Blutalkohol 2010.pdf - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Rechtsprechungsübersicht
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13. – MPU-Anordnung wegen wiederholter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter
Alkoholeinfluss gemäß § 13 S. 1 Nr. 2 b FeV –
*) Der Annahme wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
nach § 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV steht selbst ein Zeitraum von mehreren Jahren zwischen den alkoholbedingten
Verkehrsverstößen nicht entgegen, solange die einzelnen Verkehrsverstöße noch
verwertbar sind.
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Oktober 2009 ...................................... 48
14. – Fahreignung nach durchgeführter Methadon-Behandlung –
1. Eine positive Beurteilung der Fahreignung von Personen, die sich in einer lege artis durchgeführten
Methadon-Substitution befinden, ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn
besondere Umstände dies im Einzelfall rechtfertigen. Hierzu gehört u. a., dass die Freiheit von
Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen, inklusive Alkohol, seit mindestens einem Jahr
durch geeignete, regelmäßige, zufällige Kontrollen (z. B. Urin, Haar) während der Therapie
nachgewiesen ist.
2. Ist die Freiheit des Beigebrauchs anderer psychoaktiver Substanzen nicht nachgewiesen
und daher von der fehlenden Fahreignung auszugehen, kann die Wiedererlangung der Fahreignung
nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen werden, auch wenn
die Methadon-Behandlung zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen wurde.
Saarländisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 05. November 2009 ...................................... 50
15. – Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogen-Mischkonsum und Bindungswirkung gemäß
§ 3 Abs. 3 StVG –
1. Zur Befugnis zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
und Teilnahme am Straßenverkehr mit [einem] Kraftfahrzeug.
2. Zur Auslegung von § 3 Abs. 3 StVG i. V. m. § 69 Abs. 1 StGB, wenn ein polizeilich eingeleitetes
Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG noch nicht abgeschlossen ist.
*) 3. Mit der Einstellung eines Strafverfahrens bezogen auf den Straftatbestand der Trunkenheit
nach § 316 StGB entfällt die Bindungswirkung der Straßenverkehrsbehörde an den Vorrang
eines anhängigen einschlägigen Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens.
Saarländisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2009.......................................... 51
16. – Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland –
1. Nach verbreiteter Auffassung ist § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FeV richtlinienkonform dahin
anzuwenden, dass das Innehaben eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland bei Erteilung der mitgliedstaatlichen
Fahrerlaubnis allein nicht genügt, die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen
im Inland entfallen zu lassen; erforderlich sein soll außerdem, dass zuvor eine inländische
Fahrerlaubnis entzogen oder sonst beschränkt worden ist.
2. Liegt ein solcher Fall nicht vor, besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse daran,
den Inhaber der mitgliedstaatlichen Fahrerlaubnis vorläufig zu hindern, im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge
zu führen.
3. Die Pflicht, einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein nach sofort vollziehbarer
Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland unverzüglich
der entscheidenden Behörde vorzulegen, ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29. Oktober 2009.................................................. 53
17. – Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland –
*) 1. § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. m. § 47 Abs. 2 FeV sind auf den Fall einer nicht im Sinne des
§ 28 FeV anzuerkennenden Fahrerlaubnis entsprechend anzuwenden.
2. Die Anordnung einer isolierten Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis im Sinne
von § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ist als eine im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV „entzugsähnliche
Maßnahme“ anzusehen.
BLUTALKOHOL VOL. 47/2010