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Rechtsprechungsübersicht
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40. – Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland –
Stellt eine Fahrerlaubnisbehörde – ohne die sofortige Vollziehung anzuordnen – fest, dass eine
EU-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt und weist
sie in der Entscheidung auf die Strafbarkeit weiterer Verkehrsteilnahme hin, so liegt ein faktischer
Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes vor. Rechtsschutz hiergegen ist in entsprechender
Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO durch die Feststellung zu gewähren, das der eingelegte
Widerspruch aufschiebende Wirkung hat; eine Abwägung zwischen öffentlichem Vollzugsinteresse
und dem individuellen Aussetzungsinteresse wie sonst im Anwendungsbereich von
§ 80 Abs. 5 VwGO findet nicht statt.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2010 .......................... 257
41. – Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland –
1. § 28 Abs. 4 FeV ist auch auf Fahrerlaubnisse anzuwenden, die in einem EU- oder EWR-
Staat im Wege des Umtauschs eines Führerscheins aus einem Drittstaat erworben worden sind.
2. Einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland durch ein Gericht oder durch eine Fahrerlaubnisbehörde
i. S. v. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist der Fall gleichzustellen, in dem der
Betroffene, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, unter Benutzung von Kraftfahrzeugen
Verkehrsdelikte begangen hat, die im Falle des Besitzes einer Fahrerlaubnis mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit zur Entziehung dieser Fahrerlaubnis geführt hätten.
3. Nimmt der Betroffene einen Fahrerlaubnisantrag zurück, nachdem im Erteilungsverfahren
eine ihm aufgegebene ärztliche oder medizinisch-psychologische Begutachtung ein negatives
Ergebnis erbracht oder er eine solche Untersuchung verweigert hat, ist der Fall wie die bestandskräftige
Versagung einer beantragten Fahrerlaubnis i. S. v. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV zu bewerten.
4. Der vom EuGH geforderte Vorrang des Anerkennungsgrundsatzes nach Art. 1 Abs. 2 Richtlinie
91/439/EWG besteht gemäß Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hinblick auf
eine EU- bzw. EWR-Fahrerlaubnis, die deren Inhaber durch den Umtausch eines in einem Drittstaat
erworbenen Führerscheins erlangt hat.
5. Soweit der Senat die Befugnis zur Aberkennung des Rechts, von einer im EU-/EWR- Ausland
erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, von einer Aufforderung zum
Nachweis der vermeintlich wiedererlangten Fahreignung abhängig gemacht hat, gilt das nicht für
Umtauschfälle i. S. v. Art. 8 Abs. 6 Richtlinie 91/439/EWG, in denen die umtauschende Fahrerlaubnisbehörde
eines EU-/EWR-Staates die Fahreignung des Betroffenen nicht einmal rudimentär
geprüft hat.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2009 ........................ 259
42. – Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland –
§ 28 Abs. 4 Nr. 2 der Fahrerlaubnisverordnung in der bis zum 18. Januar 2009 geltenden Fassung
gelangt nicht schon dann zur Anwendung, wenn sich derVerstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/439/EWG aus dem vom Mitgliedstaat
ausgestellten Führerschein oder anderen von diesem Staat herrührenden unbestreitbaren Informationen
ergibt. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass dem betreffenden EU-Fahrerlaubnisinhaber
in Deutschland vor der Führerscheinausstellung die Fahrerlaubnis entzogen oder seine
Fahrerlaubnis eingeschränkt, ausgesetzt oder aufgehoben worden war (Aufgabe der bisherigen
Rechtsprechung, grundlegend Beschluss vom 23. Januar 2009, BA 2009, 352).
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2010 .......................................... 261
43. – Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO entnommenen Blutprobe im
behördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren –
Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren ist auch das Ergebnis der toxikologischen Untersuchung
einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a StPO entnommenen Blutprobe
zu berücksichtigen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2010 .................................. 264
BLUTALKOHOL VOL. 47/2010