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VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN | Stand: Mai 2010 |
1. Geschäftsverkehr
In unserem Geschäftsverkehr gehen wir davon aus, dass es
sich bei unseren Kunden um Vollkaufleute handelt. Wir beschränken
uns daher auf die wichtigsten Punkte. Weichen Ihre
Einkaufsbedingungen von unseren Bedingungen ab, so gelten
Ihre nur dann, wenn sie ausdrücklich bestätigt wurden.
2. Maß- und Gewichtsangaben
Angaben über Maße, Gewichte, Eigenschaften, Traglasten,
Fassungsvermögen, Beständigkeitsangaben usw. sind betriebs-
und branchenübliche Annäherungswerte und solange
unverbindlich, solange diese Angaben nicht von uns
ausdrücklich als „Zusicherung“ Ihnen schriftlich bestätigt
wurden. Änderungen, die qualitätsfördernd sind oder dem
technischen Fortschritt dienen, bleiben uns vorbehalten.
3. Preise
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer, ab Lager oder ab Werk, wenn keine anderen
Angaben gemacht wurden. Für Bestellungen unter
einen Auftragswert von 50,– € berechnen wir generell
eine Frachtkostenpauschale von 6,– €. Frei Haus-Preise
gelten nicht für Lieferungen auf Inseln. Die Preise wurden
aufgrund der Zulieferpreise, Stand Januar 2009, kalkuliert.
Spätere Preiserhöhungen führen zu Erhöhungen unserer
Katalogpreise. Im Normalfall gelten unsere Preise
für die Laufzeit eines Kataloges. Mit Erscheinen
dieses Kataloges werden alle früheren Preise ungültig.
Änderungen durch unvorhersehbare Ereignisse sind möglich,
aber selten. Verbindlich sind deshalb nur die in unserer
Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Wir behalten uns
vor, Lieferungen gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen.
Ggf. erfolgt vorab eine entsprechende Information.
Sollte es zu gravierenden Änderungen auf dem Rohstoffmarkt
kommen, behalten wir uns vor, die angegebenen Preise
entsprechend anzupassen.
4. Verpackung
Es ist unser Bemühen, den Verpackungsumfang –
und damit verbundene Kosten – so gering wie möglich
zu halten, bei hoher Umweltfreundlichkeit
und maximalem Schutz auf dem Transportweg.
Wo eine Transportverpackung nicht unbedingt notwendig ist,
werden wir darauf verzichten. Wir sind bemüht, Folien, Kartonagen
und dgl. einzusetzen, welche mit dem Resy-Symbol
oder grünem Punkt versehen sind. So gekennzeichnete Materialien
sind bei den bekannten Verwertungsstellen problemlos
zu entsorgen. Rücksendungen von Transportverpackungen an
uns sind generell möglich, jedoch haben diese frei unserem
Lager zu erfolgen.
5. Lieferzeiten
Unsere Angaben beziehen sich auf die Zeit vom Datum des
Eingangs Ihrer Bestellung bis zur Übergabe der Ware an den
Frachtführer. Dieser benötigt dann noch eine angemessene Zeit
für die Zustellung. Viele Produkte liefern wir aus Lagervorrat.
Durch periodische Fertigung und schwankenden Auftragseingang
sind diese Angaben Richtwerte, die über- bzw. auch
unterschritten werden können. Letztverbindlich sind die Lieferzeiten,
die in unserer Auftragsbestätigung angegeben sind.
Fixtermine werden von uns gesondert bestätigt. Für eintretende
Termin-Überschreitung, bedingt durch Vorlieferanten,
höhere Gewalt und sonstige, von uns nicht zu vertretende
Umstände, können wir nicht haften, es sei denn, dass Vorsatz
oder grobfahrlässiges Verschulden unsererseits vorliegt.
6. Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Für die Annahme des Vertrages
und den Umfang der Lieferung ist allein unsere schriftliche
Bestellannahme (Auftragsbestätigung) maßgebend.
Enthält unsere Bestellannahme (Auftragsbestätigung) Abweichungen
vom Auftrag des Bestellers, so gelten die Abweichungen
durch den Besteller als genehmigt, wenn nicht
binnen 8 Tagen nach dem Ausstelldatum unserer Bestellannahme
(Auftragsbestätigung) ein widersprechender Bescheid
eingegangen ist.
7. Doppelbestellungen
Telefonisch oder schriftlich, sofern sie von uns nicht rechtzeitig
erkannt werden, betrachten wir als selbstständige
Aufträge und wir müssen bei zu später Stornierung auf deren
Erfüllung bestehen.
8. Rücknahmegarantie und Ansichtssendungen
Wir gewährleisten ein 14-tägiges Rückgaberecht ab Anlieferdatum.
Es kann nur Ware ohne Gebrauchsspuren
in Originalverpackung zurückgenommen werden. Setzen
Sie sich vor Rücksendungen mit uns in Verbindung.
