Benutzungsordnung der Alten Kantine (pdf) - Stadt Welzheim

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- 2 - (5) Die Benutzungsordnung ist für alle Personen verbindlich, die sich in der öffentlichen Einrichtung (Gebäude incl. Grund-stück) aufhalten. Mit dem Betreten der öffentlichen Ein- richtung unterwerfen sich die Nutzer den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung. § 2 Verwaltung, Aufsicht, Reinigung (1) Für die Verwaltung der öffentlichen Einrichtung ist die Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) zuständig. Die bauliche Aufsicht obliegt dem Stadtbauamt. Die Betriebsfähigkeit der technischen Einrichtungen wird vom Stadtbauamt und Hausmeister gewährleistet. Die Betreuung technischer Einrichtungen erfolgt grundsätzlich durch den Hausmeister. Über eventuelle Störungen oder Missstände ist er unverzüglich zu informieren. (2) Der Hausmeister hat für Ordnung und Sauberkeit innerhalb des Gebäudes und auf dem Grundstück (inkl. Gehweg, Außenanlage und dazugehöriger Parkplätze), sowie für einen ordnungsgemäßen Veranstaltungsbetrieb zu sorgen. Eine ständige Beaufsichtigung und Anwesenheit durch den Hausmeister ist jedoch nicht gegeben, da er nur punktuell zur Verfügung steht. Die Nutzer sind bei der Durchführung ihrer Veranstaltungen somit auch selbst entsprechend gefordert. Während einer Veranstaltung hat daher der verantwortliche Nutzer selbst, oder ein von ihm beauftragter Veranstaltungsleiter ständig anwesend zu sein. Der Hausmeister ist gegenüber den Nutzern weisungsberechtigt. Seinen Anordnungen ist Folge zu leisten. Er übt im Auftrag der Stadt das Hausrecht aus. (3) Werden Beschädigungen an der öffentlichen Einrichtung festgestellt, ist der Hausmeister hierüber umgehend zu unterrichten. (4) Dem Hausmeister sowie Beauftragten der Stadtverwaltung ist der Zutritt zu der öffentlichen Einrichtung jederzeit und unentgeltlich, auch während jeder Veranstaltung, zu gestatten. § 3 Belegung (1) Die Benutzung der öffentlichen Einrichtung richtet sich nach den von der Stadtverwaltung aufzustellenden Belegungsplänen, oder bei Einzelveranstaltungen nach gesondert abzu- schließenden Benützungsverträgen.
- 3 - (2) Der Belegungsplan wird in der Regel jährlich (Schuljahresbeginn) aufgestellt. Wollen Gruppen, denen Benutzungsrechte nach dem Belegungsplan eingeräumt sind im Einzelfall untereinander tauschen, so ist dies mit Zustimmung der Stadtverwaltung möglich. (3) Soweit es sich um die Inanspruchnahme durch örtliche Schulen handelt, wird der Bele- gungsplan im Einvernehmen mit den Schulleitungen aufgestellt. (4) Soweit es sich um die Inanspruchnahme durch örtliche Vereine zum regelmäßien Vereins- betrieb handelt, wird der Belegungsplan im Einvernehmen mit den Vereinsvorständen aufgestellt. Eine Benutzung des großen Veranstaltungssaals im EG darf nur erfolgen, wenn von dem entsprechenden Nutzer mindestens 10 Personen anwesend sind. (5) Bei der Aufstellung des Belegungsplans kann die öffentliche Einrichtung in der Regel wie folgt zur Verfügung gestellt werden: 5.1 Wochentage: Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8.00 - 22.00 Uhr (Schließung 22.30 Uhr) Freitag in der Zeit von 8.00 - 1.00 Uhr (Schließung 1.30Uhr) Samstag in der Zeit von 8.00 - 2.00 Uhr (Schließung 2.30 Uhr) Sonntag in der Zeit von 11.00 - 22.00 Uhr (Schließung 22.30 Uhr) 5.2) Schulferien: (Die AK ist grundsätzlich ganzjährig geöffnet) Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8.00 - 23.00 Uhr (Schließung 23.30 Uhr) - Freitag in der Zeit von 8.00 - 1.00 Uhr (Schließung 1.30Uhr) - Samstag in der Zeit von 8.00 - 2.00 Uhr (Schließung 2.30 Uhr) Sonntag in der Zeit von 11.00 - 23.00 Uhr (Schließung 23.30 Uhr) Die Stadtverwaltung kann darüber hinaus in Einzelfällen Sonderregelungen treffen. (6) Können Meinungsverschiedenheiten bei der Aufstellung der Belegungspläne zwischen der Stadtverwaltung und den Schulleitungen bzw. Vereinsvorständen nicht ausgeräumt werden, so entscheidet der Bürgermeister. Über die Benutzung der öffentlichen Einrichtung in allen anderen Fällen, vornehmlich bei Einzelveranstaltungen, entscheidet ausschließlich die Stadtverwaltung.
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