0XVLN]XJ (LPVKHLP - Verbandsgemeinde Guntersblum

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Guntersblum - 14 - Ausgabe 49/2012 TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung TOP 6 Anfragen von Ratsmitgliedern TOP 7 Einwohnerfragestunde Nicht öffentliche Sitzung TOP 8 Herstellung des Einvernehmens zu Bauanträgen und Bauvoranfragen TOP 9 Mitteilungen der Verwaltung TOP10 Anfragen von Ratsmitgliedern Dorn-Dürkheim, den 03.12.2012 gez.: Biegler - Ortsbürgermeister - Sonstige amtliche Mitteilungen Bürostunde Die Bürostunde findet montags zur gewohnten Zeit von 19.00 -20.00 Uhr im Gemeindezentrum am Sportplatz statt. Das Büro befindet sich im Obergeschoss. Sie erreichen mich unter der altbekannten Telefonnummer 06733-443 während der Bürozeiten. Bücherei Die Bücherei im Gemeindezentrum hat im vierwöchigen Rhythmus für Sie geöffnet und zwar immer der 1. Montag eines Monats von 18.30 Uhr - 19.30 Uhr. Nutzen auch Sie den kostenlosen Verleih von Kinderbüchern, Büchern sowie Hörspielen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. gez.: Claus Dieter Biegler, Ihr Ortsbürgermeister Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes Wie sicher den meisten unter Ihnen bekannt sein dürfte beabsichtigt eine große Handelskette den Bau eines sogenannten Vollsortimenters im Kreuzungsbereich Dorn- Dürkheim/Hillesheim. Da seitens der VG- Verwaltung und den vor Ort politisch Verantwortlichen erkannt wurde dass in der Nahversorgung der Berggemeinden dringender Handlungsbedarf besteht wurde das Projekt auch nach Kräften unterstützt. Dass dessen Umsetzung schwer werden würde war uns von vorneherein klar. Denn der Landesentwicklungsplan IV sieht vor , dass nur Gemeinden mit über 3000 Einwohnern bzw. Grundversorgungsgemeinden das Recht haben einen Markt über 800 qm anzusiedeln. Dutzende von Gesprächsrunden, Telefonaten usw. später kam es dann Ende November zum entscheidenden Gespräch in der Genehmigungsbehörde in Neustadt. Kurz gesagt: unser Vorhaben wird abgelehnt, da man keinen Präzedenzfall schaffen möchte. Ich könnte mit diesem Bericht viel über das ständige Hin und Her, aufkeimende Hoffnungen usw das halbe Amtsblatt füllen, es würde uns nicht weiter bringen. Was uns bleibt ist die Erkenntnis, dass das Land mit seinen gesetzlichen Vorgaben die Schwachen schwächt und die Starken stärkt und natürlich die Aufgabe einen qualifizierten Investor zu finden der unter 800qm baut, was in der heutigen Zeit leider nicht ganz einfach ist. Damit ist also das Thema nicht beendet, denn eine gute Nahversorgung unserer Bevölkerung muss weiterhin die Triebfeder für unser Handeln sein. Es gibt einiges zu tun, packen wirs an. Gaststätte in der Gemeindehalle Entgegen allen Gerüchten hat unsere Gaststätte natürlich auch weiterhin geöffnet. Telefonisch erreichen Sie sie unter 06733-5229063 Vertretung Vom 06.12. - 09.12. befinde ich mich im Urlaub, vertreten werde ich durch unsere 1.Beigeordnete Angelika Hofmeister. Ich bitte um Beachtung. gez. Claus- Dieter Biegler, Ihr Ortsbürgermeister Adventszeit in Dorn- Dürkheim In diesem Advent dürfen wir uns auf folgende Termine freuen: 16.12: Weisenauer Adventsfenster bei Fam. Kissinger, 18.00 Uhr 17.12 Konzert Gospel Chor in der ev. Kirche 19.30 Uhr mit anschließendem Beisammensein 22.12 Adventsfenster bei Martina Wagner Lindenstrasse 18.00 Uhr 23.12: Adventsblasen Feuerwehrkappelle am Tannenbaum Ortsmitte um 17.00 Uhr gez. Claus- Dieter Biegler, Ihr Ortsbürgermeister Achtung: Gewerbetreibende, Vereine und sonstige Einrichtungen! Lesen Sie bitte hierzu den Artikel unter der Rubrik „Verbandsgemeinde Guntersblum - Amtlicher Teil - Sonstige amtliche Mitteilungen. Ortsgemeinde