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Guntersblum - 16 - Ausgabe 49/2012
5. Wahl des Projektträgers „Seniorenpflegeheim / Seniorenwohnen“
Sach- und Rechtslage:
Zur Einrichtung eines Seniorenpflegeheims in Guntersblum hatten
sich bisher zwei Bewerber vorgestellt. Es handelt sich hierbei um das
Büro Clinic - Consult, Nieder-Olm und um das Planungs- und Bauträgerbüro
KTB, Wiesbaden mit seinem Kooperationspartner Cura Sana
als Träger der Pflegeeinrichtung. Das Planungsbüro Clinic-Consult
bedient sich zur Realisierung dieses Projekts eines Bauträgers und
sieht als Träger der Pflegeeinrichtung das DRK vor.
Beide Investoren vertreten unterschiedliche Konzeptionen. Während
die Kooperationspartnerschaft KTB / Curasana ein 50-Betten-Haus
für ausreichend hält und ein Pflegehaus als Einstieg und „betreutes
Wohnen“ als Fernziel vorsieht, hält das Planungsbüro Clinic - Consult
wegen eigener Bedarfserhebungen und aus betriebswirtschaftlichen
Gründen an einem 100-Betten-Haus fest und sieht ausschließlich nur
ein Pflegehaus vor. Darüber hinaus unterscheiden sich beide auch in
den konzeptionellen Strukturen des Pflegeablaufs.
Mitglieder des Ortsgemeinderates und Frau von Seelen, durch berufliche
Tätigkeit sachverständig im Bereich der Altenpflege, konnten sich
durch Besichtigung zweier Einrichtungen einen Eindruck zu den durch
die Investoren betriebenen Pflegehäuser verschaffen.
Alle, an den Besichtigungen Beteiligten, sprachen sich in einer
anschließenden Bewertung dafür aus, die Kooperationspartnerschaft
KTB / Curasana für den Betrieb eines Pflegehauses bzw. des „betreuten
Wohnens“ zu favorisieren.
Beratung:
Ortbürgermeister Schmitt verweist auf die bereits in den Ausschüssen
ausführlich geführten Beratungen. Demnach wird eine Kooperationspartnerschaft
mit der KTB / Curasana für den Betrieb eines Pflegehauses
bzw. des „betreuten Wohnens“ favorisiert.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Guntersblum favorisiert für den Betrieb eines
Pflegehauses bzw. „betreutes Wohnens“ die Kooperationsgemeinschaft
KTB / Curasana aus Wiesbaden.
6. OG Guntersblum; Bebauungsplan „Algersweg West, 4.
Änderung und Erweiterung“
hier: Aufstellungsbeschluss
Sach- und Rechtslage:
Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan 2020 der VG Guntersblum
ist für die OG Guntersblum östlich des bestehenden Bebauungsplanes
„Algersweg-West“ die Ausweisung von weiterer Wohnbau- und
Gewerbefläche vorgesehen.
Im Zuge der Beratungen über die Realisierung dieser Baugebietsflächen
wurde bereits im März diesen Jahres das Büro WSW, Kaiserslautern,
mit der Erschließungsträgerschaft und der erforderlichen
Änderung bzw. Erweiterung der bestehenden Bauleitplanung beauftragt.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden Planentwürfe gefertigt, die
Grundlage der zuletzt geführten Beratungen gewesen sind.
In der Gemeinderatssitzung am 26.9.2012 wurde einstimmig beschlossen
die Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplanes in einem
Verfahren durchzuführen. Auch über die Abgrenzung des Geltungsbereichs
wurde Einigung erzielt.
Für die weitere bauleitplanerische Entwicklung des Gebietes ist nunmehr
die Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlich.
Da ein Teil des Geltungsbereichs der anstehenden Überplanung
bereits dem Bebauungsplan „Algersweg West“ zugeordnet ist, wird
von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen dem neuen Bebauungsplan
den Arbeitstitel: „Algersweg-West, 4. Änderung und Erweiterung“
zu geben. Insofern ist auch eine Verbindung zu den bisherigen Verfahren
herzustellen (das letzten Verfahren lautete: „Algersweg West,
3. Änderung“.
