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Guntersblum - 6 - Ausgabe 49/2012 Nach der Schulbaurichtlinie könnten für Grundschulen zwei ganztagsspezifische Räume anerkannt und gefördert werden. Die Förderung durch das Land betrag 70% der zuschussfähigen Kosten sowie 10% seitens des Landkreises. Weiterhin können bis zu zwei weitere ergänzende Räume als Differenzierungsräume gefördert werden mit einem Fördersatz von 60% der förderfähigen Kosten. Zur Umsetzung eines Anbaus mit diesen Räumlichkeiten sei es jedoch erforderlich, dass der Schulträger aktiv zu erkennen gebe, dass ein Schulanbau gewünscht werde. Außerdem müsse durch die Schulleitung ein pädagogisches Konzept erstellt werden. Daher sei in der heutigen Sitzung vorgesehen, einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zu fassen, der auch den Auftrag an die Verwaltung beinhalte, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Für die Erstellung der Planung und der entsprechenden Unterlagen wolle man den Architekten Schäfer beauftragen. Dieser sei jedoch noch nicht eindeutig dem Angebot näher getreten, weshalb man den Beschlussvorschlag Nr. 2 abändern sollte. Die Kosten für den Anbau sollen im Haushalt 2013 eingestellt werden. Die Planungskosten könnten wegen der Kurzfristigkeit aber auch bereits im Nachtrag 2012 unter dem nächsten Tagesordnungspunkt eingestellt werden. RM Lenhardt erklärt für die CDU-Fraktion, dass eine zeitnahe Umsetzung eines Anbaus begrüßt werde. Dadurch könne auch eine Stabilisierung der Lehrerversorgung gewährleistet werden. RM Helmut Schmitt erklärt für die SPD-Fraktion, dass eine Entscheidung zur Errichtung eines Anbaus zu begrüßen sei. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Sanierung der Grundschule Uelversheim sei damit kein Thema mehr. Durch die Verwirklichung eines Anbaus werde in Zukunft viel Geld eingespart. Der Anbau stelle eine Fertigstellung eines Konzeptes aus dem Jahre 2006 dar. Der Beschluss des damaligen Verbandsgemeinderates aus dem Jahre 2006 sollte dann auch bezüglich des noch offen stehenden Abrisses des Verwaltungsgebäudes vollzogen werden. Wegen der langen Planungs- und Bauzeit des Anbaus von gut einem Jahr, sollten die Planungskosten bereits im Nachtrag 2012 eingestellt werden. RM Ilse Sauder spricht sich ebenfalls für eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme aus. Wie bereits bei dem Schulneubau praktiziert sollte daher auch der Haupt- und Finanzausschuss mit den Beschlussfassungen zur Umsetzung beauftragt werden. Bürgermeister Stork ergänzt auf Anfrage abschließend, dass mit einer Bauzeit von einem Jahr nach Aussage des Architekten Schäfer gerechnet werden müsse. Deshalb müsse man sich auch mit einer eventuell notwendigen Übergangslösung bzgl. des Raumkonzeptes auseinandersetzen. Hierfür wurde ein Arbeitskreis in der Sitzung des Schulträgerausschusses am 06.09.2012 gegründet aus Vertretern der Verwaltung, der Schulen und der Elternschaft. Im Anschluss an die Beratung fasst der Verbandsgemeinderat folgende Beschlüsse: 1. Die Verbandsgemeindeverwaltung Guntersblum wird ermächtigt, einen Antrag auf Zuwendung für die Erweiterung der Grundschule Dolgesheim zu stellen 2. Mit der Beauftragung eines Architekten (LPh 1-4) wird der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt. 2. