0XVLN]XJ (LPVKHLP - Verbandsgemeinde Guntersblum

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Guntersblum - 16 - Ausgabe 49/2012 5. Wahl des Projektträgers „Seniorenpflegeheim / Seniorenwohnen“ Sach- und Rechtslage: Zur Einrichtung eines Seniorenpflegeheims in Guntersblum hatten sich bisher zwei Bewerber vorgestellt. Es handelt sich hierbei um das Büro Clinic - Consult, Nieder-Olm und um das Planungs- und Bauträgerbüro KTB, Wiesbaden mit seinem Kooperationspartner Cura Sana als Träger der Pflegeeinrichtung. Das Planungsbüro Clinic-Consult bedient sich zur Realisierung dieses Projekts eines Bauträgers und sieht als Träger der Pflegeeinrichtung das DRK vor. Beide Investoren vertreten unterschiedliche Konzeptionen. Während die Kooperationspartnerschaft KTB / Curasana ein 50-Betten-Haus für ausreichend hält und ein Pflegehaus als Einstieg und „betreutes Wohnen“ als Fernziel vorsieht, hält das Planungsbüro Clinic - Consult wegen eigener Bedarfserhebungen und aus betriebswirtschaftlichen Gründen an einem 100-Betten-Haus fest und sieht ausschließlich nur ein Pflegehaus vor. Darüber hinaus unterscheiden sich beide auch in den konzeptionellen Strukturen des Pflegeablaufs. Mitglieder des Ortsgemeinderates und Frau von Seelen, durch berufliche Tätigkeit sachverständig im Bereich der Altenpflege, konnten sich durch Besichtigung zweier Einrichtungen einen Eindruck zu den durch die Investoren betriebenen Pflegehäuser verschaffen. Alle, an den Besichtigungen Beteiligten, sprachen sich in einer anschließenden Bewertung dafür aus, die Kooperationspartnerschaft KTB / Curasana für den Betrieb eines Pflegehauses bzw. des „betreuten Wohnens“ zu favorisieren. Beratung: Ortbürgermeister Schmitt verweist auf die bereits in den Ausschüssen ausführlich geführten Beratungen. Demnach wird eine Kooperationspartnerschaft mit der KTB / Curasana für den Betrieb eines Pflegehauses bzw. des „betreuten Wohnens“ favorisiert. Beschluss: Der Ortsgemeinderat Guntersblum favorisiert für den Betrieb eines Pflegehauses bzw. „betreutes Wohnens“ die Kooperationsgemeinschaft KTB / Curasana aus Wiesbaden. 6. OG Guntersblum; Bebauungsplan „Algersweg West, 4. Änderung und Erweiterung“ hier: Aufstellungsbeschluss Sach- und Rechtslage: Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan 2020 der VG Guntersblum ist für die OG Guntersblum östlich des bestehenden Bebauungsplanes „Algersweg-West“ die Ausweisung von weiterer Wohnbau- und Gewerbefläche vorgesehen. Im Zuge der Beratungen über die Realisierung dieser Baugebietsflächen wurde bereits im März diesen Jahres das Büro WSW, Kaiserslautern, mit der Erschließungsträgerschaft und der erforderlichen Änderung bzw. Erweiterung der bestehenden Bauleitplanung beauftragt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden Planentwürfe gefertigt, die Grundlage der zuletzt geführten Beratungen gewesen sind. In der Gemeinderatssitzung am 26.9.2012 wurde einstimmig beschlossen die Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplanes in einem Verfahren durchzuführen. Auch über die Abgrenzung des Geltungsbereichs wurde Einigung erzielt. Für die weitere bauleitplanerische Entwicklung des Gebietes ist nunmehr die Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlich. Da ein Teil des Geltungsbereichs der anstehenden Überplanung bereits dem Bebauungsplan „Algersweg West“ zugeordnet ist, wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen dem neuen Bebauungsplan den Arbeitstitel: „Algersweg-West, 4. Änderung und Erweiterung“ zu geben. Insofern ist auch eine Verbindung zu den bisherigen Verfahren herzustellen (das letzten Verfahren lautete: „Algersweg West, 3. Änderung“. Beratung: Nach kurzer Erläuterung der Sitzungsvorlage wird folgender Beschluss gefasst. