Blutalkohol 2010.pdf - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Rechtsprechungsübersicht
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deshalb bis zu einer ausdrücklichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 11
Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG davon ausgegangen werden, dass seine Rechtsprechung zum
Wohnsitzprinzip auch für diese Vorschrift weiter gilt.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04. Dezember 2009 ...................................... 154
31. – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Methamphetamin trotz Unterschreitung
des Grenzwertes für § 24a Abs. 2 StVG –
Eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln
(hier: Methamphetamin) i. S. d. § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 FeV i. V. m. § 4 Abs. 1 FeV
i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV liegt auch dann vor, wenn die von der sog. Grenzwertkommission
beschlossenen Grenzwerte zu § 24a Abs. 2 StVG nicht erreicht werden, da es allein auf die
Frage der „Einnahme“ ankommt.
Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 21. Januar 2010 ........................................................ 156
32. – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums sog. harter Drogen –
*) Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen (hier: Kokain) rechtfertigt im
Regelfall die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. September 2009 ...................................... 159
33. – MPU-Anordnung wegen 4 Jahre zurückliegender Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad –
Die Fahrerlaubnis-Verordnung schreibt keine zeitliche Grenze für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen
Untersuchung (hier: gemäß § 13 S. 1 Nr. 2 c FeV wegen Führen eines
Fahrrades mit einer BAK 2,46 ‰) vor, so dass sich eine solche grundsätzlich nach den Tilgungsfristen
für die Eintragungen im Verkehrszentralregister nach § 29 StVG richtet.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. Januar 2010 ............................................ 160
34. – Voraussetzungen für Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG und Beschränkung des
Einspruchs auf Rechtsfolgenausspruch –
*) 1. Die tatbestandliche Verwirklichung von § 24a Abs. 2 StVG setzt den Nachweis der
betreffenden Substanz in einer Konzentration voraus, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit
zumindest als möglich erscheinen lässt und damit die in § 24a Abs. 2 S. 2 StVG aufgestellte
gesetzliche Vermutung rechtfertigt. Das ist nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft jedenfalls
dann der Fall, wenn zumindest der in der Empfehlung der Grenzwertkommission vom
20. 11. 2002 (BA 2005, 160) empfohlene Nachweisgrenzwert erreicht ist, der für THC (Cannabis)
derzeit bei 1 ng/ml liegt.
2. Eine grundsätzlich gemäß § 67 Abs. 2 OWiG zulässige Beschränkung des Einspruchs auf
den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn der wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2
StVG erlassene Bußgeldbescheid keine Angaben dazu enthält, in welchen konkreten Konzentrationen
Tetrahydrocannabinol sowie Benzoylecgonin im Blut des Betroffenen nachgewiesen worden
sind, weil in der Folge ungeklärt bleibt, ob überhaupt von einer beeinträchtigenden Wirkung
der im Blut des Betroffenen nachgewiesenen Mengen berauschender Mittel auf dessen Fahrtüchtigkeit
ausgegangen werden kann.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11. Februar 2010 ........................................................ 245
35. – Fahrlässiger Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StGB, Fahrverbot bei Zeitablauf von 2 Jahren,
Entbehrlichkeit von Feststellung zu wirtschaftlichen Verhältnissen –
*) 1. Für die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StGB genügt es, wenn
von dem potenziellen Vorstellungsbild des Täters der Umstand umfasst ist, dass der Drogenwirkstoff
u. U. noch nicht bis zur Wirkungslosigkeit abgebaut ist, wobei er die Unberechenbarkeit
von Rauschdrogen in Rechnung zu stellen hat.
BLUTALKOHOL VOL. 47/2010