Blutalkohol 2010.pdf - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Rechtsprechungsübersicht
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4. – Kein Rückschluss aus BAK auf vorsätzliche Begehung des § 316 StGB –
1. Bei der Trunkenheit im Verkehr kann die Annahme einer vorsätzlichen Tat nicht allein auf
die Höhe der BAK gestützt werden.
*) 2. Jedoch nimmt derjenige, der eine Stunde vor Fahrtantritt mehr als vier Liter Bier oder
zwei Liter Wein oder einen halben Liter Schnaps trinkt, seine daraus resultierende Fahruntüchtigkeit
zumindest billigend in Kauf.
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Juni 2009 .......................................... 33
5. – Zuständigkeit für Beschwerde gegen Beschluss nach § 111a StPO –
Eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach Erhebung der
öffentlichen Klage von dem nunmehr zuständigen Gericht als Antrag zu behandeln, im Sinne des
Beschwerdevorbringens zu entscheiden. Erst die dann ergehende Entscheidung ist beschwerdefähig.
Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 03. November 2009 .......................................................... 35
6. – Aufhebung Beschluss nach § 111a Abs. 1 StPO –
*) 1. Die Ergebnisse einer in Tschechien erfolgten Blutprobenentnahme wegen Verdachts
einer Trunkenheitsfahrt in Abwesenheit des Arztes und unter unzureichender Dokumentation des
Verfahrensweges zur Erlangung des Analyseergebnisses sind nicht verwertbar.
2. Das Ausbrechen des Fahrzeuges bei leichtem Kurvenverlauf und feuchter, indes griffiger
Fahrbahnoberfläche stellt keinen typischen alkoholbedingten Fahrfehler dar, soweit andere Ursachen
wie Übermüdung des Fahrers als mögliche und plausible Unfallursache in Betracht zu ziehen
sind.
Landgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 15. Oktober 2009 .................................................. 36
7. – Verwertbarkeit einer AAK-Messung im Falle der Nichteinhaltung der 20-minütigen
Wartezeit –
*) Im Falle der Nichteinhaltung der vor Beginn einer Atemalkoholmessung einzuhaltenden
Wartezeit von 20 Minuten kann zumindest bei einer deutlichen Überschreitung des Gefahrengrenzwertes
durch Hinzuziehung eines Sachverständigen geklärt werden, ob und gegebenenfalls
in welchem Umfang sich die Unterschreitung der Wartezeit seit Trinkende ausgewirkt hat.
Amtsgericht Schwelm, Urteil vom 23.Juni 2009,
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15. Oktober 2009 ........................................................ 37
8. – Keine Tatidentität gemäß § 264 StPO bei § 29 Abs. 1 BtMG und § 316 StGB –
*) Ein Strafklageverbrauch infolge Tatidentität gemäß § 264 StPO ist bei Einstellung eines
Verfahrens gem. § 153a StPO wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1
BtMG und der zur Verurteilung gelangten Tat – Führen eines Kraftfahrzeugs in alkoholbedingten
fahruntüchtigen Zustand, wobei im Blut ebenfalls Kokain und Cannabisprodukte festgestellt
worden sind – zu verneinen, weil der Erwerb von Betäubungsmittel mit deren Inbesitznahme
abgeschlossen ist und die nachfolgende Trunkenheitsfahrt sich demnach als ein selbständiger
geschichtlicher Vorgang darstellt.
Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 13. Mai 2009,
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14. September 2009 .................................................... 39
9. – Kein Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO im behördlichen
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren –
*) Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sehen für die
Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen keinen Richtervorbehalt vor.
Die Annahme eines Verwertungsverbots einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach
§ 81a StPO entnommenen Blutprobe geriete daher in einen Wertungswiderspruch, weil solche
BLUTALKOHOL VOL. 47/2010