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18 Rechtsanwälte und Notare – Immer gut beraten Rechtsanwalt Dr. Michael Hoppe Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht, Architektenrecht, Verwaltungsrecht Niestegge • Burmann • Köhler • Risse Rechtsanwälte und Notar Mühlenweg 3 (am Stadttheater) · 59555 Lippstadt · Telefon (0 29 41) 97 98 31 Telefax (0 29 41) 97 98 99 · e-mail: bartelsmeier@niestegge.de · internet: www.niestegge.de
senden Informationsgrundlage für den Bürger, der sich über die rechtlichen Gegebenheiten auf seinem Grundstück oder in seinem Gebiet informieren will. Die Kennzeichnungen sollen – wie beim Flächennutzungsplan – Hinweise auf besondere Probleme für die Grundstücksnutzung geben: wenn besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten (z. B. Überschwemmungsgefahr) oder äußere Einwirkungen (z. B. Lärm) erforderlich sind, oder wenn die Böden mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind (sog. Altlasten). Nachrichtlich sollen in den Bebauungsplan Festsetzungen übernommen werden, die aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften bereits getroffen worden sind, zum Beispiel: Festsetzungen von Bahntrassen, Fernstraßen und Landstraßen nach den jeweiligen Fachplanungsgesetzen. Der Bebauungsplan kann aber auch genutzt werden, um neben den planungsrechtlichen noch anderweitige Festsetzungen zu treffen. Am häufigsten werden auf der Grundlage der Landesbauordnung gestalterische Vorschriften erlassen, wie z. B. Bestimmungen über die Dachgestaltung, die Art der Befestigung von Parkplätzen und Wegen, Einfriedigungen etc. Jeder Bebauungsplan wird durch eine Begründung ergänzt, in der die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Plans dargelegt und erläutert werden müssen. Der Begründung ist als gesonderter Teil ein Umweltbericht beizufügen. Satzungsrecht (gem. §§ 34, 35 BauGB) Es gibt zahlreiche Ortsbereiche, im Gesetz „Ortsteile“ genannt, für die keine qualifizierten Bebauungspläne aufgestellt worden sind. Dies hat unterschiedliche Gründe. Meist sind diese Gebiete in früheren Zeiten ohne Bebauungspläne entstanden. Auch ist hier häufig nicht mit der Aufstellung von Bebauungsplänen zu rechnen, weil sie von der Gemeinde nicht für erforderlich gehalten werden. Die Zulässigkeit von Vorhaben in diesen nicht beplanten, bebauten Ortsteilen (sog. im Zusammenhang bebaute Ortsteile) ist in § 34 BauGB geregelt. § 34 Abs. 4 BauGB gibt den Gemeinden ein zusätzliches Satzungsrecht an die Hand: ■ zur Festlegung der Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (Klarstellungssatzung), ■ zur Festlegung bebauter Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind (Entwicklungssatzung), ■ zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen am Ortsrand in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind (Ergänzungssatzung), ■ zur Baulückenschließung im Außenbereich. Nach § 35 Abs. 6 BauGB kann die Gemeinde für bebaute Bereiche im Außenbereich durch Satzung bestimmen, dass Vorhaben, die dem Wohnen dienen, einzelne öffentliche Belange nicht entgegengehalten werden können. Die Bereiche dürfen jedoch nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sein und müssen bereits einen Wohnbestand von einigem Gewicht (10–15 Häuser) aufweisen. Das Gebiet wird dadurch aber nicht zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Unter bestimmten Voraussetzungen können in die Satzung einzelne Festsetzungen (nach Art eines Bebauungsplanes) aufgenommen werden. DAS ÖFFENTLICHE BAURECHT 19
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