MITTEILUNGSBLATT - VG Kallmünz

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Bezeichnung des Wasserzählers Grundgebühren pro Jahr Verbundzähler DN 80 Qn 40 600 € Verbundzähler DN 100 Qn 60 732 € Verbundzähler DN 150 Qn 150 1080 € (4) § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die Gebühr beträgt 1,05 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers. (5) § 10 Abs. 4 erhält folgende Fassung: Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr 5 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers. § 2 Inkrafttreten (1) § 1 Abs. 1 dieser Satzung tritt rückwirkend zum 20.8. 2002 in Kraft. (2) Die restlichen Bestimmungen dieser Satzung treten am 1.1.2004 in Kraft. Burglengenfeld, 19. Dez. 2003 F. Gluth, 1.Vorstand Aus der Gemeinderatssitzung am 16.12.2004 Bauantrag Christine und Franz Gebhard, Schwandorf – Neubau eines Einfamilienhauses auf Grundstück Fl.Nr. 442/9 der Gemarkung Holzheim a. Forst Der GR Holzheim a. Forst hat gegen das Bauvorhaben keine Einwände und erteilt sein Einvernehmen nach § 36 BauGB. Bauantrag Hilde und Albert Karl, Holzheim a. Forst – Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung von Gauben Der GR Holzheim a. Forst hat gegen das Bauvorhaben keine Einwände und erteilt sein Einvernehmen nach § 36 BauGB. Bauantrag Yvonne und Andreas Lobensteiner, Burglengenfeld – Dachgeschossausbau „Auf der Röth 14, Holzheim a. Forst“ Der GR Holzheim a. Forst hat gegen das Bauvorhaben keine Einwände und erteilt sein Einvernehmen nach § 36 BauGB. Bauantrag Riepl Michaela, Regenstauf – Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 614/16 der Gemarkung Holzheim a. Forst Für diesen Bauantrag gilt das Genehmigungsfreistellungsverfahren. Der GR Holzheim a. Forst hat hiervon Kenntnis genommen. Bauantrag Max Fehlner – Holzheim a. Forst – Anbau einer Balkonüberdachung auf Fl.Nr. 580 der Gemarkung Holzheim a. Forst Der GR Holzheim a. Forst hat gegen das Bauvorhaben keine Einwände und erteilt sein Einvernehmen nach § 36 BauGB. Bekanntgaben Marterl in Widlthal 1. Bgm. Wittl gibt bekannt, dass die Fa. Wittmann mit der Restaurierung beauftragt wurde. Die Fa. Küffner hat das Marterl bereits abgebaut und einen neuen Sockel errichtet. Die Maßnahme wird mit Spenden finanziert. – 8 – Schulverband Kallmünz – Ganztags- Hausaufgabenbetreuung 1. Bgm. Wittl gibt bekannt, dass in der letzten Schulverbandssitzung vorgenannte Themen behandelt wurden. Bei der Ganztagsbetreuung leistet der Staat und der Schulverband 565 € pro Kind. Hinzu kommt ein Beitrag der Eltern mit einem Richtwert von ca. 40 € pro Monat zzgl. Verköstigung und Bus. Nach den derzeitigen Ermittlungen würden 7 Kinder diese Einrichtung benutzen, von denen jedoch 2 Kinder für 2 Tage pro Woche vorgemerkt sind. Für diese Betreuung ist pädagogisch geschultes Personal erforderlich. Hierfür wären entsprechende Verträge abzuschließen. Für die Errichtung der erforderlichen Räumlichkeiten werden 90% Zuschuss in Aussicht gestellt. Vor einer Zuschusszusage wird jedoch von der Regierung geprüft, ob der Zuschuss gewährt werden kann und ob nicht alternative Räume oder Gebäude zur Verfügung stehen. Das Zuwendungsprogramm ist bis 31.1.2007 befristet. Als Alternative hierzu wurde eine Hausaufgabenbetreuung in Betracht gezogen. Hierfür sind von den Eltern 10 € pro Monat für die Fahrtkosten an den Schulverband zu bezahlen. Die