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtragshaushalt 2012 VG Guntersblum Sach- und Rechtslage: In der Anlage wird der 2. Nachtragshaushalt 2012 der VG Guntersblum angefügt. Weitere Auskünfte können im Verlauf der Sitzung gegeben werden. Beratung: Bürgermeister Stork verweist auf die Sitzungsvorlagen 990 und 981. Er erläutert, dass, nachdem die fachliche Voruntersuchung durch einen Ingenieur ergeben habe, dass die Lüftungsanlage der Turnhalle der Grundschule Guntersblum im Rahmen der Duschraumsanierung erneuert werden sollte, die Ausschüsse eine Kompletterneuerung empfohlen hätten. Dies sei auch aus dem Hintergrund erfolgt, dass durch die Erneuerung in Zukunft enorme Einsparungen bei den Storm- und Heizkosten erzielt werden könne. Die Erneuerung der Lüftungsanlage werde sich daher auf Dauer lohnen. Die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der Maßnahme seien im Nachtragshaushalt eingestellt. Weiterhin mussten wegen eines unvorhergesehen Pumpenaustauschs am Schöpfwerk Rhein sowie weiterer kleinerer Maßnahmen im Bereich Gewässer 3. Ordnung entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Bezüglich der Lüftungsanlage spricht sich Ratsmitglied Dr. Stärk wegen der hohen Energieeffizienz und der damit verbundenen zukünftigen enormen Einsparungen für deren Neuinstallation aus. Ratsmitglied Helmut Schmitt spricht sich ebenfalls für den Ersatz der kompletten Anlage aus. Weiter-hin sollten die Planungskosten für den Schulerweiterungsbau in Dolgesheim wie bereits unter Tagesordnungspunkt 1 angeklungen noch in den Nachtrag aufgenommen werden. Grundsätzlich müsse zur Finanzlage der Verbandsgemeinde Guntersblum aber sagen, dass die Fehlbeträge durch die notwendigen Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur weiter ansteigen. Das Eigenkapital reduziere sich dadurch ebenfalls weiter. Die Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde Guntersblum sei erkennbar eingegrenzt. Alle Maßnahmen müssten über Kreditaufnahmen finanziert werden in der Hoffnung, dass zukünftige Einsparungen zumindest einen Teil deckten. Ratsmitglied Gabriele Lenhardt stimmt der Umsetzung einer neuen Lüftungsanlage ebenfalls zu. Bei der Schulträgerschaft handele es sich um eine Pflichtaufgabe. Man sei daher verpflichtet, die Infrastruktur und somit die Funktionalität der Gebäude zu erhalten. Der Verbandsgemeinderat fasst folgenden Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt die 2. Nachtragshaushaltssatzung und den 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung ergänzt um die Planungskosten für den Erweiterungsbau der Grundschule Dolgesheim. 3. VG Guntersblum; Lüftungsanlage Turnhalle GS Carl-Küstner Guntersblum; Zustimmung zur Auftragsvergabe Planung Sach- und Rechtslage: Zunächst wir auf die Beratungen in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Haupt- und Finanzausschuss vom 8.8.2012 verwiesen. Nach weiteren Untersuchungen von Seiten der Architektin sowie dem hinzugezogenen Fachplanungsbüro, Büro Bauwerk, Kaiserslautern, hat sich herausgestellt, dass eine getrennte Erneuerung der Lüftungskomponenten (Sanitärräume und Halle) zwar technisch möglich, aber unwirtschaftlich ist. Da die kleinere Lüftungsanlage für den Sanitärbereich vor der großen Anlage für die Halle sitzt, ist bei getrennter Erneuerung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten für den technischen Umbau zu rechnen. Auch im Hinblick auf die zu erwartenden Energieeinsparungen bei Einbau einer Wärmerückgewinnung in der neuen Anlage ist eine Reparatur der Bestands-Anlage nicht zu vertreten. Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat auf eine schriftliche Anfrage von Seiten der Verwaltung mitgeteilt, dass gegen die Durchführung der Maßnahme, wegen der Dringlichkeit und Unabweisbarkeit, keine Bedenken erhoben werden. Gefordert wird allerdings die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes. Da es sich um den Austausch einer bestehenden Anlage handelt, ist die Maßnahme über den Erfolgsplan abzuwickeln. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht (Mail vom 27.8.2012) ist beigefügt. Die darin angesprochene Frage der Fördermittel wird derzeit von der Verwaltung geprüft. Die Planungsphase ist davon nicht betroffen. Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen die Planung der Lüftungsanlage in Auftrag zu geben. Wie in der Niederschrift v. 8.8.2012 angemerkt, ist vertraglich vereinbart, dass die Neuplanung der Lüftung, falls nach vorgeschalteter Überprüfung erforderlich, als besondere Leistung der Architektin übertragen wird. Die Honorare werden nachträglich verhandelt und in den Vertrag eingesetzt. Das Planungshonorar als Pauschalangebot liegt vor (siehe Anlage). Die für die Sanierung der Turnhalle im lfd. Haushalt vorgesehenen Mittel i.H.v. 152.000 € werden im aufzustellenden Nachtragshaushaltsplan entsprechend aufgestockt. Der Beginn der bereits in Auftrag gegebenen Sanierungsarbeiten im Bereich der Duschen wird so lange zurückgestellt, bis die Planungsphase 1-4 zur Lüftungsanlage abgeschlossen ist. Dann stehen die lüftungsspezifischen Maßnahmen fest, die bei den Sanierungsarbeiten in den Dusch- und Umkleideräumen zu berücksichtigen sind. Die betroffenen Firmen wurden bzw. werden über den Sachstand und den sich verzögernden Baubeginn informiert. Beratung: Bürgermeister Stork teilt ergänzend zu den bereits gemachten Ausführungen zu Lüftungsanlage noch mit, dass die Ortsgemeinde Guntersblum gemäß bestehendem Vertrag an den Kosten mit 15% beteiligt sei. Mit der Duschsanierung soll am 01.10. begonnen werden. Die Vereine wurden entsprechend informiert. Wegen der Dringlichkeit der Maßnahme sollte ebenfalls der Haupt- und Finanzausschuss mit den notwendigen Auftragsvergaben beauftragt werden. Ohne weitere Aussprache ergeht folgender Beschluss: Der Erweiterung des Architektenvertrages mit Frau Marion Prowald- Dapprich, Hillesheim, um das Honorar für die Planung einer neuen Lüftungsanlage der Turnhalle an der Carl-Küstner-Grundschule Guntersblum, entsprechend dem vorliegenden Honorarangebot, wird zugestimmt. Die zusätzlichen Honorarkosten werden neben den zu erwartenden Baukosten im Nachtragshaushalt 2012 bereitgestellt. Mit den erforderlichen Auftragsvergaben zur Umsetzung der Baumaßnahme wird der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt.
Guntersblum - 7 - Ausgabe 49/2012 4. Beschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges (ELW 1) für die FF Guntersblum Sach- und Rechtslage: Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2011 die Risikoklasseneinteilung gemäß Änderung der Feuerwehrverordnung vom 25.06.2010 beschlossen. Danach ist die Ortsgemeinde Guntersblum in die Risikoklassen B3, T3, ABC 2, und W 4 eingestuft und hat folgende Fahrzeuge vorzuhalten: ein Hilfeleistungsfahrzeug 10/10 (HLF 10/10), ein Einsatzleitfahrzeug (ELW 1), ein Rettungsboot (RTB 2) und eine Drehleiter (DLK 18/12). Durch die Einführung des Digitalfunks in Rheinland-Pfalz (Anfang 2013 in Rheinhessen) wird die Umrüstung des ELW auf digitale Funktechnik erforderlich. Das vorhandene Einsatzleitfahrzeug, Baujahr 1993 ist nach 19 Jahren Dienstzeit reparaturanfällig geworden. Es ist wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll dieses Fahrzeug mit erheblichem Aufwand nochmals auf Digitalfunk umzurüsten. Deshalb soll ein neues ELW 1 mit Digitalfunkausstattung für die FF Guntersblum beschafft werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat deshalb die Neubeschaffung eines ELW 1 ausgeschrieben. Von den 5 angefragten Herstellern haben 4 ein Angebot abgegeben und wie folgt angeboten: Fa. Esser, Neuwied 87.726,80 € Fa GIMAEX, Wilnsdorf kein Angebot