Benutzungsordnung der Alten Kantine (pdf) - Stadt Welzheim

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(10) Bei Bedarf ist eine Garderobe vom Nutzer selbst auf eigenes Risiko und auf eigene
Rechnung zu betreiben.
(11) Zur Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Welzheim siehe § 6 Abs. 10.8
§ 8
Haftung und allgemeine Pflichten bei der Bereitstellung von Räumen
(1) Die Stadt überlässt dem Nutzer die öffentliche Einrichtung (Räume, Geräte, sonstige Ein-
richtungsgegenstände und Außenanlage) zur Benutzung in dem Zustand, in dem sie sich
befindet. Der Nutzer ist verpflichtet, die Räume, Geräte und sonstige Einrichtungsgegen-
stände sowie die dazu gehörigen Zufahrten, Zuwege und Parkplätze jeweils vor
Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen
Verwendungszweck durch seine Beauftragten zu prüfen. Er muss sicherstellen, dass
schadhafte Geräte, Anlagen, Räume und sonstige Einrichtungsgegenstände nicht benützt
werden. Mängel sind unverzüglich der Stadtverwaltung oder dem Hausmeister
anzuzeigen. Wenn keine Mängelrüge erfolgt, gilt die öffentliche Einrichtung als
ordnungsgemäß überlassen.
Der Nutzer übernimmt somit während der Mietdauer der öffentlichen Einrichtung die der
Stadt obliegende Verkehrssicherungspflicht. Bei Veranstaltungen ohne Hausmeister (z.B.
Vereinsbetrieb am Abend und Wochenende, Elternvorspiel) gehört hierzu auch die Über-
nahme der Räum- und Streupflicht auf dem Grundstück der öffentlichen Einrichtung
(Material steht zur Verfügung).
(2) Der Nutzer stellt die Stadt von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mit-
glieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltung und sonstiger Dritte für
Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume,
Geräte, sonstiger Einrichtungsgegenstände und der Zugänge, Zufahrten und Parkplätze
zu Räumen und Anlagen stehen, soweit der Schaden von der Stadt nicht vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht wurde. Für den Fall der eigenen Inanspruchnahme verzichtet
der Nutzer auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Stadt und deren
Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden von der Stadt nicht vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht wurde.
(3) Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt an den überlassenen Räumen, Einrich-
tungen, Geräten und Außenanlagen (Parkflächen, Zufahrten und Zugangswege) durch
die Nutzung im Rahmen seiner Veranstaltung entstehen. Auf Verlangen der Stadt hat der