erforderliche Aufsicht für diese Einrichtung wird von der Schule organisiert. Bei dieser Variante bestehen für den Schulverband keine vertraglichen Bindungen. Die Kosten für die Betreuung regelt die Schule mit den Eltern. Das Projekt ist zunächst bis zum Ende des laufenden Schuljahres befristet. Die Gemeinde Holzheim a. Forst ist gezwungen, mit ihren Haushaltsmitteln restriktiv zu wirtschaften. Aus Zeitungsberichten war bereits zu entnehmen, dass drei Gemeinden im Landkreis Regensburg ohne genehmigte Haushalte sind. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass künftig größere Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude und der Turnhalle anstehen, die noch zu finanzieren sind. Diese Kosten kommen unausweichlich auf den Schulverband zu und sollten bei der Finanzplanung und Finanzierung anderweitiger Maßnahmen nicht außer Acht gelassen werden. Der GR Holzheim a. Forst hat hiervon Kenntnis genommen. Bürgerversammlung Holzheim a. Forst – Haushaltsansatz 3.900 € für Sportförderung 1. Bgm. Wittl gibt bekannt, dass bei diesem Haushaltsposten in der Bürgerversammlung heftig diskutiert wurde. Herr Drexler hat in der Bürgerversammlung bereits darauf hingewiesen, dass sich der Haushaltsansatz aus mehreren Positionen zusammensetzt. Für die Turnhallenbelegung wurde ein Betrag von ein paar Hundert Euro verrechnet. Die Differenz zum Haushaltsansatz von 3.900 € ist als Pacht für den Sportplatz festgesetzt, der dem ASV Holzheim a. Forst rechnerisch als Zuschuss gewährt wird. Durch die entsprechende Buchung werden keine Geldmittel bewegt. Anfragen Zurückschneiden von Bäumen beim Kollerweiher GR-Mitglied Hofrichter gibt bekannt, dass an der Grenze zum Anwesen Kerres die Bäume den Lieferverkehr behindern. Er wurde gebeten, anzufragen ob die Bäume zurück geschnitten werden können.
1. Bgm. Wittl erklärt hierzu, dass er sich um die Angelegenheit kümmern wird. Wertstoffhof GR-Mitglied Johann Bäuml hat festgestellt, dass am Wertstoffhof nicht nur kleinere Mengen an Bauschutt usw. angeliefert werden. Dabei gibt es Auseinandersetzungen zwischen dem Betreuer und den Anlieferern. Die Aufsichtsperson wird hier teilweise übelst beschimpft, wenn er auf die zulässigen Liefermengen hinweist. Die Gemeinde Holzheim a. Forst weist hiermit nochmals ausdrücklich darauf hin, dass nur die zulässigen Anliefermengen erlaubt sind. Den Anordnungen des Aufsichtspersonals ist unbedingt Folge zu leisten. Die betroffenen Personen werden gebeten, sich künftig daran zu halten. GVS Dornau–Brunoder / Straßenpfähle GR-Mitglied Max Schmalzbauer fragt an, ob zwischenzeitlich wegen der Straßenpfähle etwas unternommen wurde. 1. Bgm. Wittl erklärt hierzu, dass die Straßenpfähle bereits geliefert wurden und in nächster Zeit gesetzt werden. Verkehrsspiegel Bubacher Weg GR-Mitglied Karl Gerd fragt an, wann der Spiegel aufgestellt wird. 1. Bgm. Wittl erklärt hierzu, dass derzeit noch die Stellungnahme der Polizei aussteht. Der Verkehrsspiegel wird jedoch in nächster Zeit angebracht. Kanaldeckel beim Anwesen Maier Martin GR-Mitglied Martin Maier fragt an, wann der Kanaldeckel vor seinem Anwesen in der Staatsstraße angehoben wird. 1. Bgm. Wittl erklärt, dass dies für das Haushaltsjahr 2005 vorgesehen ist. Wertstoffhof/Bauhof Holzheim a. Forst GR-Mitglied Martin Maier stellt fest, dass die Fenster und Holzverkleidungen stark abgewittert sind. Er regt an, die Holzteile baldmöglichst zu streichen. Bauhof Holzheim a. Forst – Schäden im Sockelbereich GR-Mitglied Maier Martin fragt nach, wann die Bauschäden im Sockelbereich beseitigt werden. 