Blutalkohol 2010.pdf - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Rechtsprechungsübersicht
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64. – Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland –
1. Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis ist gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV i. d. F. vom
09. 08. 2004 bzw. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV i. d. F. vom 07. 01. 2009 nicht zum Führen entsprechender
Kraftfahrzeuge im Inland berechtigt, wenn auf der Grundlage sich durch Ermittlungen
der zuständigen deutschen Behörden und Gerichte ergebender vom Ausstellermitgliedstaat
herrührender unbestreitbarer Informationen feststeht, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt
des Erwerbs der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat
hatte.
2. Ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der 2. bzw. Art. 7
Abs. 1 Buchst. e der 3. Führerscheinrichtlinie steht auf der Grundlage vom Ausstellermitgliedstaat
herrührender unbestreitbarer Informationen fest, wenn bei Heranziehung allein der Informationen,
die vom Ausstellermitgliedstaat stammen, das Fehlen eines Wohnsitzes so sehr wahrscheinlich
ist, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch
zweifelt.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Juni 2010 ............................................ 366
65. – MPU-Anordnung nach § 13 S. 1 Nr. 2 b FeV unter Berücksichtigung im Ausland
begangener Zuwiderhandlungen –
*) 1. Für die Anordnung eines medizinischpsychologischen Gutachtens aufgrund wiederholt
begangener Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss gemäß § 13 Satz 1
Nr. 2 Buchst. b FeV genügen grundsätzlich auch im Ausland begangene Zuwiderhandlungen,
wenn diese in gleichem Maße hinreichend nachgewiesen sind, wie dies bei entsprechenden
Zuwiderhandlungen im Inland gefordert werden müsste.
2. Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug der Fahrerlaubnis dann hinnehmen, wenn hinreichend
Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen
Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiert. Dieses Risiko muss deutlich über
demjenigen liegen, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen
im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09. Juni 2010 .............................................. 368
66. – Regelmäßiger Cannabiskonsum i. S. d. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV –
1. Die gewohnheitsmäßige Einnahme von Cannabis kann nur dann als regelmäßig im Sinne
von Nr. 9.2.1 Anlage 4 zur FeV angesehen werden, wenn sie nicht deutlich seltener als täglich
erfolgt.
2. Nr. 9.2 Anlage 4 zur FeV regelt die Auswirkungen der Einnahme von Cannabis auf die
Kraftfahreignung abschließend; Nr. 9.4. Anlage 4 zur FeV ist daneben nicht anwendbar.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Juni 2010 .............................. 371
67. – Annahme mangelnden Trennungsvermögens i. S. d. Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV,
Nachweis der Drogenabstinenz –
*) 1. Ein festgestellter THC-Wert von 33,0 ng/ml übersteigt den zu § 24a Abs. 2 StVG durch
die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml bei weitem und rechtfertigt
daher die Annahme eines mangelnden Trennungsvermögens i. S. d. Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur
FeV im Sinne eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit.
2. Für den Nachweis, dass der Betreffende nunmehr den Konsum von Cannabis und Fahren
trennen kann bzw. drogenfrei lebt, schreibt die Fahrerlaubnis-Verordnung zwingend eine medizinisch-psychologische
Untersuchung vor (§ 14 Abs. 2 FeV); ein Zertifikat des TÜV Nord über
den Nachweis der Drogenabstinenz genügt insoweit nicht.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 07. Mai 2010 ................................................ 372
BLUTALKOHOL VOL. 47/2010