abgegeben Fa. Hartmann, Alsfeld 87.149,65 € Fa. Kalina Funktechnik, Niederwörresbach 89.438,02 € Fa Schäfer, Oberderdingen 92.161,94 € Alle abgegebenen Angebote entsprechen dem von der Verwaltung vorgegebenen Leistungsverzeichnis. Die Angebotspreise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Alle Anbieter haben als Fahrgestell einen VW Crafter 35 mit 120 KW und einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,88 t angeboten. Die Fa. Esser hat als Alternative eine interne Klimaanlage angeboten. Diese Alternative wurde von der Verwaltung und der Feuerwehr begutachtet und als zulässig erachtet. Dadurch verändert sich der Angebotspreis der Fa. Esser auf 85.346,80 €. Günstigster Anbieter ist somit die Fa. Esser, Mülheim-Kärlich zu einem Angebotspreis von 85.346,80 €. Haushaltsmittel sind ausreichend im Haushalt enthalten. Im Jahr 2009 wurde ein Zuschussantrag für die Beschaffung eines ELW 1 gestellt. Die grundsätzliche Notwendigkeit der Beschaffung wurde durch die ADD anerkannt und die Gewährung einer Landeszuwendung in Höhe von 32.000 € in Aussicht gestellt. Wann die Landeszuwendung gewährt wird ist zurzeit noch nicht festgelegt. Die Bewilligung zur Zuschuss unschädlichen Beschaffung liegt der Verwaltung jedoch bereits vor. Die Fa. Esser ist als Fachfirma für den Bau von Einsatzleitfahrzeugen bekannt. Die fachliche Ausführung der begutachteten Fahrzeuge, die von der Fa. Esser gebaut wurden, war einwandfrei Beratung: Bürgermeister Stork erläutert, dass durch die Einführung des Digitalfunks in Rheinland-Pfalz die Umrüstung des ELW grundsätzlich erforderlich werde. Das vorhandene ELW 1 aus dem Jahre 1993 sei nunmehr 19 Jahre alt und reparaturanfällig geworden. Es mache wirtschaftlich keinen Sinn mehr, die-ses Fahrzeug weiter zu unterhalten. Es solle daher ein neues ELW beschafft werden. In Absprache mit der Feuerwehr bezüglich Aufbau und Ausrüstung sei eine entsprechende Ausschreibung durchgeführt worden. Als günstigster Bieter wurde die Firma Esser aus Neuwied ermittelt, wie in der Beschlussvorlage Nr. 939 dargestellt. Die erforderlichen Haushaltsmittel stünden zur Verfügung. Ohne weitere Aussprache ergeht folgender Beschluss: Der Verbandsgemeinderat erteilt der Fa. Esser GmbH, 56218 Mülheim-Kärlich den Auftrag zur Herstellung und Lieferung eines Einsatzleitfahrzeuges (ELW 1) zum Angebotspreis von 85.346,80 € inklusive Mehrwertsteuer. 5. VG Guntersblum; Beitritt zur Energiegenossenschaft Worms- Wonnegau eG Sach- und Rechtslage: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.08.2012 wurde unter TOP 2 die Satzung der neuen Energiegenossenschaft Worms-Wonnegau vorgestellt und der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Ausschuss hatte vorgeschlagen der Genossenschaft durch Erwerb eines Genossenschaftsanteiles in Höhe von 500 € beizutreten. Beratung: Bürgermeister Stork teilt mit, dass am 24.08.2012 unter der Federführung der VOBA Worms und des EWR eine Energiegenossenschaft gegründet worden sei. Ziel der Genossenschaft sei die Förderung der Erneuerbaren Energien in der Region durch z.B. Beteiligung an Windkraftanlagen oder auch an PV-Anlagen, wenn dies wirtschaftlich sei. Die Genossenschaft soll auch für Bürger und Firmen zugänglich sein. Alle Nachbarkommunen haben ihre Beteiligung an der Genossenschaft mit mindestens einem Anteil in Höhe von 500 € bereits zugesagt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat vorgeschlagen, sich ebenfalls mit einem Anteil zu beteiligen. Nachdem kein weiterer Klärungsbedarf mehr vorliegt, die Ratsmitglieder sich auch durch Vorlage der Satzung im Rahmen der Niederschrift zu Haupt- und Finanzausschusssitzung informieren konnten, fasst der Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss: Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Beitritt zur Energiegenossenschaft Worms-Wonnegau eG durch Erwerb eines Genossenschaftsanteiles zu. Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen Feststellung Eröffnungsbilanz 01.01.2010 und Jahresabschluss 31.12.2010 Die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserentsorgung Rheinhessen hat in der Sitzung am 18.01.2012 die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 und den Jahresabschluss zum 31.12.2010 gemäß § 27 Abs. 2 Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung festgestellt. Die Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss mit Lagebericht, Anhang und Bestätigungsvermerk liegen in der Zeit von Montag, dem 10.12.2012 bis Dienstag, dem 18.12.2012 beim Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen, Amtgasse 10, 55232 Alzey während den Dienststunden öffentlich aus. Alzey, 27.11.2012 gez. Klaus Penzer, Verbandsvorsteher Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen Feststellung Jahresabschluss 31.12.2011 Die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserentsorgung Rheinhessen hat in der Sitzung am 11.09.2012 den Jahresabschluss zum 31.12.2011 gemäß § 27 Abs. 2 Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung festgestellt. Der Jahresabschluss mit Lagebericht, Anhang und Bestätigungsvermerk für das Wirtschaftsjahr 2011 liegt in der Zeit von Montag, dem 10.12.2012 bis Dienstag, dem 18.12.2012 beim Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen, Amtgasse 10, 55232 Alzey während den Dienststunden öffentlich aus. Alzey, 27.11.2012 gez. Klaus Penzer, Verbandsvorsteher Sonstige amtliche Mitteilungen Ihr Bürgermeister vor Ort Sprechstunde des Bürgermeisters um Anliegen, die die Verwaltung und unsere Verbandsgemeinde betreffen, zu besprechen. Die Sprechstunden finden von 18:00 - 19:00 Uhr im jeweiligen Rathaus / Gemeindehaus statt. 17.12. Uelversheim Gerne können nach Absprache auch andere Termine vereinbart werden. Die Terminvereinbarung nehmen Sie bitte über mein Vorzimmer, Frau Kohler (06249 / 902 213) vor. Das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Guntersblum informiert: 1. Abwassergebühren 2012 für Weinbau- und Landwirtschaftsbetriebe - Erhebungsbogen Abwasser - Nachweis über die Entsorgung von Reststoffen aus der Weinbereitung Den weinbereitenden Betrieben in der Verbandsgemeinde Guntersblum, die an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind, werden in der 50. Kalenderwoche die Erhebungsbogen 1 und 2 für die Berechnung der Abwassergebühren 2012 zugestellt. Die Erhebungsbogen müssen bis zum 31. Januar 2013 ausgefüllt und unterschrieben zurückgegeben werden. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht bitten wir die Weinbaubetriebe, die die Erhebungsbogen nicht erhalten haben, sich beim Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen Amtgasse 10 55232 Alzey Tel. 06731/547 76 14 zu melden. Die Unterlagen werden dann umgehend nachgereicht. Hinsichtlich der Nachweisführung zur Entsorgung von Hefe und Trubstoffen aus der Weinbereitung entfällt die Vorlagepflicht der Traubenernte- und Weinerzeugungsmeldung, wenn eine Einverständniserklärung des Winzers über den Datenaustausch mit der Landwirtschaftskammer vorliegt.
Seite 1 und 2: mit den Ortsgemeinden Dolgesheim Do
Seite 3 und 4: Guntersblum - 3 - Ausgabe 49/2012 G
Seite 5: Guntersblum - 5 - Ausgabe 49/2012
Seite 9 und 10: Guntersblum - 9 - Ausgabe 49/2012 D
Seite 11 und 12: Guntersblum - 11 - Ausgabe 49/2012

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