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Guntersblum - 20 - Ausgabe 49/2012
Zur Verdauung spendierte Klaus einen „Klaren“. So war wieder Platz
für die mit Streusel überbackenen Zimtäpfel mit Vanilleeis. Losgelöst
und frei vom Alltag und mit guter Stimmung verging die Zeit recht
schnell. Doch mit Blick auf den Arbeitseinsatz trennten wir uns nicht
zu spät, um am nächsten Morgen wieder frisch und fit zu sein.
Und zum nächsten Herbstessen kann sich jeder schon mal Gedanken
machen, was es sonst noch Leckeres vom Schwein zwischen „Rüssel
und Schwänzje“ gibt. Anregungen werden gerne entgegengenommen.(mh)
DRK-Rotkehlchen-Bus
Ob zum Einkauf oder sonstige Fahrten - wir fahren kostenlos unsere
mobilitätseingeschränkten Mitbürgerinnen und Mitbürger jeden Donnerstag:
➜ von 10 - 12 Uhr zu Zielen in Guntersblum und
➜ von 13 - 17 Uhr zu Zielen in Alsheim und Oppenheim.
Anmeldung bitte mittwochs telefonisch von 15 - 17 Uhr unter der Tel.
Nr. 8110 - DRK - Bereitschaft Ortsverein Guntersblum.
Das DRK - Rotkehlchen - Team
Ortsgemeinde
Hillesheim
www.hillesheim-rhh.de
Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen
Information der Einwohner
über die wichtigsten Beschlüsse
des Ortsgemeinderates Hillesheim
aus seiner Sitzung vom 24.10.2012 gemäß § 41 der
Gemeindeordnung:
1. Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinde Hillesheim wurden folgende Sach- und Geldspenden
für das Herrichten des Außengeländes der Kindertagesstätte Hillesheim
angeboten:
1.011,50 € - Baggerbetrieb Schaad für Baggerarbeiten 1.500,00 € -
EWR AG, Worms
300,00 € - SPD-Ortsverein Hillesheim
300,00 € - Rationator Maschinenbau GmbH
250,00 € - Volksbank Worms-Wonnegau eG
Beratung:
Ortsbürgermeister Schmitt führt aus, dass nach öffentlichem Spendenaufruf
einige Spenden geflossen sind, die durch die Kreisverwaltung
Mainz-Bingen zu genehmigen sind, sofern der Betrag von 100
€ überschritten ist. Ohne diese Spendengelder wären viele Arbeiten
nicht durchführbar gewesen, insofern bedankt er sich sehr bei den
Spendern.
Sodann trägt er gemäß der Sitzungsvorlage die Höhe der Spendengelder
vor und bittet gleichzeitig Herrn Philipp Schaad vom Ratstisch
wegen Befangenheit zurück zu rücken.
Sodann wird wie folgt abgestimmt:
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Sach- und Geldspenden
unter der Bedingung zu, dass seitens der Kommunalaufsichtsbehörde
keine Bedenken geäußert werden.
2. Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinde Hillesheim wurde folgende Spende angeboten:
4.000,00 € vom Gewinnsparverein der Sparda-Bank Südwest e.V.,
Mainz, als Geldzuwendung aus dem Reinertrag 2012 für die Jugendarbeit
(Spendenzahlung im Rahmen der Teilnahme an der RPR 1 Bürgermeisterschaft)
Beratung:
Im Anschluss zu TOP 1 lässt Ortsbürgermeister Schmitt über die weiteren
Spenden abstimmen, an dem auch Ratsmitglied Philipp Schaad
wieder teilnimmt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende unter der
Bedingung zu, dass seitens der Kommunalaufsichtsbehörde keine
Bedenken geäußert werden.
3. Verlängerung des Straßenbeleuchtungsvertrages;
Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Straßenbeleuchtungsinstandhaltung
Sach- und Rechtslage:
Mit Vertrag ab 01.01.2010 hat die Ortsgemeinde die Wartung der im
Eigentum befindlichen Straßenbeleuchtung im Rahmen einer gemeinsamen
Ausschreibung mit anderen Kommunen an die EWR Netz
GmbH mit Sitz in Worms vergeben. Der Instandhaltungsvertrag endet
am 31. Dezember 2012;
Zum damaligen Zeitpunkt waren die Beteiligten sowohl auf Seiten der
Kommunen als auch des regionalen Energieversorgungsunternehmens
davon ausgegangen, dass bis Mitte 2012 die Stromkonzessionsverhandlungen
abgeschlossen sind. Zwar wurden in allen unseren
neun Ortsgemeinden die Stromkonzessionsverträge bereits vor dem
30.06.2012 mit der EWR Netz GmbH unterzeichnet, jedoch auf Grund
rechtlicher Anforderungen (gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt
und Bundesnetzagentur) an das Verfahren zur Konzessionsvergabe
sind die Verhandlungen in vielen anderen Kommunen aktuell
noch nicht abgeschlossen.
