Leitfaden Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln und ... - economix

- Stand: 24.04.2012 - SEITE 5 VON 76
- Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die
Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen 11 .
2.2 Nationales Recht
Sofern in der FMVV zu einem Sachverhalt keine Regelung getroffen ist, gelten die Regelungen
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) 12 und der Futtermittelverordnung
(FMV) 13 . Dies gilt insbesondere für
- die gemäß § 9a i.V.m. Anlage 2a der FMV festgesetzten Verwendungszwecke für
Diätfuttermittel,
- die gemäß § 13 Abs. 3 i.V.m. Anlage 2b der FMV festgelegten Gruppen von Einzelfuttermitteln,
deren Angabe die Angabe von Einzelfuttermitteln bei der Kennzeichnung
von Heimtierfuttermitteln ersetzt (Kategorien),
- die gemäß § 13 Abs. 1 in Anlage 4 Teil 1 oder § 13 Abs. 2 i.V.m. Anlage 4 Teil 2 der
FMV festgesetzten Schätzgleichungen zur Berechnung des Energiegehaltes von
Mischfuttermitteln.
Zusätzlich sind die nationalen Kennzeichnungsregelungen für bestimmte NPN - Verbindungen
gemäß § 11 FMV zu beachten.
2.3 Anwendungsbereich
Die FMVV gilt sowohl für Futtermittel für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere
(Lebensmitteltiere) als auch für Futtermittel für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende
Tiere (Nicht-Lebensmitteltiere) innerhalb der Gemeinschaft (Artikel 2 Abs. 1
FMVV).
Die FMVV gilt nicht
für Futtermittel, die für den Export hergestellt werden. Für die Ausfuhr sind jedoch
die allgemeinen Vorschriften des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zum
allgemeinen Lebensmittelrecht zu beachten. Futtermittel, die für den Export vorgesehen
sind und deshalb hinsichtlich der Zusammensetzung oder Kennzeichnung von
den gemeinschaftlichen Regelungen abweichen, sollten von anderen Futtermitteln getrennt
gelagert und in geeigneter Weise kenntlich gemacht werden;
11
ABl. EG Nr. L 189 vom 20.07.2007, S. 1
12
Bekanntmachung der Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S.
2205)
13
Bekanntmachung der Neufassung der Futtermittelverordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 270)