Dieses Rückgaberecht gilt nicht für Sonderbeschaffung, auftragsbezogene
und Sonderfertigung, farbbeschichtete Waren
und für Waren, für die Sonderpreise (z. B. Mengennachlass)
gewährt wurden.
9. Eigentumsvorbehalt, Verarbeiterklausel,
Vorausabtretung
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle Forderungen
erfüllt sind, die uns gegen den Käufer jetzt oder
zukünftig zustehen und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderung
aus Kontokorrent. Bei vertragswidrigem Verhalten
des Käufers (z.B. Zahlungsverzug) sind wir berechtigt, die
Vorbehaltsware nach erfolgloser Nachfristsetzung zurückzufordern.
Transportkosten fallen dabei dem Käufer zur Last.
Gleiches gilt bei Pfändung der Vorbehaltsware durch uns.
In diesen Fällen steht uns das Recht zur Verwertung zu, der
Erlös der Verwertung mit geschuldeten Beträge verrechnet,
nachdem ein angemessener Betrag für die Kosten der Verwertung
(Transport, Aufarbeitung, etc.) abgezogen worden ist.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als
Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten.
Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden
Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der
hergestellten Sache in dem Verhältnis zu, in dem sie zueinander
stehen, den Rechnungswert unserer für die hergestellten
Sachen verwendeten Vorbehaltsware zu der Summe sämtlicher
Rechnungswerte aller bei der Herstellung verwendeten
Waren zuzüglich anderer Herstellungskosten des Käufers.
Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen vermischt
oder verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der
Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird hiermit bereits
jetzt vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte
des Käufers an dem vermischten Bestand oder der
einheitlichen Sache im Umfang unseres Rechnungswertes
unserer Vorbehaltsware auf uns übergehen und der Käufer
diese für uns entgeltlich verwahrt. Für aus der Verarbeitung
oder aus Verbindung oder Vermischung entstehende Sachen/
Bestände gilt sonst das gleiche wie für Vorbehaltsware.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen
und solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Er ist zur Veräußerung
der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt
und ermächtigt, dass er die Forderungen aus der Weiterveräußerung
an uns abtritt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware
ist er ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und
zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung und ob sie an einen oder
mehrere Abnehmer veräußert wird.
Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen
mit anderen nicht uns gehörenden Waren veräußert wird, gilt
die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur
in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere
nach Verarbeitung mit anderen nicht uns gehörenden
Waren oder nach Verbindung / Vermischung weiter veräußert,
so gilt die Abtretung nur in Höhe unseres Eigentumsanteiles
an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand.
Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung
bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen;
wir werden von dem Widerrufsrecht nur dann Gebrauch
machen, wenn sich der Käufer mit seiner Leistung im Verzug befindet,
oder wenn Umstände eintreten, die eine Leistungserfüllung
überhaupt oder in vollem Umfange als fraglich erscheinen lässt.
Über den Umfang unseres Rechnungsbetrages ist der Käufer
zu Abtretung der Forderung in keinem Fall befugt. Auf
Verlangen ist er verpflichtet, seinen Abnehmer von der
Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung
erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben.
Der Käufer verpflichtet sich, unsere Rechte aus verlängertem
Eigentumsvorbehalt bei Abtretung seiner Forderungen
(Globalzession) an einen Gläubiger zu wahren und uns über
eine derartige Zession zu informieren.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten
unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10%, dann
sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe
von Sicherungen verpflichtet.wir dürfen die freigegebenen
Sicherheiten auswählen. Pfändungen der Vorbehaltsware sind
uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sofern im Falle einer
unberechtigten Pfändung der Pfändungsgläubiger die uns
in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet
hierfür der Käufer.
10. Zahlungsweise
Unsere Rechnungen sind wie folgt zu bezahlen: 10 Tage nach
Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum
netto. Ein Skonto-Abzug ist nur vom Warenwert
möglich, nicht von Verpackung, Fracht, Montage. Wechsel
und Scheck-Wechsel-Verfahren bedarf vor Kaufabschluss
einer besonderen Vereinbarung. Bei größeren Aufträgen
sind wir berechtigt, Teilzahlungen zu vereinbaren, z. B. 1/3
bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Lieferung und
Rechnungsstellung, 1/3 max. 30 Tage ab Rechnungsdatum.
Bei Erstkunden behalten wir uns vor, per Nachnahme zu
beliefern bzw. eine Vorauszahlung von 50% des Warenwertes
zu vereinbaren. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung
sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren
tatsächlichen Verzugschadens berechtigt, Zinsen in Höhe
von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank zu verlangen.
11. Montage
Sofern vereinbart, führen wir für Sie Montagearbeiten durch,
gemäß unserer jeweils gültigen Montagebedingungen. Wir
sind berechtigt, Subunternehmer damit zu beauftragen.
Die Abrechnung erfolgt angebotsbezogen und separat.
Montage-Rechnungen sind sofort nach Erhalt netto zahlbar.
