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Guntersblum - 20 - Ausgabe 49/2012 Zur Verdauung spendierte Klaus einen „Klaren“. So war wieder Platz für die mit Streusel überbackenen Zimtäpfel mit Vanilleeis. Losgelöst und frei vom Alltag und mit guter Stimmung verging die Zeit recht schnell. Doch mit Blick auf den Arbeitseinsatz trennten wir uns nicht zu spät, um am nächsten Morgen wieder frisch und fit zu sein. Und zum nächsten Herbstessen kann sich jeder schon mal Gedanken machen, was es sonst noch Leckeres vom Schwein zwischen „Rüssel und Schwänzje“ gibt. Anregungen werden gerne entgegengenommen.(mh) DRK-Rotkehlchen-Bus Ob zum Einkauf oder sonstige Fahrten - wir fahren kostenlos unsere mobilitätseingeschränkten Mitbürgerinnen und Mitbürger jeden Donnerstag: ➜ von 10 - 12 Uhr zu Zielen in Guntersblum und ➜ von 13 - 17 Uhr zu Zielen in Alsheim und Oppenheim. Anmeldung bitte mittwochs telefonisch von 15 - 17 Uhr unter der Tel. Nr. 8110 - DRK - Bereitschaft Ortsverein Guntersblum. Das DRK - Rotkehlchen - Team Ortsgemeinde Hillesheim www.hillesheim-rhh.de Amtlicher Teil Öffentliche Bekanntmachungen Information der Einwohner über die wichtigsten Beschlüsse des Ortsgemeinderates Hillesheim aus seiner Sitzung vom 24.10.2012 gemäß § 41 der Gemeindeordnung: 1. Annahme von Spenden Der Ortsgemeinde Hillesheim wurden folgende Sach- und Geldspenden für das Herrichten des Außengeländes der Kindertagesstätte Hillesheim angeboten: 1.011,50 € - Baggerbetrieb Schaad für Baggerarbeiten 1.500,00 € - EWR AG, Worms 300,00 € - SPD-Ortsverein Hillesheim 300,00 € - Rationator Maschinenbau GmbH 250,00 € - Volksbank Worms-Wonnegau eG Beratung: Ortsbürgermeister Schmitt führt aus, dass nach öffentlichem Spendenaufruf einige Spenden geflossen sind, die durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen zu genehmigen sind, sofern der Betrag von 100 € überschritten ist. Ohne diese Spendengelder wären viele Arbeiten nicht durchführbar gewesen, insofern bedankt er sich sehr bei den Spendern. Sodann trägt er gemäß der Sitzungsvorlage die Höhe der Spendengelder vor und bittet gleichzeitig Herrn Philipp Schaad vom Ratstisch wegen Befangenheit zurück zu rücken. Sodann wird wie folgt abgestimmt: Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Sach- und Geldspenden unter der Bedingung zu, dass seitens der Kommunalaufsichtsbehörde keine Bedenken geäußert werden. 2. Annahme von Spenden Der Ortsgemeinde Hillesheim wurde folgende Spende angeboten: 4.000,00 € vom Gewinnsparverein der Sparda-Bank Südwest e.V., Mainz, als Geldzuwendung aus dem Reinertrag 2012 für die Jugendarbeit (Spendenzahlung im Rahmen der Teilnahme an der RPR 1 Bürgermeisterschaft) Beratung: Im Anschluss zu TOP 1 lässt Ortsbürgermeister Schmitt über die weiteren Spenden abstimmen, an dem auch Ratsmitglied Philipp Schaad wieder teilnimmt. Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende unter der Bedingung zu, dass seitens der Kommunalaufsichtsbehörde keine Bedenken geäußert werden. 3. Verlängerung des Straßenbeleuchtungsvertrages; Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Straßenbeleuchtungsinstandhaltung Sach- und Rechtslage: Mit Vertrag ab 01.01.2010 hat die Ortsgemeinde die Wartung der im Eigentum befindlichen Straßenbeleuchtung im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung mit anderen Kommunen an die EWR Netz GmbH mit Sitz in Worms vergeben. Der Instandhaltungsvertrag endet am 31. Dezember 2012; Zum damaligen Zeitpunkt waren die Beteiligten sowohl auf Seiten der Kommunen als auch des regionalen Energieversorgungsunternehmens davon ausgegangen, dass bis Mitte 2012 die Stromkonzessionsverhandlungen abgeschlossen sind. Zwar wurden in allen unseren neun Ortsgemeinden die Stromkonzessionsverträge bereits vor dem 30.06.2012 mit der EWR Netz GmbH unterzeichnet, jedoch auf Grund rechtlicher Anforderungen (gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur) an das Verfahren