beträgt
39.027,45 € inkl. MwSt. Davon entfällt auf das Rathaus, sowie den
Kindergarten Zwergenpalast eine Angebotssumme von 19.958,86 €
inkl. MwSt. In der Ausschreibung sind die Wartungskosten für eine
Laufzeit von vier Jahren bereits berücksichtigt.
Im Haushalt 2012 sind für diese Maßnahmen 20.000,00 € vorgesehen.
Das Honorar des Planungsbüros beträgt für alle vier Objekte 2.300,00
€ inkl. Mwst.
Der zu erwartende Honoraranteil für das Haushaltsjahr 2012 beträgt
demzufolge 1.150,00 € inkl. MwSt.
Durch den Versicherungsträger, die GW-Versicherung aus Köln, wird
ein Zuschüss pro Jahr von 1.420,95 € gewährt, allerdings immer nur
für eine Maßnahme.
Beratung:
Ortsbürgermeister Schmitt verweist auf die Sitzungsvorlage, demnach
geht die Fa. Etealarm als günstigster Anbieter hervor.
Der Rat begrüßt, dass die Kosten der Maßnahme auf 2 Jahre verteilt
werden, gerade auch deswegen weil unser Versicherer (GW Versicherung),
pro Jahr ein Zuschüss i.H.v 1.420,95 €, für die Installation von
Einbruchssicherungsanlagen, zur Verfügung stellt. Es wird angeregt,
nochmals die Antragsfristen bei der GW Versicherung dahin gehend
zu überprüfen, dass auch die Maßnahmen kurz hinter einander umgesetzt
werden können.
Trotz allem, wird die Verfahrensweise der Ausschreibung bemängelt,
da vor längerer Zeit bereits eine Fachfirma beauftragt wurde, ein
Angebot zu erstellen. Dies wurde auch vorgelegt, aber auf Grund der
Kostenhöhe damals nicht realisiert. Die erneute Ausschreibung weist
nun einen ähnlichen Kostenrahmen auf doch diese Firma wurde nicht
in der Ausschreibung berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt,
das Ausschreibungsverfahren dem Gemeinderat mitzuteilen.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Guntersblum beauftragt die Fa. Etealarm aus
Worms mit der Installation einer Alarmanlage in den Liegenschaften
Rathaus und Kindergarten Zwergenpalast. Die Auftragssumme
beträgt 19.958,86 € inkl. MwSt.
4. Einführung eines Fluglärmbeauftragten
Sach- und Rechtslage:
Seit geraumer Zeit gibt es Beschwerden über zunehmenden Fluglärm
auch In der Ortsgemeinde Gun-. tersblum. Aus diesem Grunde veranstaltete
die Verwaltung am 25. Juli 2012 um 19 Uhr einen Informationsabend
im Guntersblumer Dorfgemeinschaftshaus, an dem die für
den Fluglärm zuständige Vertreterin des Ministeriums des Innern für
Sport und Infrastruktur, Frau Dr. Sylvia Pradel, die aktuelle Fluglärmsituatioh
skizzierte. Hierbei wurde eine deutliche Fluglärmbelastung
nördlich von Nierstein aufgezeigt, während der Raum Guntersblum im
Kontext zu anderen Regionen als kaum betroffen skizziert wurde. Eine
Zunahme des Flugverkehrs wird für Guntersblum dennoch registriert.
Alleine die Intensität des Fluglärms wurde von den anwesenden Bürgerinnen
und Bürgern aufgrund unterschiedlicher Wahrnehmungen
kontrovers diskutiert. Um sich ein zeitnahes und aktuelles Lagebild
zu verschaffen, wird seit des Bürgerinformationsabends die Ortsgemeinde
bei ihrer Recherche zu den täglichen Flugbewegungen und
bei der sachkundigen Behandlung des Themas, durch Herrn Dr. Jürgen
Nolt unterstützt. Da die Fluglärmproblematik in ihrer Komplexität
ein hohes Maß an zeitlichem Engagement erfordert, was angesichts
der laufenden Verwaltungsgeschäfte durch die Verwaltung nicht
erbracht werden kann, wird empfohlen die Stelle eines ehrenamtlich
tätigen Fluglärmbeauftragten einzurichten. Herr Dr. Jürgen Noll ist
bereit dieses Amt zu übernehmen und wird sich in der Sitzung des
Ortsgemeinderates vorstellen. Sofern eine Berufung erfolgt, wird sich
der Fluglärmbeauftragte den fluglärmbetreffenden Anliegen, so auch
den Inhalten des CDU - Antrages, Messungen des Fluglärms und den
Kontakt zum Verein Fluglärm Rheinhessen e. V. herzustellen, annehmen.
Beratung:
Dr. Jürgen Noll stellt sich dem Gemeinderat kurz vor und gibt einen
kurzen Einblick zur aktuellen Situation des Flugverkehrs und den hieraus
resultierenden Flugimmissionen. Er macht weiterhin deutlich,
dass der Flugverkehr bis zum Jahr 2020 um 40 % ansteigen wird, was
sich natürlich auch auf die Gemeinde Guntersblum auswirken kann.
Auf die zukünftigen Weiterentwicklungen ist ein „wachsames Äuge“ zu
halten, um die Gemeinde Guntersblum bei etwaigen Veränderungen in
die Diskussion mit einzubringen.
Dr. Noll hat dem Gemeinderat aktuelle Flugpläne mitgebracht, die der
Niederschrift farbig beigelegt werden.
Des Weiteren soll die PowerPoint-Präsentation des stattgefundenen
Infoabends zum Thema Fluglärm den Ratsmitgliedern zur Verfügung
gestellt werden.
Es ergeht folgender Beschluss:
a) Der Gemeinderat Guntersblum stimmt der Einrichtung des Ehrenamtes
eines Fluglärmbeauftragten zu.
b) Für das Ehrenamt des Fluglärmbeauftragten wird Herr Dr. Jochen
Noll ernannt.