1. Bgm. Wittl erklärt hierzu, dass dies noch eine Sache der Gewährleistung ist und weiter verfolgt wird. Haslacher Straße – Rissebildung GR-Mitglied Eibl Johann gibt bekannt, dass sich in der Haslacher Straße Risse bilden, die verfüllt werden müssen. 1. Bgm. Wittl erklärt, dass dies bei der nächsten Risseverfüllung mitgemacht wird. – 9 – Schulverband Kallmünz Aus der Schulverbandssitzung Kallmünz am 14.12.2004 Ganztagsbetreuung bzw. Hausaufgabenbetreuung an der Volksschule Kallmünz Zunächst erklärt Vorsitzender 1. Bgm. Bauer, dass die bisher 7 gemeldeten Kinder zu wenig sind um hier in größere Maßnahmen einzusteigen. Bei Errichtung eines entsprechenden Raumes würden z. Zt. 90 % Zuschuss gewährt. Die Voraussetzungen hierfür liegen jedoch jetzt nicht vor. Es besteht seitens der Eltern zu wenig Interesse. Über einen evtl. Anbau braucht man sich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu unterhalten. Herr Rektor Dr. Igl hat mit Schreiben vom 1.12.2004 folgende Meldung vorgelegt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die letzte Abfrage (Stand: 26.11.2004) zum Bedarf für die Ganztagsbetreuung an unserer Schule hat 7 Anmeldungen ergeben, wobei ein Schüler nur an 2 Tagen die Ganztagsbetreuung wahrnehmen kann. Der freie Träger ISE GmbH empfiehlt einen Start zum 1.2. oder 1.3.2005. Meldeschluss für die IZBB-Mittel ist der 15.1.2005. 1. Bgm. Wittl bemerkt hierzu, dass nach Rücksprache mit der Regierung der Oberpfalz die Anmeldung bis 31.1. 2007 möglich ist. Rektor Dr. Igl erklärt bzgl. des freien Trägers ISE GmbH, dass dieser die Betreuung übernehmen würde. Der Kostenzuschuss von 540 € je Schulkind und Jahr jeweils vom Schulverband Kallmünz und von der Regierung, müssten dem Verein zur Verfügung gestellt werden. Den Bus für den Transport der Kinder übernimmt der Verein. Es sollte eine Probephase ab 1.3.2005 anlaufen. Für die Eltern würden ca. 40 € je Kind monatlich für die Betreuung anfallen. Außerdem müsste das Essen extra bezahlt werden. 1. Bgm. Eichenseher sieht z.Zt. keinen Bedarf (bei 7 Kindern), es könnte ein Erwartungsanspruch entstehen. Es ist nicht vorhersehbar, wie lange die staatlichen Mittel noch gewährt werden. 1. Bgm. Wittl vertritt die Meinung, dass man leichter etwas einführen kann als später wieder abschaffen. Herr Dr. Igl meint, dass der Träger natürlich interessiert daran ist mehr Kinder für die Ganztagsbetreuung zu werben. Die Kosten werden dann natürlich entsprechend steigen. 1. Bgm. Eichenseher meint, dass man lieber 3.000 €– 4.000 € in die Hausaufgabenbetreuung finanzieren sollte. Nachdem noch Zeit ist kann man die Ganztagsbetreuung auch noch später beantragen. Bzgl. der Ganztagsbetreuung wird nicht mehr weiter beraten, da z.Zt. kein Bedarf besteht und ja noch Zeit bis 31.1.2007 ist. Der Schulverband Kallmünz ist selbstverständlich daran interessiert, dass den Schulkindern geholfen wird wo es geht. Es soll sich zunächst auf die Unterstützung bei der Hausaufgabenbetreuung konzentriert werden. Bzgl. der Hausaufgabenbetreuung regt Herr Martin Maier an mit der Altenheimstiftung Kontakt aufzunehmen,
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