zur Konzessionsvergabe sind die Verhandlungen in vielen anderen Kommunen aktuell noch nicht abgeschlossen. Eine gemeinsame rechtssichere Vergabe der Stromkonzession und eines Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtung innerhalb eines so kurzen Zeitraumes ist juristisch sehr aufwendig. Hinzu kommt noch, dass in einer erneuten Ausschreibung des Straßenbeleuchtungsvertrages die Vorgaben zur Energieeffizienz in der Straßenbeleuchtung berücksichtigt werden sollten. Somit wird der Zeitaufwand zur Vorbereitung dieser Ausschreibung gegenüber der letzten Ausschreibung erheblich steigen. Um der Ortsgemeinde die Möglichkeit zu geben, wieder mit den anderen Kommunen eine gemeinsame Ausschreibung durchführen zu können, hat die EWR Netz GmbH unseren neun Ortsgemeinden, als auch den weiteren in 2009 an der Ausschreibung beteiligten Kommunen eine Vereinbarung zur einmaligen Verlängerung des aktuellen Straßenbeleuchtungsvertrages zu absolut unveränderten Konditionen bis zum 31. Dezember 2013 angeboten. In dieser Vereinbarung ist ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Vertrages zum 30. Juni 2013 enthalten, wodurch die Ortsgemeinde den neuen Vertrag auch alternativ bereits mit Beginn 1. Juli 2013 ausschreiben könnte. Seitens der Verwaltung wurde eine Empfehlung zur Vertragsunterzeichnung in Bezug auf die angebotene Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung an die Ortsbürgermeister ausgesprochen, da eine Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr für die Ortsgemeinde keinen finanziellen od. rechtlichen Nachteil hat. Eine Neuausschreibung der Leistung ist gem. EuGH-Urteil vom 19.06.2008 nicht erforderlich, da keinerlei inhaltliche Vertragsänderungen vorgenommen werden. Folge dessen ist die Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr als vergaberechtsfreie Fortsetzung des noch bestehenden Vertragsverhältnisses zu bewerten. In allen neun Ortsgemeinden wurden deshalb diese Zusatzvereinbarungen in den vergangenen Wochen bereits unterzeichnet, da auch ein vorheriger Beschluss in den Gremien nicht erforderlich gewesen ist. Beratung: Herr Ortsbürgermeister Schmitt verweist auf die Sitzungsvorlage und erklärt, dass die Vereinbarung nur zur Info dient. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich. 4. Neuabschluss des Gas-Konzessionsvertrages; Hier: Interessensbekundungs- u. Bekanntmachungsphase i- S. des § 46 Abs. 3 EnWG Sach- und Rechtslage: Am 30. April 2015 wird der derzeit gültige Gas-Konzessionsvertrag in Bezug auf das zwischen der Ortsgemeinde und der e-rp GmbH mit Sitz in Alzey bestehende Vertragsverhältnis enden. Die gesetzlichen Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sehen keinen detaillierten Zeitplan für den Ablauf des bevorstehenden Konzessionierungsverfahrens vor. Gleichwohl kann und sollte ein entsprechender Fahrplan sowohl im Interesse der Eröffnung eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs als auch im kommunalen Interesse frühzeitig aufgestellt werden. Dabei empfiehlt es sich, mit den entsprechenden Bekanntmachungsverfahren früher - als in den in § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG als spätestens genannten zwei Jahren vor Auslaufen des bisherigen Vertrages - zu beginnen. Innerhalb der sog. Interessenbekundungs- / Bekanntmachungsphase sollte vor dem eigentlichen Konzessionierungsverfahren im Vorfeld bereits eine Prüfung des laufenden Konzessionsvertrages erfolgen. Hierbei gilt es, die Regelungen des bisherigen Konzessionsvertrages zu bewerten und in einer ergebnisoffenen Vorgehensweise Richtlinien und Fixpunkte einer Konzessionierung festzulegen. Um etwaige Kriterien einer Konzessionierung (= Festlegen von Bewertungskriterien / Erstellen einer Bewertungsmatrix) an den vorhandenen kommunalen Parametern bestimmen zu können, ist zunächst die Geltendmachung von vertraglichen Auskunftsansprüchen gegenüber dem Altkonzessionär zeitnah voranzustellen.
