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Laura Willée 2 1. Rechtliche Rahmenbedingungen der Abfallentsorgung Die Umweltgesetzgebung in Deutschland macht rechtliche Vorgaben, um den umweltgerechten Umgang mit Abfällen sicherzustellen. Fallen Abfälle an, ist es für die Entsorgung daher von Bedeutung, die rechtlichen Vorgaben genau zu kennen. 1.1. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 regelt die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Zweck des Gesetzes ist es, durch Förderung der Kreislaufwirtschaft natürliche Ressourcen zu schonen. Zusätzlich soll die umweltverträgliche Beseitigung von Abfällen sichergestellt werden [KrW- /AbfG, §1]. Von diesem Gesetz ausgenommen sind sieben Stoffgruppen, da deren Beseitigung unter andere Gesetze oder Verordnungen fällt, wie beispielsweise das Tierkörperbeseitigungsgesetz und das Atomgesetz. In diese Gruppen fallen unter anderem radioaktive Stoffe, Kampfmittel und nicht in Behälter gefasste Gase [KrW-/AbfG, §2]. Unter Abfällen versteht das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz alle beweglichen Sachen, die unter Anhang 1 dieses Gesetzes fallen. Tabelle 1 gibt Gruppe Beschreibung 1 Produktions- und Verbrauchsrückstände 2 Nicht den Normen entsprechende Produkte 3 Produkte, bei denen das Verfallsdatum überschritten ist 4 Unabsichtlich ausgebrachte oder kontaminierte Produkte 5 Absichtlich verschmutzte Stoffe wie Reinigungsrückstände 6 Nichtverwendbare Elemente, z.B. verbrauchte Batterien 7 Unverwendbar gewordene Stoffe 8 Rückstände aus industriellen Verfahren 9 Rückstände von der Bekämpfung von Verunreinigungen, z.B. Filterrückstände 10 Rückstände aus der Formgebung 11 Rückstände aus der Rohstoffgewinnung und - aufbereitung 12 Kontaminierte Stoffe 13 Stoffe, deren Verwendung gesetzlich verboten ist 14 Produkte, die von ihrem Besitzer nicht mehr verwendet werden 15 Rückstände aus der Bodensanierung 16 Sonstige Stoffe oder Produkte Tabelle 1: Abfallgruppen des Anhang 1, [KrW-/AbfG, Anhang 1] einen Überblick über die in diesem Anhang zu Stoffgruppen zusammengefassten Arten von Abfällen. Fällt ein Stoff in eine dieser Kategorien und möchte sich der Besitzer dieses Stoffes entledigen, hat sich dessen bereits entledigt oder ist dazu verpflichtet sich des Materials zu entledigen, gilt der Stoff als Abfall. Eine Entledigung wird vom Gesetz als eine Verwertung oder Beseitigung des Abfalls definiert [KrW-/AbfG, §3]. Für alle Abfälle gilt, dass sie in erster Analyse der Entsorgungsstrukturen sowie Ansätze zur Kostenoptimierung der Restabfallentsorgung am Beispiel der Bundeswehrliegenschaft Hardthöhe
Laura Willée 3 Linie zu vermeiden sind. Das kann durch Verringerung der anfallenden Menge oder der Schädlichkeit der Stoffe geschehen. Fallen trotz Vermeidung Abfälle an, sind diese stofflich zu verwerten oder zur Gewinnung von Energie zu nutzen. Ist eine Verwertung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, da es für das Produkt aus der Verwertung keinen Markt gibt, kann der Abfall einer Beseitigung zugeführt werden [KrW-/AbfG, §4 ff.]. Zur Konkretisierung und praktischen Umsetzung dieser Ziele der Kreislaufwirtschaft ist die Bundesregierung ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen. Diese Rechtsverordnungen können unter anderem Anforderungen an die Getrennthaltung, Beförderung und Lagerung von Abfällen festlegen. Bezüglich der Beseitigung von Abfällen kann die Bundesregierung ebenfalls Rechtsverordnungen erlassen, um eine umweltverträgliche Beseitigung zu gewährleisten [KrW-/AbfG, §7 ff.]. Wer für die Zuführung der Abfälle zu einer ordnungsgemäßen Entsorgung verantwortlich ist, hängt vom Herkunftsbereich der Abfälle ab und davon, ob sie Privater Sonstiger Herkunftsbereich Herkunftsbereich Fall Überlassung Überlassung erforderlich erforderlich ja nein ja nein Abfälle werden selbst verwertet X X Abfälle werden nicht selbst verwertet X X Abfälle werden beseitigt X entfällt entfällt Abfälle werden in eigener Anlage beseitigt entfällt entfällt X Öffentliches Interesse erfordert eine Überlassung entfällt entfällt X Tabelle 2: Herkunftsbereiche und Entsorgungswege für Abfälle, nach [KrW-/AbfG, §13] verwertet oder beseitigt werden sollen. Tabelle 2 stellt dar, wann ein Abfall überlassen werden muss. Kann die Behandlung des Abfalls nicht vom Besitzer durchgeführt werden, muss der Abfall dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Zu diesem Zweck muss die Aufstellung von Behältern zur Erfassung der Abfälle auf den Grundstücken geduldet werden, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen. Auch muss der Besitzer dem Entsorgungsträger Zugang zum Grundstück gewähren, um die Abfälle abzuholen und eine Überprüfung der Getrennthaltung von Abfällen vor Ort zuzulassen [KrW- /AbfG, §11]. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist im Gegenzug dazu verpflichtet, die ihm überlassenen Abfälle ordnungsgemäß zu verwerten oder zu beseitigen. Mit der Erfüllung dieser Aufgaben kann der Entsorgungsträger auch Dritte beauftragen [KrW-/AbfG, §15 f.]. Analyse der Entsorgungsstrukturen sowie Ansätze zur Kostenoptimierung der Restabfallentsorgung am Beispiel der Bundeswehrliegenschaft Hardthöhe
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