Beratung:
Nach kurzer Erläuterung der Sitzungsvorlage wird folgender Beschluss
gefasst.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes
„Algersweg-West, 4. Änderung und Erweiterung“ gemäß § 2 Abs. 1
BauGB. Der Geltungsbereich ergibt sich aus der der Sitzungsvorlage
beigefügten Karte.
7. OG Guntersblum; Wahl der noch fehlenden Stellvertreter zum
Partnerschaftsausschuss
Sach- und Rechtslage:
Es wird auf die Sitzung des Rates vom 28.06.2012, Top 4, verwiesen.
Unterdiesem TOP wurde der Partnerschaftsausschuss wie unten stehend
gebildet.
Da seitens der Fraktionen der SPD, der FWG und der GLG noch keine
stellvertretenden Mitglieder benahnt wurden, müssen diese Mandate
noch besetzt werden.
Folgende Beschlüsse sind zu fassen:
1. Die eingereichten Wahlvorschläge werden zu einem gemeinsamen
Wahlvorschlag zusammen gefasst.
2. Beschluss, dass über den gemeinsamen Wahlvorschlag offen
abgestimmt wird.
3. Beschluss über den gemeinsamen Wahlvorschlag.
Mitglied: Stellvertretendes Mitglied
SPD
1. Ackermann, Gundolf noch nicht bekannt
2. Dr. Franzot, Julius noch nicht bekannt
CDU
1. Schmitt, Carl-Christian Schlotte, Walter
2. von Seelen, Bernd Neumer, Hans
3. Bläsius-Wirth. Claudia Mathes, Christoph
FWG
1. Dr. Seilheimer, Andrea noch nicht bekannt
GLG
1. Töpfer, Thilo noch nicht bekannt
Beratung:
Von Seiten der Fraktionen der SPD, der FWG und der GLG wurden
folgende stellvertretende Mitglieder für den Partnerschaftsausschuss
vorgeschlagen:
SPD
Als Stellvertreter für Gundolf Ackermann wurde Helmut Posdziech
vorgeschlagen. Als Stellvertreter für Dr. Julius Franzot wurde Thierry
Hahn vorgeschlagen.
FWG
Als Stellvertreter für Dr. Andrea Seilheimer wurde Tatjana Schwarz vorgeschlagen.
GLG
Als Stellvertreter für Thilo Töpfer wurde Gisela Gothe vorgeschlagen.
Bezüglich des Wahlvorschlages von Thierry Hahn ist anzumerken,
dass er Mitarbeiter der Ortsgemeinde Guntersblum ist und somit
eventuell eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat vorliegt. Die Verwaltung
wird gebeten, dies zu überprüfen. Thierry Hahn wird dennoch
unter Vorbehalt der Nachprüfung zur Wahl zugelassen.
Es ergehen folgende Beschlüsse:
a) Der Gemeinderat Guntersblüm beschließt, über die Wahlvorschläge
offen abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: - einstimmig -
b) Folgende Stellvertreter/innen werden gewählt:
SPD
Helmut Posdziech einstimmig
Thierry Hahn einstimmig
FWG
Tatjana Schwarz einstimmig
GLG
Gisela Gothe einstimmig
Sonstige amtliche Mitteilungen
Achtung: Gewerbetreibende, Vereine und
sonstige Einrichtungen!
Lesen Sie bitte hierzu den Artikel unter der Rubrik „Verbandsgemeinde
Guntersblum - Amtlicher Teil - Sonstige amtliche Mitteilungen.
Staatssekretär Häfner überreicht
Ehrennadel des Landes an Erich Hiestand
aus Guntersblum
Für langjährige und gewissenhafte ehrenamtliche Mitarbeit bei der
Ernte- und Betriebsberichterstattung für die Agrarstatistik des Statistischen
Landesamtes hat Innenstaatssekretär Jürgen Häfner Herrn
Erich Hiestand aus Guntersblum die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz
überreicht.