Bauen in Lippstadt –

senden Informationsgrundlage für den Bürger, der sich über die
rechtlichen Gegebenheiten auf seinem Grundstück oder in seinem
Gebiet informieren will.
Die Kennzeichnungen sollen – wie beim Flächennutzungsplan
– Hinweise auf besondere Probleme für die Grundstücksnutzung
geben: wenn besondere Sicherungsmaßnahmen gegen
Naturgewalten (z. B. Überschwemmungsgefahr) oder äußere
Einwirkungen (z. B. Lärm) erforderlich sind, oder wenn die Böden
mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind (sog.
Altlasten).
Nachrichtlich sollen in den Bebauungsplan Festsetzungen übernommen
werden, die aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften
bereits getroffen worden sind, zum Beispiel: Festsetzungen
von Bahntrassen, Fernstraßen und Landstraßen nach den jeweiligen
Fachplanungsgesetzen.
Der Bebauungsplan kann aber auch genutzt werden, um neben
den planungsrechtlichen noch anderweitige Festsetzungen zu
treffen. Am häufigsten werden auf der Grundlage der Landesbauordnung
gestalterische Vorschriften erlassen, wie z. B. Bestimmungen
über die Dachgestaltung, die Art der Befestigung
von Parkplätzen und Wegen, Einfriedigungen etc.
Jeder Bebauungsplan wird durch eine Begründung ergänzt, in
der die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Plans
dargelegt und erläutert werden müssen. Der Begründung ist als
gesonderter Teil ein Umweltbericht beizufügen.
Satzungsrecht (gem. §§ 34, 35 BauGB)
Es gibt zahlreiche Ortsbereiche, im Gesetz „Ortsteile“ genannt,
für die keine qualifizierten Bebauungspläne aufgestellt worden
sind. Dies hat unterschiedliche Gründe. Meist sind diese Gebiete
in früheren Zeiten ohne Bebauungspläne entstanden. Auch ist
hier häufig nicht mit der Aufstellung von Bebauungsplänen zu
rechnen, weil sie von der Gemeinde nicht für erforderlich gehalten
werden.
Die Zulässigkeit von Vorhaben in diesen nicht beplanten, bebauten
Ortsteilen (sog. im Zusammenhang bebaute Ortsteile)
ist in § 34 BauGB geregelt. § 34 Abs. 4 BauGB gibt den Gemeinden
ein zusätzliches Satzungsrecht an die Hand:
■ zur Festlegung der Grenzen für im Zusammenhang bebaute
Ortsteile (Klarstellungssatzung),
■ zur Festlegung bebauter Bereiche im Außenbereich als im
Zusammenhang bebaute Ortsteile, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan
als Baufläche dargestellt sind (Entwicklungssatzung),
■ zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen am Ortsrand
in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die
einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden
Bereichs entsprechend geprägt sind (Ergänzungssatzung),
■ zur Baulückenschließung im Außenbereich. Nach § 35 Abs. 6
BauGB kann die Gemeinde für bebaute Bereiche im Außenbereich
durch Satzung bestimmen, dass Vorhaben, die dem
Wohnen dienen, einzelne öffentliche Belange nicht entgegengehalten
werden können. Die Bereiche dürfen jedoch
nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sein und
müssen bereits einen Wohnbestand von einigem Gewicht
(10–15 Häuser) aufweisen. Das Gebiet wird dadurch aber
nicht zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil.
Unter bestimmten Voraussetzungen können in die Satzung
einzelne Festsetzungen (nach Art eines Bebauungsplanes) aufgenommen
werden.
DAS ÖFFENTLICHE BAURECHT
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