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Erläuterungen zu den Förderrichtlinien - PDF, 227 KB

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gelten die jeweiligen haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Vergabe (s. Allgemeine Nebenbestimmungen<br />

für Zuwendungen <strong>zu</strong>r Projektförderung an Gebietskörperschaften und<br />

Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) Nr. 3).<br />

Honorare an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind ausgeschlossen, wenn sie beim Träger<br />

sozialversicherungspflichtig angestellt sind.<br />

Die Höhe der Vergütung für Honorarverträge bemisst sich nach Art, Umfang, Dauer und<br />

Schwierigkeitsgrad der <strong>zu</strong> erbringen<strong>den</strong> Leistung. Die Einordnung muss angemessen sein<br />

und die Besonderheiten des Einzelfalles sind <strong>zu</strong> berücksichtigen. Der Umfang der Vor- und<br />

Nachbereitungszeiten wird einbezogen. Die Gründe für die Auswahl der Honorarvergütung<br />

für eine Zeiteinheit (Euro/ Stunde) sind aktenkundig <strong>zu</strong> machen.<br />

Einem Tagessatz können i.d.R. bis <strong>zu</strong> zehn Zeiteinheiten <strong>zu</strong>grunde gelegt wer<strong>den</strong>, einem<br />

Wochensatz höchstens fünf Tagessätze.<br />

In der Vergütung sind, sofern der Einzelfall es nicht anders erfordert, alle mit der Tätigkeit<br />

verbun<strong>den</strong>en allgemeinen Arbeiten und Aufwendungen sowie Reise- und Sachkosten abgegolten.<br />

In <strong>den</strong> besonderen Fällen, in <strong>den</strong>en Reisekosten erstattet wer<strong>den</strong> sollen, z.B. bei<br />

Teilnahme an Veranstaltungen, sind die Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes<br />

(BRKG) <strong>zu</strong> beachten. Die Erstattung der Fahrtkosten ist im Vertrag <strong>zu</strong> vereinbaren.<br />

Honorare für Lehrtätigkeit sind in Höhe der vergleichbaren Leistungen nach dem TVöD <strong>zu</strong>wendungsfähig.<br />

Es ist eine entsprechende Vereinbarung/ Vertrag ab<strong>zu</strong>schließen. Mit dieser/m<br />

müssen mindestens Leistungsumfang und –inhalt, Zeitraum sowie Zahlungsweise<br />

vereinbart wer<strong>den</strong>. Über die vereinbarte Leistungsbezahlung hinausgehende Ausgaben wer<strong>den</strong><br />

nicht anerkannt.<br />

Der Honorarvertrag muss folgende Mindestbestandteile enthalten:<br />

Name der Vertragspartner<br />

Vertragsgegenstand/ Grund der Beschäftigung<br />

Anzahl der <strong>zu</strong> leisten<strong>den</strong> Stun<strong>den</strong> bzw. Tage<br />

Stun<strong>den</strong>satz<br />

rechtsverbindliche Unterschriften der Vertragspartner.<br />

Zur Prüfung der Honorarausgaben sind neben dem Honorarvertrag folgende Unterlagen<br />

nach Aufforderung erforderlich:<br />

Rechnung über die erbrachte Honorarleistung des Auftragsnehmers oder der Auftragnehmerin<br />

Nachweis, dass der Honorarempfänger oder die Honorarempfängerin für die gestellten<br />

Anforderungen qualifiziert ist<br />

Zahlungsbeleg <strong>zu</strong>m Nachweis der Überweisung des Honorars.<br />

3.1.3 Aufwandsentschädigung und Entgelt für nebenberuflich Tätige (A 3 )<br />

Ziel des Aktionsprogramms ist u.a. die Förderung des Freiwilligen Engagements. Konkret<br />

bedeutet dies: Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen durch die niedrigschwelligen<br />

und bedarfsorientierten Angebote in <strong>den</strong> Mehrgenerationenhäusern für ein Freiwilliges Engagement<br />

motiviert und qualifiziert wer<strong>den</strong>.<br />

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