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Rechtsprechungsübersicht
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48. – Voraussetzungen für Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG –
*) Der Umstand, dass ein Betroffener i. S. d. § 24a Abs. 2 StVG ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr
„unter der Wirkung“ berauschender Mittel geführt hat, stellt keine objektive Bedingung
der Strafbarkeit dar. Die fortbestehende Rauschwirkung zur Tatzeit ist daher Tatbestandsmerkmal,
auf das sich die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen erstrecken müssen. Für eine Verurteilung
wegen eines fahrlässigen Verstoßes bedarf es mithin der tatrichterlichen Überzeugung,
dass der Betroffene die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des Haschischkonsums hätte erkennen
können und müssen.
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 27. Januar 2010 .............................................. 298
49. – Beurteilung der Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das
Beschwerdegericht im Rahmen eines § 111a StPO-Beschlusses –
1. Liegt ein mit der Revision angefochtenes Urteil vor, kommt den Feststellungen des Tatrichters
zu den Voraussetzungen des § 69 StGB für die zu treffende Beschwerdeentscheidung zwar
keine Bindungs-, aber eine Indizwirkung zu, da das Tatgericht auf Grund der durchgeführten
Hauptverhandlung über eine größere Sachnähe und bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügt als
das Beschwerdegericht, das sich nur auf den Akteninhalt stützen kann (OLG Koblenz, 1. Strafsenat,
Beschluss vom 06. April 2006, 1 Ws 217/06).
*) 2. Der bloße bisherige Zeitablauf seit dem Tatvorwurf bis zum Urteil (hier: zwei Jahre und
zwei Monate) rechtfertigt nicht zwangsläufig die Annahme, der durch die Tatbegehung indizierte
Eignungsmangel i. S. d. § 69 Abs. 1 StGB sei in dem Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung
entfallen.
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02. Dezember 2009.................................. 299
50. – Umfang der Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG,
Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers –
*) 1. Das Verschulden des eigenen Verteidigers, der offenbar infolge eines eigenen oder eines
Büroversehens die an ihn erfolgte, mit Empfangsbekenntnis belegte Zustellung eines Urteils
nicht zur Kenntnis bzw. nicht zum Anlass für die Fertigung einer fristgemäßen Rechtsbeschwerdebegründung
genommen hat, ist dem Betroffenen nicht zuzurechnen.
2. Die in den Urteilsgründen gemäß § 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 261, 267 StPO darzulegende
Beweiswürdigung muss auch in Bußgeldsachen (hier: Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG) so
beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht eine rechtliche Überprüfung ermöglicht;
das Urteil muss deshalb erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung
gestützt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat und ob das Gericht dieser Einlassung (und
warum) folgt und inwieweit es seine Einlassung für widerlegt ansieht.
3. Bei dem Vorwurf des Führens eines Kraftfahrzeuges unter der berauschenden Wirkung von
Cannabis i. S. d. § 24a Abs. 2 StVG sind angesichts der Frage der für die Verwirklichung des
objektiven und subjektiven Tatbestandes erforderlichen Feststellungen umfangreiche und komplizierte
Erwägungen anzustellen, weshalb die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Einzelfall
geboten sein kann.
4. Ein zu erwartendes Fahrverbot, auch bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG, reicht
allein nicht aus, die Mitwirkung eines Verteidigers zu gebieten.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19. November 2009 .................................................... 301
51. – Verstoß gegen Richtervorbehalt gemäß § 81a Abs. 2 StPO und Notwendigkeit eines
richterlichen Eildienstes während der Nachtzeit –
*) Für die Frage eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt ist es unerheblich, ob ein Organisationsverschulden
der Justiz darin gesehen werden könnte, dass ein richterlicher Eildienst
nicht auch für die Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr eingerichtet worden ist. Zwar ist der
3. Senat des OLG Hamm für den Bezirk des LG Bielefeld von der Notwendigkeit eines solchen
Eildienstes ausgegangen (Urteil vom 18. 08. 2009 – 3 Ss 293/08). Nach Ansicht des hiesigen
Senats können diese, im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung zur Nachtzeit ergangenen Ent-
BLUTALKOHOL VOL. 47/2010