Erläuterungen zu den Förderrichtlinien - PDF, 227 KB
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5.1 Belegliste<br />
Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Originalbelege und vergleichbarer Unterlagen. Wie<br />
die Belege beschaffen sein müssen und welche Mindestanforderungen bestehen, ist in <strong>den</strong><br />
ANBest-P Nr. 6.4 definiert.<br />
Die wesentlichen Daten der Belege wer<strong>den</strong> in die online bereitgestellte Belegliste im Förderportal<br />
im BAFzA (https://esprit.bafza-online.de) übernommen.<br />
Die Berechtigung <strong>zu</strong>m Vorsteuerab<strong>zu</strong>g ist <strong>zu</strong> beachten.<br />
vorsteuerab<strong>zu</strong>gsberechtigt = es wer<strong>den</strong> die Nettobeträge abgerechnet (erstattungsfähige<br />
Umsatzsteuer ist nicht <strong>zu</strong>wendungsfähig)<br />
nicht vorsteuerab<strong>zu</strong>gsberechtigt = es wer<strong>den</strong> die Bruttobeträge abgerechnet<br />
5.2 Verwendungsnachweis<br />
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und dem Sachbericht.<br />
Der Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger <strong>zu</strong> dem im Zuwendungsbescheid<br />
genannten Termin vor<strong>zu</strong>legen.<br />
In dem zahlenmäßigen Nachweis wer<strong>den</strong> die tatsächlichen Einnahmen und tatsächlich getätigten<br />
Ausgaben summarisch nach <strong>den</strong> Finanzplanpositionen abgerechnet. Dabei wer<strong>den</strong> die<br />
jeweiligen Summen über die Online-Belegerfassungen ermittelt.<br />
Aus diesem Grund ist es wichtig, die ausgabenseitige Belegerfassung aktuell <strong>zu</strong> führen.<br />
6 Stammblattverfahren<br />
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet am ESF-Stammblattverfahren teil<strong>zu</strong>nehmen.<br />
7 Vorschriften und Gesetze<br />
7.1 Nationale Vorschriften (nicht abschließend)<br />
Bundeshaushaltsordnung (BHO) – insbesondere §§ 23 und 44<br />
<strong>Förderrichtlinien</strong> des BMFSFJ <strong>zu</strong>m Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II<br />
Allgemeine Nebenbestimmungen <strong>zu</strong>r Projektförderung (ANBest-P)<br />
Allgemeine Nebenbestimmungen <strong>zu</strong>r Projektförderung an Gebietskörperschaften und<br />
Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk)<br />
Bundesreisekostengesetz (BRKG) mit Allgemeinen Verwaltungsvorschriften <strong>zu</strong>m BRKG<br />
(BRKGVwV)<br />
Einkommensteuergesetz (EStG)<br />
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)<br />
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)<br />
Sozialgesetzbuch (SGB)<br />
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