12. Liefertermin
Sollte sich die Anlieferung und Abnahme der von uns hergestellten
Produkte aus Gründen, die ausschließlich vom
Auftraggeber zu vertreten sind, um mehr als zwei Wochen
verzögern, so wird bei Teillieferungen spätestens zwei Wochen
nach Rechnungsstellung der Teilrechnungsbetrag sofort
fällig. Bei Verzögerungen während der Schlussabnahme reduziert
sich die dem Auftraggeber zur Verfügung stehende Prüfungsfrist
für die von uns erbrachten Leistungen um die vom
Auftraggeber zu vertretende Verzögerung. Maßgebend dafür
ist die in der Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag von uns
bestätigte Lieferwoche. Diese Vereinbarung ist Bestandteil
unserer für Sie optimal erstellten Kalkulationen und somit die
Basis für die erfolgreiche Abwicklung dieses Projektes. Sollte
eine Anlieferung der hergestellten Produkte am gewünschten
Aufstellungsort zum geplanten Termin nicht möglich sein,
so lagern wir diese Produkte auf Wunsch vier Wochen lang
kostenfrei auf unserem Gelände ein. Bitte haben Sie Verständnis
dafür, dass wir aus Lagerkapazitätsgründen nach Ablauf
dieser Frist 1% vom Netto-Waren-Wert pro angefangenen
Monat berechnen müssen. Ab dem Zeitpunkt der Meldung
der Versandbereitschaft geht die Gefahr der Beschädigung
bzw. des Untergangs der Ware auf den Auftraggeber über,
sofern diese Gefahr vom Auftragnehmer nicht grobfahrlässig
bzw. vorsätzlich herbeigeführt wurde.
13. Transport
Mit der Warenübergabe an den Transportführer (Post, Bahn,
Paketdienst, Spediteur) gilt der Kaufvertrag als erfüllt und
das Risiko geht auf unseren Kunden über. Zur Abdeckung
des Transportrisikos schließen wir für Sie eine Transport-
Versicherung ab. Dafür berechnen wir eine Prämie von 0,6%.
Sollten Sie den Abschluss einer Transport-Versicherung nicht
wünschen, teilen Sie uns dies bei Auftragserteilung bitte mit.
Prüfen Sie die Ware beim Empfang auf Ihre Unversehrtheit.
Bei Vorliegen eines Transportschadens beachten Sie bitte die
beigelegten Richtlinien oder rufen Sie umgehend unseren
Kundendienst an. Wenn es im Rahmen einer zügigen Abwicklung
vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, nehmen
wir Teillieferungen vor. Dies insbesondere dann, wenn stark
abweichende Lieferzeiten bei verschiedenen Produkten auftreten,
damit Sie schnellstmöglich Ihre Ware erhalten.
14. Gewährleistung
Für alle unsere Produkte geben wir eine Qualitätsgarantie von
3 Jahren. Gewährleistungsvoraussetzung bei Naturprodukten
wie Holz ist eine regelmäßige und sachgerechte Pflege.
Schäden oder Störungen, die auf falsche Bedienung, Gewaltanwendung
oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind,
werden nicht durch die Garantie abgedeckt. Im Einzelfall
kann für Stahlbauobjekte eine Garantie von 5 Jahren vereinbart
werden. Diese Garantiezeit bedarf der ausdrücklichen,
schriftlichen Bestätigung durch die E. ZIEGLER Metallbearbeitung
AG. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von
7 Tagen nach Lieferung anzuzeigen, nicht offensichtliche
innerhalb 7 Tage nach Feststellung. Bei Mängelanzeige bieten
wir nach unserer Wahl kostenlose Nachbesserung, Minderung
oder Wandlung. Für die Mängelbeseitigung steht uns eine
angemessene Frist zur Verfügung. Weitergehende Ansprüche
müssen wir ausschließen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
15. Produzentenhaftung
Ansprüche des Käufers wegen Verletzung von Verkehrspflichten
und sonstige damit im Zusammenhang stehende
deliktische Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern sie nicht
auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Käufers beruhen.
Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf das Zweifache
des Rechnungsbetrages, der den deliktischen Anspruch
auslösenden Waren, beschränkt.
16. Datenspeicherung
Personen und firmenbezogene Daten unserer Kunden speichern
und verarbeiten wir, soweit geschäftsnotwendig, im
zulässigen Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26
BDSG). Hiervon geben wir Ihnen hiermit Kenntnis.
17. Gerichtsstand
Für alle aus dem Vertragsverhältnis evtl. entstehenden Rechtsstreitigkeiten
ist Erfüllungsort Nebelschütz, Gerichtsstand
Bautzen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
18. Sonstiges
Sollten einzelne Bedingungen unserer Verkaufs-, Liefer- und
Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam
sein, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen
Bedingungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht
berührt.
160 | Kundenservice: Fachberatung: Free Free Call Call 0800 0800 100 49 100 01 49 | Free 01 | Free Fax 0800 Fax 288 0800 63 288 50 63 50