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Algersweg-West, 4. Änderung und Erweiterung“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Geltungsbereich ergibt sich aus der der Sitzungsvorlage beigefügten Karte. 7. OG Guntersblum; Wahl der noch fehlenden Stellvertreter zum Partnerschaftsausschuss Sach- und Rechtslage: Es wird auf die Sitzung des Rates vom 28.06.2012, Top 4, verwiesen. Unterdiesem TOP wurde der Partnerschaftsausschuss wie unten stehend gebildet. Da seitens der Fraktionen der SPD, der FWG und der GLG noch keine stellvertretenden Mitglieder benahnt wurden, müssen diese Mandate noch besetzt werden. Folgende Beschlüsse sind zu fassen: 1. Die eingereichten Wahlvorschläge werden zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag zusammen gefasst. 2. Beschluss, dass über den gemeinsamen Wahlvorschlag offen abgestimmt wird. 3. Beschluss über den gemeinsamen Wahlvorschlag. Mitglied: Stellvertretendes Mitglied SPD 1. Ackermann, Gundolf noch nicht bekannt 2. Dr. Franzot, Julius noch nicht bekannt CDU 1. Schmitt, Carl-Christian Schlotte, Walter 2. von Seelen, Bernd Neumer, Hans 3. Bläsius-Wirth. Claudia Mathes, Christoph FWG 1. Dr. Seilheimer, Andrea noch nicht bekannt GLG 1. Töpfer, Thilo noch nicht bekannt Beratung: Von Seiten der Fraktionen der SPD, der FWG und der GLG wurden folgende stellvertretende Mitglieder für den Partnerschaftsausschuss vorgeschlagen: SPD Als Stellvertreter für Gundolf Ackermann wurde Helmut Posdziech vorgeschlagen. Als Stellvertreter für Dr. Julius Franzot wurde Thierry Hahn vorgeschlagen. FWG Als Stellvertreter für Dr. Andrea Seilheimer wurde Tatjana Schwarz vorgeschlagen. GLG Als Stellvertreter für Thilo Töpfer wurde Gisela Gothe vorgeschlagen. Bezüglich des Wahlvorschlages von Thierry Hahn ist anzumerken, dass er Mitarbeiter der Ortsgemeinde Guntersblum ist und somit eventuell eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat vorliegt. Die Verwaltung wird gebeten, dies zu überprüfen. Thierry Hahn wird dennoch unter Vorbehalt der Nachprüfung zur Wahl zugelassen. Es ergehen folgende Beschlüsse: a) Der Gemeinderat Guntersblüm beschließt, über die Wahlvorschläge offen abzustimmen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - b) Folgende Stellvertreter/innen werden gewählt: SPD Helmut Posdziech einstimmig Thierry Hahn einstimmig FWG Tatjana Schwarz einstimmig GLG Gisela Gothe einstimmig Sonstige amtliche Mitteilungen Achtung: Gewerbetreibende, Vereine und sonstige Einrichtungen! Lesen Sie bitte hierzu den Artikel unter der Rubrik „Verbandsgemeinde Guntersblum - Amtlicher Teil - Sonstige amtliche Mitteilungen. Staatssekretär Häfner überreicht Ehrennadel des Landes an Erich Hiestand aus Guntersblum Für langjährige und gewissenhafte ehrenamtliche Mitarbeit bei der Ernte- und Betriebsberichterstattung für die Agrarstatistik des Statistischen Landesamtes hat Innenstaatssekretär Jürgen Häfner Herrn Erich Hiestand aus Guntersblum die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz überreicht.