Eimsheim www.eimsheim.de Amtlicher Teil Öffentliche Bekanntmachungen Bekanntmachung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Eimsheim der Ortsgemeinde Eimsheim Am Mittwoch, 12. Dezember 2012, findet um 18:30 Uhr eine Sitzung des Ortsgemeinderates Eimsheim im Rathaus Eimsheim statt. Tagesordnung Öffentliche Sitzung TOP 1 Angebot EWR Austausch Lampen Straßenbeleuchtung TOP 2 Beitritt zur Energiegenossenschaft TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung TOP 4 Anfragen von Ratsmitgliedern Nicht öffentliche Sitzung TOP 5 Bauanträge und Bauvoranfragen TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung TOP 7 Anfragen von Ratsmitgliedern Eimsheim, den 04.12.2012 gez.: Eller - Ortsbürgermeister - Sonstige amtliche Mitteilungen Bürgermeistersprechstunde Die Sprechstunde findet jeden Dienstag von 18:00 bis 19:00 Uhr im Rathaus statt. In dieser Zeit bin ich dort auch telefonisch unter der Nummer 1854 erreichbar. Sollten Sie diesen Termin nicht wahrnehmen können, bin ich gerne bereit einen passenden Zeitpunkt mit Ihnen zu vereinbaren. Ihr Ortsbürgermeister Hans-Joachim Eller Achtung: Gewerbetreibende, Vereine und sonstige Einrichtungen! Lesen Sie bitte hierzu den Artikel unter der Rubrik „Verbandsgemeinde Guntersblum - Amtlicher Teil - Sonstige amtliche Mitteilungen. Ortsgemeinde Guntersblum www.guntersblum.de Amtlicher Teil Öffentliche Bekanntmachungen Prüfung der Jahresrechnung 2010 Prüfung der Jahresrechnung 2010 und Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der sie vertretenden Beigeordneten. In ihrer Sitzung vom 31.05.2012 hat die Ortsgemeinde Guntersblum folgenden Beschluss gefasst: »Der Ortsgemeinderat beschließt den geprüften Jahresabschluss 2010 in der vorgelegten Form. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und der sie vertretenden Beigeordneten wird Entlastung für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2010 erteilt.
Guntersblum - 15 - Ausgabe 49/2012 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei Enthaltung der Betroffenen« Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2010 liegen in der Zeit von 10.12.2012 bis einschließlich 19.12.2012 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Guntersblum, Alsheimer Straße 29, Zimmer 22, 67583 Guntersblum zur Einsichtnahme offen. Guntersblum, 30.11.2012 gez. Reiner Schmitt Ortsbürgermeister Information der Einwohner über die wichtigsten Beschlüsse des Ortsgemeinderates Guntersblum aus seiner Sitzung vom 25.10.2012 gemäß § 41 der Gemeindeordnung: 1. OG Guntersblum; S-Bahnausbau Mainz-Worms - Leistungsphase 5-9; hier: Abgabe Kostenübernahmeerklärung Sach- und Rechtslage: Zunächst wird auf die bereits gefassten Beschlüsse des Gemeinderates Guntersblum zum Projekt S-Bahnausbau Mainz-Worms verwiesen, insbesondere auf den Beschluss vom 01.03.2012, mit dem der geplanten Umbaumaßnahme zugestimmt wurde. Die vom Gemeinderat, mit dem Beschluss vom 01.03.2012 aufgestellten Forderungen, wurden mit Anschreiben vom 20.03.2012 dem Projektbüro S-Bahn Rhein-Neckar, Mannheim, mitgeteilt. Zur Umsetzung des S-Bahnausbaus steht nunmehr die Beauftragung der weiteren Leistungsphasen an, was auch verbunden ist mit einer weiteren Kostenübernahmeerklärung von Seiten der OG Guntersblum. Das Anschreiben des Zweckverbands Rhein-Nahe (ZRNN) vom 13.09.2012 inkl. Anlagen sind Bestandteil der Sitzungsvorlage. Die in der jetzt vorgelegten Kostenübernahmeerklärung aufgeführten Zahlungsleistungen entsprechen in der Summe dem Kostenstand, der dem Grundsatzbeschluss vom 01.03.2012 zugrunde gelegen hat (Gesamtkosten: 4.944 T€, davon Planungskosfen: 957 T€ und Baukosten: 3.987 T€). Die Summe der Kostenübernahmeerklärung (1.159 T€) beinhaltet den 15%igen Anteil der Baukosten (rd. 600 T€) und die Planungskosten für die Leistungsphase 5-9 (rd. 558 T€). Die Kosten der Leistungsphasen 1-4 sind bereits von der Gemeinde erstattet worden. Bis zur Sitzung wird verwaltungsintern geklärt, ob eine weitere Zustimmung der Kommunalaufsicht erforderlich ist. Beratung: Ortsbürgermeister Schmitt erläutert kurz die Sachlage und nimmt hierbei die Gesamtkosten in den Fokus. Weiterhin verweist er auf die bereits in den Ausschüssen geführten Beratungen und deren Empfehlung, sich für die Abgabe der geforderten Kostenübernahmeerklärung auszusprechen. Es ergeht folgender Beschluss: Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Kostenübernahmeerklärung, wie vorgelegt, zu. Der Ortsbürgermeister wird zur Abgabe der Kostenübernahmeerklärung ermächtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus der Kostenübernahmeerklärung ergebenden Auszahlungen in den nächsten Jahren bei der Aufstellung der Haushaltspläne zu berücksichtigen. 2. 2. Nachtragshaushalt 2012 Durch den Ortsgemeinderat wurde in der Sitzung der 2. Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Das Zahlenwerk kann in der Verbandsgemeindeverwaltung, Abteilung Finanzen, eingesehen werden. 3. Auftragsvergabe Alarmanlage Rathaus und Kindergarten Rathausplatz Sach- und Rechtslage: Gemäß des Haushaltsplanes 2012 sollen in verschiedenen Liegenschaften der Ortsgemeinde Alarmanlagen installiert werden. Vorgesehen sind die Anlagen im Rathaus sowie im Kindergarten Zwergenpalast. Durch das beauftragte Ingenieurbüro für Elektrotechnik Hauptmann aus Ingelheim wurde zu den genannten, sowie zu zwei weiteren Objekten, eine beschränkte Ausschreibung vorbereitet. Der Kindergarten in der Götzenstraße, sowie im Algersweg, sollen 2013 mit einer Alarmanlage ausgestattet werden. Es wurden ausschließlich spezialisierte Fachfirmen aus der Region zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Im Einzelnen wurden nachfolgende Firmen zur Abgabe aufgefordert: 1. Fa. Etealarm, Worms 2. Fa. Helm, Ingelheim 3. Fa. Euromicron, Mainz Nach fachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote wurde die Fa. Etealarm aus Worms als wirtschaftlichster Bieter ermittelt. Die geprüfte Angebotssumme für alle vier Kindergärten beträgt 39.027,45 € inkl. MwSt. Davon entfällt auf das Rathaus, sowie den Kindergarten Zwergenpalast eine Angebotssumme von 19.958,86 € inkl. MwSt. In der Ausschreibung sind die Wartungskosten für eine Laufzeit von vier Jahren bereits berücksichtigt. Im Haushalt 2012 sind für diese Maßnahmen 20.000,00 € vorgesehen. Das Honorar des Planungsbüros beträgt für alle vier Objekte 2.300,00 € inkl. Mwst. Der zu erwartende Honoraranteil für das Haushaltsjahr 2012 beträgt demzufolge 1.150,00 € inkl. MwSt. Durch den Versicherungsträger, die GW-Versicherung aus Köln, wird ein Zuschüss pro Jahr von 1.420,95 € gewährt, allerdings immer nur für eine Maßnahme. Beratung: Ortsbürgermeister Schmitt verweist auf die Sitzungsvorlage, demnach geht die Fa. Etealarm als günstigster Anbieter hervor. Der Rat begrüßt, dass die Kosten der Maßnahme auf 2 Jahre verteilt werden, gerade auch deswegen weil unser Versicherer (GW Versicherung), pro Jahr ein Zuschüss i.H.v 1.420,95 €, für die Installation von Einbruchssicherungsanlagen, zur Verfügung stellt. Es wird angeregt, nochmals die Antragsfristen bei der GW Versicherung dahin gehend zu überprüfen, dass auch die Maßnahmen kurz hinter einander umgesetzt werden können. Trotz allem, wird die Verfahrensweise der Ausschreibung bemängelt, da vor längerer Zeit bereits eine Fachfirma beauftragt wurde, ein Angebot zu erstellen. Dies wurde auch vorgelegt, aber auf Grund