Guntersblum - 21 - Ausgabe 49/2012 Pflicht zur rechtzeitigen Bekanntmachung: Vor Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages hat der Gesetzgeber nach § 46 Abs. 3 EnWG die Bekanntmachungspflicht der Gemeinden als ersten Verfahrensschritt festgelegt, die der Förderung des Wettbewerbs dienen soll. Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG {= Bekanntmachungsfrist) müssen die Gemeinden das Vertragsende spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrages bekannt geben. Allerdings kann unter Umständen der gesetzlich vorgeschriebene Mindestzeitraum von zwei Jahren dann zu knapp sein, wenn die Gemeinde eine Rekommunalisierung anpeilen sollte, bzw. optional ein Beteiligungsmodell neben der eigentlichen Konzessionierung die Kommune ausschreibt, mit dem Ziel, dass im späteren Konzessionsvertrag die angebotene Beteiligungsmöglichkeit, unter Angabe des Zeitrahmens für das Eingehen eines solchen Modells auch noch nach Vertragsbeginn, verbindlich vorgesehen wird. Für diesen Fall sollte deshalb mit dem Konzessionierungsverfahren bereits frühzeitig vor Vertragsende begonnen und für mögliche Interessenten ein entspr. Verfahrensbrief erstellt werden, der die weitere Vorgehensweise darlegt. Aus diesem Grund wurde die öffentliche Bekanntmachung i. S. des § 46 Abs. 3 EnWG in Bezug auf das Auslaufen Gas-Konzessionsvertrages zum 30.04.2015 bereits durchgeführt. Form und Tag der Bekanntmachung: Die Bekanntmachung erfolgte am 08. August 2012 im elektronischen Bundesanzeiger, da eine solche in Tageszeitungen oder der Fachpresse nicht ausreichend ist. Inhalt der Bekanntmachung: Eine wirksame Bekanntmachung erfordert die Mitteilung des Auslaufens des Konzessionsvertrages zu einem bestimmten Zeitpunkt unter zusätzlicher Angabe des alten Konzessionärs. Auch wenn es nicht zwingend notwendig ist, wurde darüber hinaus die Einwohnerzahl im Gemeindegebiet, die Größe der Gemeinde und daraus resultierend die Bevölkerungsdichte, sowie die Anzahl der bewohnten Straßen und bewohnten Adressen angegeben, um die Attraktivität der Bekanntmachung zu erhöhen. Ebenso wurde auch ein Bewerbungsfristende benannt. Mit der Bekanntmachung wurden die Energieversorgungsunternehmen aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden. Für diese Interessenbekundung wurde eine Frist bis zum 31. Dezember 2012 gesetzt. Nach herrschender Meinung sollen die Gemeinden eine Frist von mindestens drei Monaten setzen. Explizite - und dies ist im Interesse eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs auch sachgerecht - wurde mit Bekanntmachung angekündigt, verspätete Interessenbekundungen nicht zu berücksichtigen und dass die Energieversorgungsunternehmen bei ihrer Interessenbekundung zum Ausdruck bringen müssen, dass sie sich um die Konzession bewerben möchten. Beratung: Auch hier erfolgt seitens des Vorsitzenden Schmitt ein Verweis auf die Sitzungsvorlage. Analog zu Top 4 dient auch dieser Tagesordnungspunkt nur zur Information. Sonstige amtliche Mitteilungen Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Sammelergebnis Die Sammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. ergab in diesem Jahr 539,70 Euro. Ich möchte mich im Namen der Gemeinde bei allen Spendern bedanken. Besonderer Dank gilt der Singgemeinschaft Frauenchor, die in diesem Jahr die Sammlung durchgeführt hat. gez. Helmut Schmitt, Ortsbürgermeister Achtung: Gewerbetreibende, Vereine und sonstige Einrichtungen! Lesen Sie bitte hierzu den Artikel unter der Rubrik „Verbandsgemeinde Guntersblum - Amtlicher Teil - Sonstige amtliche