Eine gemeinsame rechtssichere Vergabe der Stromkonzession und
eines Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtung innerhalb eines
so kurzen Zeitraumes ist juristisch sehr aufwendig. Hinzu kommt noch,
dass in einer erneuten Ausschreibung des Straßenbeleuchtungsvertrages
die Vorgaben zur Energieeffizienz in der Straßenbeleuchtung
berücksichtigt werden sollten. Somit wird der Zeitaufwand zur Vorbereitung
dieser Ausschreibung gegenüber der letzten Ausschreibung
erheblich steigen.
Um der Ortsgemeinde die Möglichkeit zu geben, wieder mit den anderen
Kommunen eine gemeinsame Ausschreibung durchführen zu können,
hat die EWR Netz GmbH unseren neun Ortsgemeinden, als auch
den weiteren in 2009 an der Ausschreibung beteiligten Kommunen
eine Vereinbarung zur einmaligen Verlängerung des aktuellen Straßenbeleuchtungsvertrages
zu absolut unveränderten Konditionen bis zum
31. Dezember 2013 angeboten.
In dieser Vereinbarung ist ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Vertrages
zum 30. Juni 2013 enthalten, wodurch die Ortsgemeinde den
neuen Vertrag auch alternativ bereits mit Beginn 1. Juli 2013 ausschreiben
könnte.
Seitens der Verwaltung wurde eine Empfehlung zur Vertragsunterzeichnung
in Bezug auf die angebotene Zusatzvereinbarung zum
Vertrag über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung an die Ortsbürgermeister
ausgesprochen, da eine Vertragsverlängerung um ein
weiteres Jahr für die Ortsgemeinde keinen finanziellen od. rechtlichen
Nachteil hat. Eine Neuausschreibung der Leistung ist gem.
EuGH-Urteil vom 19.06.2008 nicht erforderlich, da keinerlei inhaltliche
Vertragsänderungen vorgenommen werden. Folge dessen ist die Vertragsverlängerung
um ein weiteres Jahr als vergaberechtsfreie Fortsetzung
des noch bestehenden Vertragsverhältnisses zu bewerten. In
allen neun Ortsgemeinden wurden deshalb diese Zusatzvereinbarungen
in den vergangenen Wochen bereits unterzeichnet, da auch ein
vorheriger Beschluss in den Gremien nicht erforderlich gewesen ist.
Beratung:
Herr Ortsbürgermeister Schmitt verweist auf die Sitzungsvorlage und
erklärt, dass die Vereinbarung nur zur Info dient. Eine Beschlussfassung
ist nicht erforderlich.
4. Neuabschluss des Gas-Konzessionsvertrages;
Hier: Interessensbekundungs- u. Bekanntmachungsphase i- S.
des § 46 Abs. 3 EnWG
Sach- und Rechtslage:
Am 30. April 2015 wird der derzeit gültige Gas-Konzessionsvertrag in
Bezug auf das zwischen der Ortsgemeinde und der e-rp GmbH mit
Sitz in Alzey bestehende Vertragsverhältnis enden.
Die gesetzlichen Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
sehen keinen detaillierten Zeitplan für den Ablauf des bevorstehenden
Konzessionierungsverfahrens vor. Gleichwohl kann und sollte ein
entsprechender Fahrplan sowohl im Interesse der Eröffnung eines
diskriminierungsfreien Wettbewerbs als auch im kommunalen Interesse
frühzeitig aufgestellt werden. Dabei empfiehlt es sich, mit den
entsprechenden Bekanntmachungsverfahren früher - als in den in §
46 Abs. 2 Satz 1 EnWG als spätestens genannten zwei Jahren vor
Auslaufen des bisherigen Vertrages - zu beginnen.
Innerhalb der sog. Interessenbekundungs- / Bekanntmachungsphase
sollte vor dem eigentlichen Konzessionierungsverfahren im
Vorfeld bereits eine Prüfung des laufenden Konzessionsvertrages
erfolgen. Hierbei gilt es, die Regelungen des bisherigen Konzessionsvertrages
zu bewerten und in einer ergebnisoffenen Vorgehensweise
Richtlinien und Fixpunkte einer Konzessionierung festzulegen. Um
etwaige Kriterien einer Konzessionierung (= Festlegen von Bewertungskriterien
/ Erstellen einer Bewertungsmatrix) an den vorhandenen
kommunalen Parametern bestimmen zu können, ist zunächst die
Geltendmachung von vertraglichen Auskunftsansprüchen gegenüber
dem Altkonzessionär zeitnah voranzustellen.