der Kostenhöhe damals nicht realisiert. Die erneute Ausschreibung weist nun einen ähnlichen Kostenrahmen auf doch diese Firma wurde nicht in der Ausschreibung berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren dem Gemeinderat mitzuteilen. Nach kurzer Beratung ergeht folgender Beschluss: Beschluss: Der Ortsgemeinderat Guntersblum beauftragt die Fa. Etealarm aus Worms mit der Installation einer Alarmanlage in den Liegenschaften Rathaus und Kindergarten Zwergenpalast. Die Auftragssumme beträgt 19.958,86 € inkl. MwSt. 4. Einführung eines Fluglärmbeauftragten Sach- und Rechtslage: Seit geraumer Zeit gibt es Beschwerden über zunehmenden Fluglärm auch In der Ortsgemeinde Gun-. tersblum. Aus diesem Grunde veranstaltete die Verwaltung am 25. Juli 2012 um 19 Uhr einen Informationsabend im Guntersblumer Dorfgemeinschaftshaus, an dem die für den Fluglärm zuständige Vertreterin des Ministeriums des Innern für Sport und Infrastruktur, Frau Dr. Sylvia Pradel, die aktuelle Fluglärmsituatioh skizzierte. Hierbei wurde eine deutliche Fluglärmbelastung nördlich von Nierstein aufgezeigt, während der Raum Guntersblum im Kontext zu anderen Regionen als kaum betroffen skizziert wurde. Eine Zunahme des Flugverkehrs wird für Guntersblum dennoch registriert. Alleine die Intensität des Fluglärms wurde von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern aufgrund unterschiedlicher Wahrnehmungen kontrovers diskutiert. Um sich ein zeitnahes und aktuelles Lagebild zu verschaffen, wird seit des Bürgerinformationsabends die Ortsgemeinde bei ihrer Recherche zu den täglichen Flugbewegungen und bei der sachkundigen Behandlung des Themas, durch Herrn Dr. Jürgen Nolt unterstützt. Da die Fluglärmproblematik in ihrer Komplexität ein hohes Maß an zeitlichem Engagement erfordert, was angesichts der laufenden Verwaltungsgeschäfte durch die Verwaltung nicht erbracht werden kann, wird empfohlen die Stelle eines ehrenamtlich tätigen Fluglärmbeauftragten einzurichten. Herr Dr. Jürgen Noll ist bereit dieses Amt zu übernehmen und wird sich in der Sitzung des Ortsgemeinderates vorstellen. Sofern eine Berufung erfolgt, wird sich der Fluglärmbeauftragte den fluglärmbetreffenden Anliegen, so auch den Inhalten des CDU - Antrages, Messungen des Fluglärms und den Kontakt zum Verein Fluglärm Rheinhessen e. V. herzustellen, annehmen. Beratung: Dr. Jürgen Noll stellt sich dem Gemeinderat kurz vor und gibt einen kurzen Einblick zur aktuellen Situation des Flugverkehrs und den hieraus resultierenden Flugimmissionen. Er macht weiterhin deutlich, dass der Flugverkehr bis zum Jahr 2020 um 40 % ansteigen wird, was sich natürlich auch auf die Gemeinde Guntersblum auswirken kann. Auf die zukünftigen Weiterentwicklungen ist ein „wachsames Äuge“ zu halten, um die Gemeinde Guntersblum bei etwaigen Veränderungen in die Diskussion mit einzubringen. Dr. Noll hat dem Gemeinderat aktuelle Flugpläne mitgebracht, die der Niederschrift farbig beigelegt werden. Des Weiteren soll die PowerPoint-Präsentation des stattgefundenen Infoabends zum Thema Fluglärm den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Es ergeht folgender Beschluss: a) Der Gemeinderat Guntersblum stimmt der Einrichtung des Ehrenamtes eines Fluglärmbeauftragten zu. b) Für das Ehrenamt des Fluglärmbeauftragten wird Herr Dr. Jochen Noll ernannt.
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Seite 3 und 4: Guntersblum - 3 - Ausgabe 49/2012 G
Seite 5 und 6: Guntersblum - 5 - Ausgabe 49/2012
Seite 7 und 8: Guntersblum - 7 - Ausgabe 49/2012 4
Seite 9 und 10: Guntersblum - 9 - Ausgabe 49/2012 D
Seite 13: Guntersblum - 13 - Ausgabe 49/2012

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