Blutalkohol 2010.pdf - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Rechtsprechungsübersicht
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22. – Kein Verwertungsverbot bei polizeilich angeordneter Blutentnahme nach
§ 81a Abs. 2 StPO –
Der Verwertung eines Sachverständigengutachtens über die Blutalkoholkonzentration des
Betroffenen steht nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt der polizeilich angeordneten Blutentnahme
wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges ein Ermittlungsrichter schon deshalb unerreichbar
ist, weil in dem betreffenden Bundesland (hier: Bayern) ein richterlicher Bereitschaftsdienst
lediglich im Zeitraum zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr eingerichtet ist.
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 20. November 2009 ................................................ 136
23. – Unverwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gemäß
§ 81a Abs. 2 StPO gewonnenen Blutprobe –
Bei Taten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen darf die Polizei nur in Ausnahmefällen
die Entnahme von Blutproben nach § 81a Abs. 1 StPO anordnen. Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt
führt zur Unverwertbarkeit der Ergebnisse der Blutuntersuchung.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 26. Oktober 2009.......................................................... 137
24. – Kein Rückschluss aus nachträglichen Ausfallerscheinungen auf vorsätzliche Trunkenheit
im Verkehr –
*) 1. Allein aus nachträglichen Ausfallerscheinungen können keine Rückschlüsse auf das vorsätzliche
Führen eines Fahrzeuges in alkoholbedingt fahrunsicherem Zustand gezogen werden.
2. Ebenso kann die mangelnde Beeinträchtigung hinsichtlich Denkablauf, Bewusstsein und
Verhalten nicht als tragender Beweis für eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr gewertet werden.
Eine Diskrepanz zwischen dem subjektiven Verhaltensbild und dem Ergebnis der Atemalkoholmessung
– welchem auch insoweit nur Indizwirkung zukommt – kann sich nämlich aus
dem sogenannten „Nüchternschock“ ergeben, der besonders nahe liegt, wenn der Täter – wie hier
– einen Unfall verursacht hat.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17. April 2009 .......................................................... 139
25. – Erforderliche Feststellungen zur Bestimmung des Schuldgehalts einer Trunkenheitsfahrt –
*) 1. Bereits im Falle der Verurteilung wegen einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt ist der Tatrichter
regelmäßig verpflichtet, neben der Höhe der Blutalkoholkonzentration und der Schuldform
weitere Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und
einzugrenzen. Dazu zählen insbesondere die Umstände der Alkoholaufnahme (Trinken in Fahrbereitschaft)
sowie der Anlass und die Gegebenheiten der Fahrt (z. B. die Fahrweise, die Art –
Verkehrsverhältnisse – und Länge der zurückgelegten Strecke).
2. Wenn außer der Angabe von Tatzeit, Tatort und Blutalkoholwert keine weiteren, für den
Schuldumfang wesentlichen Feststellungen möglich sind, weil der Angeklagte schweigt und
Beweismittel dafür entweder nicht zur Verfügung stehen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
zu beschaffen wären, so ist dies im Urteil hinreichend klarzustellen. In einem solchen Fall
ist für die Strafzumessung ein entsprechend geringer Schuldumfang ohne wesentliche Besonderheiten
zugrunde zu legen.
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 03. Juli 2009 .................................................................. 141
26. – Ausnahme einer Fahrzeugart von der Festsetzung einer Sperrfrist nach
§ 69a Abs. 2 StGB –
1. Ausschlaggebend für das Ausnehmen einer Fahrzeugart von der Sperre ist das Vorliegen
einer Gefahrenabschirmung.
2. An einer ausreichenden Gefahrenabschirmung fehlt es, wenn keinerlei Kontrollen des
Arbeitgebers vor Fahrtantritt mit der auszunehmenden Fahrzeugart stattfinden.
BLUTALKOHOL VOL. 47/2010