Mitteilungen. Nichtamtlicher Teil Aus Vereinen und Verbänden Singgemeinschaft Frauenchor Hillesheim 1954/1996 e.V. Einladung zur Weihnachtsfeier Alle Ehrenmitglieder, Mitglieder, Freunde und Helfer sind sehr herzlich zu unserer Weihnachtsfeier am Dienstag, dem 18. Dezember 2012, 19.00 Uhr im „alten“ Gemeindehaus, An der Jungwiese, Hillesheim eingeladen. Wir freuen uns auf reges Interesse und hoffen, dass unser gemütliches Beisammensein genutzt wird zum Gedankenaustausch und zum Abschalten vom vorweihnachtlichen und stressigen Alltag. Für das leibliche Wohl wird auch gesorgt. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung beim Vorsitzenden Karl Pfendt (Tel.: 06733-6207) bis spätestens Freitag, 14. Dezember 2012. Wir wünschen allen eine schöne Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr ! Singgemeinschaft Frauenchor Hillesheim 1954/1996 e.V. Der Vorstand Hillesheimer Narrenverein Kartenvorverkauf Am Sonntag, 16. Dez. 2012 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr findet in der „Alten Post“ der Kartenvorverkauf während des Hillesheimer Weihnachtsmarktes statt (erste Sitzung am 19. Jan. 2013, zweite Sitzung am 26. Jan. 2013). Jubiläums-Umzug in Gau-Odernheim am Sonntag, 10. Februar 2013 Der Vorstand möchte gerne einen Wagen des HNV anmelden. Jeder, der mitmachen und/oder sich am Wagenbau beteiligen möchte, soll sich bitte bei Geo Diefenthäler melden (Tel. 0 67 33 - 92 96 29). Rosenmontagsumzug in Hillesheim am Montag, 11. Februar 2013 Alle Fastnachtsgruppen, die beim Rosenmontagsumzug mit einem Wagen mitmachen möchten, sollen sich bitte bei Geo Diefenthäler anmelden (Tel. 0 67 33 - 92 96 29). Der Vorstand Ortsgemeinde Ludwigshöhe www.ludwigshoehe.de Amtlicher Teil Öffentliche Bekanntmachungen Bekanntmachung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ludwigshöhe der Ortsgemeinde Ludwigshöhe Am Montag, 10. Dezember 2012, findet um 19:00 Uhr eine Sitzung des Ortsgemeinderates Ludwigshöhe im Rathaus Ludwigshöhe statt. Tagesordnung Öffentliche Sitzung TOP 1 Einwohnerfragestunde TOP 2 Unterrichtung des Ortsgemeinderates über das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 04.11.2012 gemäß § 70 Kommunalwahlgesetz TOP 3 Bebauungsplanverfahren „In den Pflänzern II- 1. Änderung“ 1. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, Beteiligung der Behörden und Beteiligung sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Offenlage. 2. Satzungsbeschluss gem. §10 (1) Baugesetzbuch (BauG) TOP 4 Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Unterstraße“ der OG Ludwigshöhe gem. § 34 Abs. 4, Nr. 1. u. 2. Baugesetzbuch (BauGB); hier: a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2, Abs. 1, BauGB b) Beauftragung Planungsbüro c) Durchführung des Bauleitplanverfahrens nach BauGB TOP 5 Beitritt zur Energiegenossenschaft TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung TOP 7 Anfragen von Ratsmitgliedern Nicht öffentliche Sitzung TOP 8 Bauvoranfragen und Bauanträge TOP 9 Grundstücksangelegenheiten TOP10 Nutzungsänderung Elisabethenschule TOP 11 Grünflächenpflege TOP12 Mitteilungen der Verwaltung TOP13 Anfragen von Ratsmitgliedern Ludwigshöhe, den 04.12.2012 gez.: Lamberth - Ortsbürgermeister -
Seite 1 und 2: mit den Ortsgemeinden Dolgesheim Do
Seite 3 und 4: Guntersblum - 3 - Ausgabe 49/2012 G
Seite 5 und 6: Guntersblum - 5 - Ausgabe 49/2012
Seite 7 und 8: Guntersblum - 7 - Ausgabe 49/2012 4
Seite 9 und 10: Guntersblum - 9 - Ausgabe 49/2012 D
Seite 19: Guntersblum - 19 - Ausgabe 49/2012

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