Blutalkohol 2010.pdf - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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Entscheidungsregister 13 Seite VG Gelsenkirchen Beschluss vom 07.05.2010 – 7 L 427/10 – 372 VG Karlsruhe Beschluss vom 29.10.2009 – 5 K 1853/09 – 53 VG Leipzig Beschluss vom 21.01.2010 – 1 L 1833/09 – 156 VG München Beschluss vom 28.09.2009 – M 6b S 09.3560 – 59 VG Osnabrück Beschluss vom 17.06.2010 – 6 B 42/10 – 375 VG Saarlouis Beschluss vom 21.10.2009 – 10 L 888/09 – 51 VG Saarlouis Beschluss vom 05.11.2009 – 10 L 847/09 – 50 BLUTALKOHOL VOL. 47/2010
14 BLUTALKOHOL VOL. 47/2010 Rechtsprechungsübersicht Rechtsprechungsübersicht Die auf einen *) folgenden Leitsätze sind von der Schriftleitung formuliert worden. 1. – Feststellung der Schuldfähigkeit bei BAK von 3 ‰ – 1. Bei einem Blutalkoholgehalt von rund 3 g Promille kann eine Schuldfähigkeit des Angeklagten jedenfalls dann nicht ohne Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen ausreichend sicher festgestellt werden, wenn der Angeklagte eine Lebervorschädigung aufwies und längere Zeit alkoholabstinent gelebt hatte oder wenn er zugleich nicht unerheblich mit einem Betäubungsmittelwirkstoff (hier: THC) intoxiert war. *) 2. Bei Berechnung des Blutalkoholwertes ist bei der Rückrechnung vom Zeitpunkt der Blutentnahme auf die Tatzeit neben dem stündlichen Abbauwert von 0,2 ‰ zusätzlich ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 ‰ anzusetzen. Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 03. November 2009............................................... 28 2. – Fahrverbot bei Ordnungswidrigkeiten in Tatmehrheit, Tatidentität – 1. Stehen zwei Ordnungswidrigkeiten, die jeweils mit einem Fahrverbot geahndet werden könnten, in Tatmehrheit, so kann in dem diese Taten gleichzeitig aburteilenden Urteil nur auf ein Fahrverbot erkannt werden. *) 2. Eine unlösbare innere Verknüpfung zweier Handlungen, die über die bloße Gleichzeitigkeit ihrer Ausführung hinausginge, liegt nicht vor, wenn der Täter mit einem Kraftfahrzeug unter Wirkung berauschender Mittel fährt und hierbei Betäubungsmittel ohne einen erkennbaren Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang als Teil seines persönlichen Gewahrsams mit sich führt. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27. Oktober 2009 ........................................................ 28 3. – Blutprobenentnahme unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO, erforderliche Feststellungen bei Berücksichtigung von Nachtrunk – *) 1. Gefahr im Verzug i. S.v. § 81a Abs. 2 StPO ist zu verneinen, wenn nach dem Ergebnis des Atemalkoholtests der untersuchte Fahrzeugführer stark alkoholisiert war (hier: 2,0 Promille). 2. Der Hinweis, eine richterliche Entscheidung sei zu einem bestimmten Zeitpunkt (hier: Atemalkoholtest um 21.20 Uhr) nicht zu erlangen, kann Gefahr im Verzug nicht begründen, weil dem korrespondierend die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte besteht, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Eil- oder Notdienstes, zu sichern. 3. Ein Beweisverwertungsverbot ist bei Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO insbesondere dann anzunehmen, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten beruht. Ein irrtümlicher Verstoß gegen die gesetzliche Zuständigkeitsregelung führt dagegen – jedenfalls, wenn ein hypothetischer Ersatzeingriff rechtmäßig wäre – nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. 4. Mangels – den handelnden Polizeibeamten bekannter – Erreichbarkeit eines Richters kann es nicht als willkürlich oder grob fehlerhaft angesehen werden, wenn die Ermittlungsbeamten ihre Eilkompetenz nach § 81a Abs. 2 StPO annehmen und selbst die Entnahme der Blutprobe anordnen. Dies gilt erst recht, wenn ein Nachtrunk im Raume steht. 5. Will der Tatrichter einen Nachtrunk berücksichtigen, so hat er zunächst die Tatzeitblutalkoholkonzentration zu ermitteln, die der Angeklagte ohne Nachtrunk gehabt hätte. Von diesem Wert ist sodann die durch den Nachtrunk maximal verursachte Blutalkoholkonzentration abzuziehen. Das tatrichterliche Urteil muss dabei nachprüfbar erkennen lassen, ob bei der Berechnung der durch den Nachtrunk verursachten maximalen Blutalkoholkonzentration die günstigsten möglichen Werte zugrunde gelegt worden sind. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14. Oktober 2009 .................................... 30 Seite
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