Bauen in Lippstadt –

DAS BAUORDNUNGSRECHT
Das Baugrundstück
Die Beschaffung eines geeigneten Grundstücks erfolgt im allgemeinen
auf dem „freien Markt”, über Zeitungsannoncen oder
durch Immobilienmakler. Eine weitere Möglichkeit besteht in
der persönlichen Einsichtnahme örtlicher Bebauungspläne und
sonstiger städtebaulicher Planungen bei der Stadtverwaltung
und privater Erkundigungen hinsichtlich der Verkaufswilligkeit
von Grundstückseigentümern. Grundstücke werden auch über
die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GmbH (GWL), in
Ausnahmefällen auch direkt von der Stadt Lippstadt veräußert.
Ein wesentlicher Punkt für die Bebaubarkeit eines Grundstückes
ist die gesicherte Erschließung, d.h. das Grundstück muss
in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche
liegen oder mit einer öffentlich-rechtlich gesicherten
Zufahrt daran anliegen. Des Weiteren müssen die Wasserversorgungsanlagen
und Abwasseranlagen bis zum Beginn der
Nutzungsaufnahme des Objektes benutzbar und die Abwasserbeseitigung
entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften
gewährleistet sein.
Grundstücksbesitzer und -käufer sollten sich zunächst in dem
Fachdienst Planung oder in der Bauordnung erkundigen, ob das
Grundstück nach den planungsrechtlichen Eigenschaften und
dem Stand der Erschließung tatsächlich ein Baugrundstück ist
und wie es bebaut werden kann.
Genehmigungsfreie Bauvorhaben
Die Errichtung oder Änderung von Wohngebäuden mittlerer
und geringer Höhe einschließlich ihrer Nebengebäude und
Nebenanlagen, wie Stellplätze und Garagen, bedürfen keiner
Baugenehmigung, wenn sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
liegen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass das
Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes vollständig
entspricht, örtliche Bauvorschriften eingehalten werden, die Erschließung
gesichert ist und die Stadt Lippstadt nicht innerhalb
eines Monats nach Vorlage der Bauunterlagen erklärt, dass ein
Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
Für die Einhaltung sämtlicher baurechtlicher und anderer öffentlich-rechtlicher
Vorschriften bleibt in diesem Fall der Bauherr
allein verantwortlich. Gegen hieraus resultierende gravierende
Gesetzesverstöße – insbesondere im Gefahren- oder Beschwerdefall
– muss die Bauaufsicht bei Kenntnisnahme nach pflichtgemäßem
Ermessen ordnungsbehördlich vorgehen.
Die Bauvorlagen sind im Fachdienst Bauordnung einzureichen,
wo Sie auch beraten werden, welche planungsrechtlichen Festsetzungen
für das Grundstück bestehen.
Anzeige von Nutzungsänderungen
Für baurechtlich reine Nutzungsänderungen ist das Genehmigungsverfahren
durch ein Anzeigeverfahren ersetzt.
Die Baugenehmigungsbehörde entscheidet innerhalb von zwei
Wochen nach Vorlage der Bauunterlagen, ob ein Genehmigungsverfahren
durchgeführt werden muss. Äußert sich die
Behörde innerhalb dieses Zeitraumes nicht, darf die Nutzung
vorgenommen werden. Für die Einhaltung der Vorschriften
bleibt der Bauherr allein verantwortlich.
DAS BAUORDNUNGSRECHT
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