Guntersblum - 17 - Ausgabe 49/2012 Der Staatssekretär bedankte sich bei dem Geehrten für teils schon Jahrzehnte währende ehrenamtliche Tätigkeit als Berichterstatter für die Agrarstatistik des Statistischen Landesamtes. Die Ehrennadel des Landes wird seit 1974 vom Ministerpräsidenten verliehen. Die Auszeichnung würdigt Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz, die sich durch eine mindestens zwölfjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der kommunalen, sozialen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Selbstverwaltung, in Vereinigungen mit sozialen oder kulturellen Zwecken oder durch vergleichbare Tätigkeiten besondere Verdienste um das Land erworben haben. ! ! Große Sachbeschädigung durch Farbschmierereien Die Ortsgemeinde Guntersblum sucht Zeugen zu Farbschmierereien, die bislang unbekannte Täter an der Ostwand des Dorfgemeinschaftshauses, u .a. vor etwa zwei Wochen durch Aufsprühen von Großbuchstaben begangen haben. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, hat die Ortsgemeinde eine Belohnung von 1000 EUR ausgelobt. Die Art und Weise der Farbschmierereien sind ganz offensichtlich Teil einer ganzen Serie von Sachbeschädigungen, da sich die Buchstaben und Zahlenkombinationen oft wiederholen. Der bzw. die Täter üben ihr zerstörerisches Handwerk sowohl an öffentlichen wie auch an privaten Einrichtungen aus. Durch die außergewöhnlich hohe Belohnung erhofft sich die Ortsgemeinde sachdienliche Hinweise, um die über mehrere Tausend Euro an Sachschäden verursachten Straftaten aufklären zu können. Strafanzeige gegen unbekannt wurde erstattet. Hinweise nimmt das Büro des Ortsbürgermeisters unter 902113 oder 902112 entgegen. Reiner Schmitt, Ortsbürgermeister Grundwasserstand in Guntersblum An der Grundwassermessstelle 2037 wurden laut Auskunft des Wasserwerkes folgende Werte abgelesen: In der Zeit vom 15.11.2004 bis 03.12.2012 lag der niedrigste Stand bei 84,11m ü NN und der höchste Stand bei 84,72 m ü NN. 16.07.2012 84,48 m ü NN 23.07.2012 84,47 m ü NN 30.07.2012 84,48 m ü NN 06.08.2012 84,49 m ü NN 13.08.2012 84,48 m ü NN Jahresempfang 2013 Am 04.01.2013, 19.00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus der neunte Jahresempfang statt. Ich darf alle interessierten Bürgerinnen und Bürger heute schon bitten sich diesen Termin vorzumerken. Sie sind recht herzlich eingeladen. Bei dieser Veranstaltung werden Personen geehrt, die sich im ehrenamtlichen Bereich für die Allgemeinheit verdient gemacht haben. Gez.: Reiner Schmitt, Ortsbürgermeister 20.08.2012 84,47 m ü NN 27.08.2012 84,46 m ü NN 03.09.2012 84,47 m ü NN 10.09.2012 84,45 m ü NN 24.09.2012 84,47 m ü NN 08.10.2012 84,45 m ü NN 15.10.2012 84,47 m ü NN 24.10.2012 84,45 m ü NN 05.11.2012 84,45 m ü NN 19.11.2012 84,41 m ü NN 26.11.2012 84,41 m ü NN 03.12.2012 84,41 m ü NN Die geförderte Wassermenge der Brunnengalerie betrug in der 47. KW 2012, 95.200,00 Liter. gez. Schmitt, Ortsbürgermeister Wochenmarkt in Guntersblum Der Wochenmarkt in Guntersblum findet jeden Mittwoch, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, auf dem Vorplatz der evangelischen Kirche in Guntersblum statt. Das Angebot des Wochenmarktes umfasst einen Fisch- / Käse- und Bäckereiverkaufsstand, sowie alle zwei Wochen einen Stand mit Senfspezialitäten, Tee, Nudeln, Traubensaft und Olivenöl. Ausreichende Parkmöglichkeiten bietet der daran angrenzende Marktplatz. gez. Reiner Schmitt, Ortsbürgermeister Sprechstunde Die Sprechstunde findet jeden Mittwoch von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Rathaus, Alsheimer Straße 29, statt. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch gerne außerhalb der Sprechstunde - nach vorheriger Terminvereinbarung- zu einem Gespräch zur Verfügung. gez.: Reiner Schmitt, Ortsbürgermeister
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